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Umsatzsteuer-Pflicht Schweiz: Verkauf von digitalen Produkten B2C in die Schweiz

16.07.2021 13:20 |
Preis: 68,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Wir betreiben ein nebenberufliches Kleingewerbe mit Sitz in Deutschland (kein weiterer Sitz) und vertreiben digitale Video Online Kurse an deutschsprachige Privatpersonen (B2C). Unsere Kunden stammen vordergründig aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Unser Gesamtumsatz liegt deutlich unter 100.000 Franken im Jahr, daher operieren wir in Deutschland und der EU (< 10.000 € Umsatz innerhalb des EU-Auslands) unter Nennung der Kleinunternehmerregelung. Auch wurde in den vergangenen Jahren kein vergleichbarer Umsatz erzielt. Da die Schweiz nun ein Drittland ist, kann hier die EU Regelung m.M.n. nicht angewandt werden. Der Leistungsort ist somit in diesem Fall bei Privatkunden die Schweiz.
In der Schweiz gilt folgender Sachverhalt (Quelle: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de, Stand 01.01.2020) nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a CH-MwStG:
"Von der Steuerpflicht ist befreit, wer:
innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 100 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind;"

Ich schließe daraus, dass bei Unterschreiten der 100 000 Franken Gesamtumsatz-Grenze keine Mehrwertsteuer ausgewiesen und abgeführt werden muss/darf - auch an schweizer Privatkunden nicht.

Kann ich daher ohne jegliche Unternehmensanmeldung in der Schweiz oder ähnlichem diese digitalen Produkte in der Schweiz an Privatkunden verkaufen?

Vielen Dank!

19.07.2021 | 13:14

Antwort

von


(529)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Nach § 1 UStG unterliegen die folgenden Umsätze der Umsatzsteuer.
1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.
4. …
5. …
https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__1.html

Nach § 19 Abs. 1 UStG wird die nach § 1 Abs. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer von Unternehmen, die im Inland ansässig sind, nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Jahr 22.000 Euro nicht überstiegen hat.
https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__19.html

In Bezug auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt bedeuten die vorgenannten gesetzlichen Aussagen, dass von der sog. Kleinunternehmerregelung i. S. des § 19 UStG nur Gebrauch gemacht werden kann, wenn es sich um ein inländisches Unternehmen handelt und auch nur für im Inland steuerbare Umsätze.

Der Ort der sonstigen Leistung bei digitalen Video Online Kursen bestimmt sich nach § 3a UStG.
Die Schweiz ist im Sinne des UStG ein sog. Drittland, so dass der Ort der Leistung nach § 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 3 UStG an dessen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt ist.
Die von Ihnen erbrachte Leistung wird also beim Kunden in der Schweiz erbracht und ist demnach NICHT i.S. § 1 UStG im Inland steuerbar.

Als nicht in der Schweiz ansässiges Unternehmen finden die umsatzsteuerlichen Regelungen der Schweiz keine Anwendung für Sie.

Ihre Rechnungen erfolgen ohne Ausweis einer Umsatzsteuer. Es ist lediglich darauf zu vermerken, dass sich der Leistungsort nicht im Inland (Deutschland) befindet und daher die Leistung in Deutschland nicht steuerbar im Sinne von § 1 UStG ist.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2021 | 19:03

Guten Tag Herr Wehle,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Sie meinten "Als nicht in der Schweiz ansässiges Unternehmen finden die umsatzsteuerlichen Regelungen der Schweiz keine Anwendung für Sie."

Die Informationen der Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV als zuständige Instanz in der Schweiz gibt zu ausländischen Unternehmen folgende Information (Quelle: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/fachinformationen/steuerpflicht/leistungen-durch-auslaendische-unternehmen.html):
"Alle Unternehmen, die entweder in der Schweiz ansässig sind oder Leistungen in der Schweiz erbringen und pro Jahr mindestens 100‘000 Franken Umsatz aus steuerbaren und steuerbefreiten Leistungen im In- und Ausland erzielen, sind ab dem 1. Januar 2018 in der Schweiz obligatorisch mehrwertsteuerpflichtig."

Dies lässt mich vermuten, dass man ab einem Jahresumsatz von 100.000 Franken ab der ersten Leistung in der Schweiz steuerpflichtig wird, auch ohne in der Schweiz ansässig zu sein. Ich sehe das recht widersprüchlich zu einer ausgeschlossenen Steuerpflicht für ausländische Unternehmen laut Ihrer Antwort.

Hätten Sie dazu eine gesetzliche Grundlage, die Ihre Aussage stützt?
Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2021 | 22:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Da es mit der Schweiz kein Vollstreckungsabkommen gibt, würden umsatzsteuerliche Forderungen der Schweiz, so diese überhaupt darauf kommt, dass Sie in der Schweiz Ihre sonstigen Leistungen (digitale Video Online Kurse) an Privatkunden erbringen, wohl auch auf deutscher Seite nicht beigetrieben werden können.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185433

Als Anwalt in Deutschland beschränkt sich meine steuerrechtliche Expertise vornehmlich auch auf das deutsche Steuerrecht bzw. auf die zwischenstaatlichen Verträge steuerliche Sachverhalte und Fragen betreffend.

In Bezug auf die Auslegung schweizerischen Steuerrecht vermag ich nur an der Oberfläche zu kratzen und eine Tendenz zu geben.
Mehr wäre ohne Studium des schweizerischen Rechts insbesondere des Umsatzsteuerrechts der Schweiz grob fahrlässig.

So sie hier Art. 10 Abs. 2 CH-MwStG anführen, möchte ich auf lit. b) hinweisen, insbesondere auf den 2. Halbsatz nachdem von Steuerpflicht nicht befreit ist, wer Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger erbringt.
Dass die von Ihnen angebotene Leistung eine elektronische Dienstleistung darstellt, dürfte passen, aber ich vermag nicht zu beurteilen, ob die Privatpersonen im sinne dieser Vorschrift nicht steuerpflichtige Empfänger sind.
Darüber hinaus vermag ich auch nicht zu beurteilen, ob ein Ausschluss der Steuerbefreiung nach lit. b) eine Steuerbefreiung nach lit. a) unterhalb der Umsatzgrenze ausschließt.

Nach Art. 8 Abs. 1 CH-MwStG ist der Leistungsort der Dienstleistung wohl auch der Wohnsitz des Leistungsempfängers, wonach sich wegen Art. 10 Abs. 1 lit a) CH-MwStG eine grundsätzliche Steuerpflicht auch für ausländische Unternehmen ergibt.

Eindeutig und endgültig klären können werden Sie diese Frage aber erst mithilfe eines schweizerischen Kollegen oder Steuerberater.
Nach meinem Dafürhalten wird es für Sie als Unternehmer unendlich schwierig zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachzuhalten, ob Ihr Kunde Ihre Dienste aus der Schweiz oder von einem anderen Ort aus in Anspruch nimmt und damit überhaupt abzuklären, ob sich hier eine ggf. bestehende Umsatzsteuerpflicht für Sie als ausländischer Unternehmer in der Schweiz ergibt.

So Sie Ihren Markt jedoch hauptsächlich in der Schweiz bei Privatperson sehen, rate ich dazu, hier kein Risiko einzugehen und die Frage bei einem Schweizer Steuerrechtskollegen umfassend prüfen zu lassen. Ein deutsches Online-Rechtsportal ist dafür nicht der richtige Ort.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

ANTWORT VON

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