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Muß ich die Unterlassungserklärung kündigen?

| 8. Juni 2010 20:04 |
Preis: |

Internetrecht, Computerrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M.

in unter 1 Stunde

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Ich habe schon mehrmals gelesen das man eine Unterlassungserklärung mit in Kraft treten des neuen Widerrufsrechts
kündigen kann oder soll.
Mein damaliger Anwalt hat folgendes unter die Unterlassungserklärung
geschrieben:
Die Unterwerfungserklärung steht unter der auflösenden Bedingung
dass die zu unterlassende Handlung infolge einer Gesetzesänderung
oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtssprechung rechtmäßig
wird.
Als Laie sehe ich das so das ich nicht kündigen muß,
ist meine Annahme richtig oder befinde ich mich auf dem Holweg?

Trifft nicht Ihr Problem? Weitere Antworten zum Thema:
Unterlassungserklärung Unterlassungserklärung Kündigen

8. Juni 2010 | 20:08

Antwort

von
Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M.

(3567)
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30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 299 3178 ()
Web: https://www.kanzlei-hoffmeyer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen genannten Inhaltes der "Unterwerfungserklärung" ist es richtig, dass diese dann null und nichtig wird, wenn die zu unterlassene Handlung infolge einer Gesetzesänderung oder der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtmäßig wird.

Sie brauchen hier also keine Kündigung auszusprechen.

Ich mache Sie hiermit noch auf die kostenlose Nachfrageoption aufmerksam.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt