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notwendige Qualifikation Schulleiter Altenpflegeschule

05.12.2019 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Am 1. Januar 2020 tritt das Pflegeberufegesetz (PflBG) abschließend in Kraft und ersetzt das bis dahin geltende Altenpflegegesetz (AltPflG).

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin mir unsicher, welche Qualifikationen ich für die Leitung einer Altenpflegeschule in Hessen benötige. Ich habe mich hier zwar schon bei Regierungspräsidium und Ministerium informiert, bekomme aber unterschiedliche Auskünfte und komme selbst zu keinem endgültigen Schluss.

Vorab: Ich bin eine pädagogisch qualifizierte Person mit Hochschulbildung auf Masterniveau. Jedoch habe ich keine soziale oder pflegerische Berufsbildung.

Im Prinzip finde ich hier zwei Fundstellen:

§ 5 (2) Nr. 1 Altenpflegegesetz - AltPflG
https://www.gesetze-im-internet.de/altpflg/BJNR151310000.html

§ 9 (1) Nr. 1 Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflegeberufegesetz.html

Die glaubhafteste (und für mich günstigste) Auskunft war für mich wie folgt:

§ 9 (1) Nr. 1 PFLBRefG ist einschlägig. Zwar wird Ende Januar 2020 eine hessische (Folge-)Verordnung evtl. weitere Mindestanforderungen stellen, vor diesen sei ich aber über den § 65 (4) Nr. 3 im Rahmen des hier aufgeführten Bestandschutzes geschützt.

Wie ist die Rechtslage?

Mit freundlichem Gruß



05.12.2019 | 22:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Altenpflegegesetz (AltPflG) und damit auch sein § 5 Abs. 2 Nr. 1 treten am 31.12.2019 außer Kraft (Art. 15 Abs. 5 des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe, Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG, BGBl. I 2017, 61 ff.). Am 01.01.2020 tritt dann § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Pflegeberufe, Pflegeberufegesetz - PflBG, als Art. 1 PflBRefG) in Kraft und ersetzt die entsprechenden Bestimmungen des AltPflG, vgl. Art. 15 Abs. 4 PflBRefG.

Auf § 65 Abs. 4 Nr. 3 PflBG können Sie sich zwar nicht berufen, weil Sie am 31.12.2019 (noch) nicht über die Qualifikation zur Leitung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Altenpflegeschule verfügen - am 31.12.2019 gilt nämlich noch § 5 Abs. 2 Nr. 1 AltPflG. Sie benötigen aber andererseits auch keine Bestandsschutzregelung, weil Sie 2020 alle Voraussetzungen des neuen § 9 Abs. 1 Nr. 1 PflBG erfüllen werden.

Eine hessische Rechtsverordnung kann schließlich keine strengeren Voraussetzungen als § 9 Abs. 1 Nr. 1 PflBG vorsehen. Dafür fehlt eine entsprechende bundesgesetzliche Ermächtigung (vgl. § 55 PflBG).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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