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Muss ich Beerdigungskosten zahlen?

12.08.2008 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Die Eltern meines Mannes (32) haben sich scheiden lassen als er 3 Jahre alt war. Den Unterhaltszahlungen für seinen Sohn ist er nie nachgekommen. Trotz gerichtlicher Verfügung und Beugehaft hat er die Zahlungen verweigert und ist untergetaucht. Den Behörden war es nicht möglich ihn ausfindig zu machen.
Vor 3 Jahren ist mein Vater gestorben und ich habe alles Mögliche unternommen, den Vater meines Mannes zu finden. Ich habe geschafft was die Behörden nicht geschafft haben: ich habe ihn gefunden. Nach 28 Jahren haben sich Vater und Sohn zum ersten Mal gesehen. Aber es wurde nie ein enger Kontakt, man telefonierte gelegentlich. Sein Vater lebt seit 25 Jahren mit einer anderen Frau zusammen, sie sind aber nicht verheiratet. Sie wohnen getrennt, da sein Vater Harz IV bezieht.
Gestern haben wir einen Anruf seiner Lebensgefährtin bekommen, das er im Krankenhaus im Sterben (künstl. Koma) liegt. Sie hat meinen Mann gefragt, ob er die Beerdigungskosten übernehmen würde, da sie auch kein Geld hat.
Kann mein Mann überhaupt dazu aufgefordert werden die Beerdigungskosten zu übernehmen? Es gab 28 Jahre keinen Kontakt, er hat nie Unterhalt gezahlt, sich nie um seinen Sohn gekümmert.
Ich finde dieses unzumutbar und deswegen hoffe ich, dass Sie mir helfen können.
Lieben Gruß
12.08.2008 | 22:29

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Gemäß § 1968 BGB sind zunächst die Erben verpflichtet, die Kosten für die Beerdigung des Verstorbenen zu tragen. Das Erbe kann – und sollte im Fall Ihres Mannes auf jeden Fall - ausgeschlagen werden.

Gibt es dann keine Erben oder wurde das Erbe ausgeschlagen, haften als nächstes die unterhaltspflichtigen Verwandten gemäß § 1615 II BGB für die Begräbniskosten. Als unterhaltspflichtig gilt, wer schon zu Lebzeiten des Verstorbenen für dessen Unterhalt aufgekommen ist. Ihr Mann ist jedoch nicht für den Unterhalt seines Vaters aufgekommen, so dass auch diese Vorschrift ihn nicht verpflichten kann die Bestattungskosten zu tragen.

Allerdings kann es in Ihrem Bundesland auch so etwas wie die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht geben. Danach verpflichten landesrechtliche Bestimmungen des Bestattungsrechts die Angehörigen des Verstorbenen, diesen ordnungsgemäß zu bestatten. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der bestattungspflichtige Angehörige auch Erbe ist.

Bestattungspflichtig nach landesrechtlichen Bestimmungen sind in der Regel immer in folgender Reihenfolge: der Ehegatte, die volljährigen Kinder, die Eltern und die Geschwister des Verstorbenen. In manchen Bundesländern – zum Beispiel Nordrhein-Westfalen - werden auch nichteheliche Lebenspartner herangezogen.

Ist der Erbe oder der Bestattungspflichtige selbst nicht in der Lage, für die Begräbniskosten aufzukommen, trägt das Sozialamt auf Antrag die erforderlichen Kosten. Die Entscheidung, welche Kosten im Einzelfall erforderlich sind, hat das Sozialamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Keinesfalls ist ein „Armenbegräbnis“ hinzunehmen. Denn es gilt der Grundsatz, dass das Begräbnis der Würde des Menschen entsprechend ausfallen sollte. Wollte der Verstorbene ausdrücklich ein Erdbegräbnis, hat der Träger der Sozialhilfe auch diese Kosten zu tragen.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen, und im schlimmsten Fall sollte sich ihr Mann hierauf berufen: Der Bestattungspflichtige hat dann die Kosten der Beerdigung nicht zu tragen, wenn es unzumutbar ist. Dies entscheidet sich nach allgemeinen Billigkeitsgrundsätzen: Wurde zum Beispiel der Bestattungspflichtige vom Verstorbenen schwer misshandelt und ist dies beweisbar, ist es dem Bestattungspflichtigen nicht zumutbar, für ein würdiges Begräbnis zu zahlen. Aber auch dass der Vater sich nie um den Sohn gekümmert hat und nie Unterhalt bezahlt hat, sind hier meines Erachtens anzuführende Gründe.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Ausführungen für’s erste weiterhelfen.

Natürlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragemöglichkeit auch weiter zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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