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Überschuldetes Erbe (1 Erbe) - Bestattungskosten & Erbausschlagung

27.04.2016 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,

der Vater (70 Jahre, Rentner) meiner Stieftochter (18 Jahre, Schülerin mit Schüler BaföG und denächst voraussichtlich zus. Halbwaisenrente i.H.v 100 €, Gesamteinkommen dann = ca. 320 € ) ist am 04.04.2016 gestorben.

Ihre leibl. Mutter (meine Ehefrau und die Ex-Ehefrau des Verstorbenen) und ich haben versucht uns einen Überblick über etwaige Verpflichtungen des Verstorbenen (Mietvertrag, Telefonanschluss, etwaige Guthaben und Schulden etc.) zu verschaffen. Im ersten Überblick sah es unterm Strich nach einem Erbe mit Guthaben aus, das ausreichen würde um alle Kosten (z.B. Beerdigung) zu decken und das auch noch ein kleines Erbe (um die 1.000 €) übrig bliebe.

Daher habe ich meine Stieftochter angehalten zuerst schon einmal die Wohung des Verstorbenen zu kündigen, damit Sie nicht unnötig lange in dem nach BGB auf sie übergehenden Mietvertrag festhängt. Die Kündigung wurde auch entsprechend angenommen und zum 30.06.2016 bestätigt. Im Rahmen einer Begehung durch die Hausverwaltung (zur Klärung was an Renovierungsarbeiten noch durch den Mieter zu leisten sein) habe ich das Protokoll der Begehung unterschrieben.

Die Beerdigung wurde mittlerweile auch durch die Tochter in Auftrag gegeben und durchgeführt (mit 3.600 € ca. 350 € über dem günstigst möglichen Preis ohne Grabstein).

Bei den weiteren Recherchen in den Unterlagen des Verstorbenen haben wir dann allerdings einen Hinweis auf hohe Verbindlichkeiten gefunden und dort per Sterbeurkunde um Offenlegung des Sachstands gebeten. Hierbei kam heraus, das eine Altlast mit einer noch offenen Verbindlichkeit i.H.v. 3.900 € im Raum steht (Vergleich aus Kreditkündigung - Gesamtsumme ehemals über 40.000 €), plus kleinerer Beträge anderer Gläubiger. In der Summe stellt es sich nun so dar, dass das Erbe binnen der 6-Wochen Frist ausgeschlagen werden wird, da die Summe der Überschuldung des Erbes die Möglichkeiten meiner Stieftochter und auch uns (die gerne Helfen möchten es aber selber finanziell nicht können) übersteigen.

Das Konto des Verstorbenen weist im Moment ein ausreichendes Guthaben auf (Plus kleinem Bausparvertrag), aus dem die Bestattungskosten beglichen werden könnten. Allerdings stehen dem auch noch unbezahlte Arzt und Krankenhausrechnungen gegenüber (Weitere sind noch in Kürze zu erwarten).

Meine konkreten Fragen hierzu:

1) Da es sicher ist, dass das Erbe ausgeschlagen wird, stellt sich uns die Frage ob die Bestattungskosten (plus Trauerkaffee der Gäste i.H.v. 200 €) ohne "konkludent zu handeln", und damit die Erbannahme zu belegen, dennoch von der Tochter aus dem Gutuhaben des Verstorbenen beglichen werden dürfen (vor Allem auch im Hinblick auf die bereits erfolgte Kündigung des Mietvertrags im Glauben an ein Erbe mit Guthaben zu dem Zeitpunkt)?

2) Falls Frage 1) unzweifelhaft zu bejahen ist, ist hier auf eine bestimmte Abfolge der Handlungen zu achten (z.B. erst Bestattungskosten begleichen, dann Erbausschlagung)?

3) Falls Frage 1) zu verneinen ist wäre ja die Tochter in der Pflicht die Bestattungskosten aus Ihrem eigenen Privatvermögen zu begleichen (wegen Erbausschlagung). Da dies unmöglich ist besteht ja nach SGB XII die Möglichkeit die Kosten bei Vorliegen der Voraussetzungen durch das "Sozialamt" erstattet zu bekommen (bzw. die Zahlung an den Bestatter durch das Amt).
Welche Beträge werden hier üblicherweise als angemessen betrachtet und würde meine Stieftochter mit den o.g. Einkünften noch im Rahmen der Einkommensgrenzen liegen um die Voraussetzungen zu erfüllen. Hierbei auch die Frage, ob es entscheidend ist welche Bezüge sie bei Antragstellung bereits real bekommt, oder bekommen "könnte" (also ob es einen Unterschied macht ob die Halbwaisenrente bereits gezahlt wird oder noch nicht beantragt wurde).

4) Wie ist mit den Unterlagen aus der Wohnung des Verstorbenen nach Erbausschlagung zu verfahren? Sind diese einfach in die Wohnung zurückzubringen oder müssen diese dem Gericht (z.B. Nachlassverwalter) übergeben werden? Ich gehe davon aus, das der Wohnungsschlüssel mit einem Nachweis über die Erbausschlagung einfach an die Hausverwaltung zu übergeben ist?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Zu Ihrer Fragestellung nehme ich wie folgt Stellung:

1)

Für Annahme der Erbschaft durch konkludentes Verhalten muss eine nach außen gerichtete Handlung den Schluss zulassen, dass der Erbe die Erbschaft endgültig behalten wollen.

Die Übernahme bzw. Zahlung der Beerdigungskosten stellen Pflichten dar, die den Erben unabhängig von seiner endgültigen Erbenstellung treffen.
Darin ist regelmäßig keine Annahme zu sehen.
Es handelt sich vielmehr um eine Fürsorgemaßnahme im Sinne von § 1959 BGB.

2)

- Zahlung der Beerdigungskosten
- Ausschlagungserklärung.

3)

Einschlägig ist hier § 74 SGB XII:

"Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen."

Vorrangig ist aber der Nachlass zur Bestreitung der Bestattungskosten einzusetzen.

Dem zur Begleichung der Beerdigungskosten Verpflichteten ist zuzumuten, sein Einkommen anlag der §§ 85 - 89 SGB XII einzusetzen.

4)

Die von Ihnen genannten Unterlagen sollten Sie zurück in die Wohnung verbringen.

Ihre Vorgehensweise im Hinblick auf die Weitergabe des Wohnungsschlüssels an die Hausverwaltung unterliegt keinen Bedenken.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2016 | 17:36

Vielen Dank für die erhellenden Antworten.

Dennoch erlaube ich mir um Missverständnissen vorzubeugen in Bezug auf die Antwort zu 1) nachzufragen ob zu den Bestattungskosten auch die erwähte Kaffeerunde im Anschluss an die Trauerfeier (Leichenschmaus) und der noch nicht bestellte Grabstein (den wir dann ad hoc vor Fristende wg. Ausschlagung noch bestellen würden) zu zählen sind.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2016 | 18:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zu den Beerdigungskosten im Sinne von § 1968 BGB gehören die Kosten für einen Grabstein, Traueranzeigen/Danksagungen und Leichenfeier, vgl. OLG München NJW 1974, 703 und OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1161.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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