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MwSt Erstattung von Google für einen Zeitraum in dem ich Kleinunternehmer war...


10.01.2006 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Guten Tag,

ich bin Einzelunternehmer und habe ein Problem mit einer Mehrwertsteuer-Rückerstattung der Firma Google. Ich habe deren Werbe-Dienst "Adwords" gewerblich in Anspruch genommen (eine sonstige Leistung im Sinne von §3a IV UStG). Diese hat mir für das Jahr 2004 die Mehrwertsteuer zurück erstattet und behauptet nun die Steuerschuld hätte bei mir gelegen und ich müsste das mit meinem Finanzamt klären. Dabei bezieht sich Google auf eine seit 2003 geltende EU Richtlinie, die zum Beispiel im Fall des deutschen Umsatzsteuergesetz in §3a III UStG folgendes vorsieht:

"(3) Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt."

Zu beachten ist dabei, dass Googles Firmensitz in Irland liegt, während ich mich in Deutschland befinde.
An und für sich hat Google damit Recht. Der Leistungsort hätte bei mir gelegen.

ABER: Ich war im Jahr 2004 Kleinunternehmer und müsste damit 2004 umsatzsteuerlich als Privatperson behandelt werden (sodass der Leistungsort und damit auch die Steuerschuld gemäß §3a UStG bei Google liegt). Meine Meinung ist dass Google die MwSt für 2004 hätte bezahlen müssen nach irischem Satz.


-> Muss ich die Mehrwertsteuer für 2004 bezahlen, oder entfällt diese Pflicht, da ich Kleinunternehmer war ?
-> Muss ein Kleinunternehmer zu unrecht von ausländischen Firmen nicht berechnete Mehrwertsteuer selbst beim Finanzamt bezahlen ?
-> Was mache ich mit den knapp 2000 Euro, die Google mir zurück erstattet hat ? Google scheint von meiner Kleinunternehmer-Theorie wenig beeindruckt zu sein.


Dann hätte ich noch ein weiteres Problem: Im Januar 2005 und im Februar 2005 hat mir Google die MwSt ebenfalls zurück erstattet. In diesen Monaten war ich bereits kein Kleinunternehmer mehr, hatte aber noch keine UmsatzsteuerID. Ich habe damals keine Mehrwertsteuer/Vorsteuer Angabe in meiner Umsatzsteuererklärung gemacht.

-> Muss ich die Umsatzsteuervoranmeldungen für Januar/Februar entsprechend korrigieren oder berrichtige ich das einfach in der Umsatzsteuererklärung für 2005 ? Insbesondere zumal dies ja eine steuerliche Auswirkung von 0 hat, da ich die Mehrwertsteuer sofort wieder als Vorsteuer geltend machen kann.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Vorschrift die Sie hier zunächst kennen sollten, ist § 13b UStG, den ich nachfolgend auszugsweise zitiere:

(1) Für folgende steuerpflichtige Umsätze entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats:

1. Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers;

(2) In den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Google ist ein in Irland ansässiger Unternehmer und erbringt eine sonstige Leistung an Sie. Somit schulden Sie nach vorstehender Vorschrift die Umsatzsteuer.

Auch als Kleinunternehmer haben Sie die nach § 13b Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Das folgt aus § 19 Abs. 1 Satz 3 UStG.

Die Ihnen von Google erstatteten Beträge müssen Sie in Ihrer E/Ü-Rechnung bzw. GuV-Rechnung als Einnahmen („sonstige Einnahmen“) ansetzen.

Sollten sich die Erstattungen im Januar und Februar 2005 auf Werbeleistungen beziehen, die Sie bis November 2004 erhalten haben, müssen Sie dies in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 erfassen (wegen § 13b Abs. 1 UStG, Entstehung der Steuer), anderenfalls geben Sie für die Monate Januar und Februar 2005 berechtigte Voranmeldungen ab, auch wenn sich das – wie Sie richtig sehen – rechnerisch nicht auswirkt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsnawalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2006 | 20:20

Wenn ich das richtig verstehe heisst das, dass ich für 2004 auf alle ausländische Rechnungen (auch z.B. von Unternehmern aus den USA) die Mehrwertsteuer nachzahlen muss.

Wird es denn Probleme mit dem Finanzamt geben, wenn ich erst jetzt im Januar 2006 eine Umsatzsteuererklärung für 2004 abgebe, in der ich auch noch ordentlich nachzahlen muss ? Muss ich den Betrag dann einfach überweisen oder auf einen Bescheid warten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2006 | 21:36

zu Frage 1)

Nein, es muß sich bei dem steuerpflichtigen Umsatz gemäß § 13b UStG um eine Werklieferung oder sonstige Leistung handeln. Nur dann sind Sie als Leistungsempfänger auch Steuerschuldner.

zu Frage 2)

Möglich ist, dass das Finanzamt einen Verspätungszuschlag gegen Sie festsetzt, weil Sie Ihrer Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung nicht fristgemäß nachgekommen sind(§ 152 der Abgabenordnung). Allerdings ist von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags abzusehen, wenn die Fristversäumnis entschuldbar erscheint. Da Google Ihnen zunächst Umsatzsteuer berechnet hat, ist dies hier m.E. der Fall.

zu Frage 3)

Die von Ihnen selbst errechnete Umsatzsteuer müssen Sie innerhalb von vier Wochen nach Abgabe der Erklärung unaufgefordert an das Finanzamt überweisen.

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