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Mündliche Gehaltserhöhung nach 5 Monaten widerrufen durch Schwangerschaft?!

16. November 2021 17:33 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich stehe vor dem Problem dass mein Gehalt scheinbar aufgrund meiner Schwangerschaft von meinem Arbeitgeber reduziert wird.

Zur Vorgeschichte: im Mai 2021 habe ich eine Gehaltserhöhung von 2.600€ auf 3.000€ erhalten. Der Grund für die Gehaltserhöhung war unter anderem die Ausbildung einer Praktikantin. Die Praktikantin hat aber bereits Ende Mai das Praktikum abgebrochen. Da ich weitere Tätigkeiten innerhalb des Betriebes übernommen habe, sagte meine Vorgesetzte, sie werde das erhöhte Gehalt beibehalten. Leider habe ich dazu keine schriftliche Vereinbarung bekommen (das scheint in unserem Betrieb üblich zu sein, da auch mein Kollege bislang zu seinen Gehaltserhöhungen keine Vertragsanpassung oder zusätzliche Vereinbarung erhielt).

Nun sprach mir meine Frauenärztin ein stündliches Berufsverbot aus, sodass ich anstelle von 8 Stunden nur noch 6 Stunden am Tag arbeiten darf.

Auf meiner letzten Gehaltsabrechnung für Oktober fand ich nun wieder das Anfangsgehalt von 2.600€, sodass ich das Gespräch mit meiner Chefin (gleichzeitig auch Geschäftsführerin) suchte.
Sie sagte zu mir, da wir den Vertrag nie angepasst haben, könne sich der Betrieb nur die Summe zum vertraglich vereinbarten Gehalt von der Krankenkasse erstatten lassen. Und da ich jetzt anstelle der 8 Stunden nur noch 6 Stunden arbeite, müsste jemand anderes die zwei Stunden abfedern, das könnte sie sich nicht leisten, mich sozusagen vollständig zu bezahlen. Zudem sagte sie, die Gehaltserhöhung war nur befristet für die Zeit der Praktikantin, doch diese hat bereits Ende Mai (also nach 1 Monat) das Unternehmen verlassen, dennoch wurde mir das erhöhte Gehalt weiter bezahlt. Da ich aber auch weitere Tätigkeiten übernommen habe, entspricht eine befristete Gehaltserhöhung einfach nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.

Nun ist meine Frage, kann meine Chefin mir das Gehalt wieder auf das vorherige Gehalt reduzieren? Es ist natürlich absolut unglücklich, dass damals keine Vertragsanpassung oder Zusatzvereinbarung vorgenommen wurde. Ich habe jedoch gelesen, dass durch die Gehaltsnachweise ein Anscheinsbeweis vorliegt, denn der erhöhte Betrag wurde die letzten 5 Monate gezahlt und auch lohnbuchalterisch erfasst. Auf den Gehaltsnachweisen ist auch explizit „Gehalt" ausgewiesen ohne eine Bemerkung hinsichtlich Befristung.
Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass die Absenkung nur durch die Reduzierung meiner Stunden erfolgt, die jedoch vom Arzt angeordnet wurde.
Wie sind die Erfolgsaussichten, hier für die letzten drei Monate mein „normales" Gehalt ausgezahlt zu bekommen?
Zudem wäre meine zweite Frage: ich werde mir meinen Resturlaub ausbezahlen lassen – zu welchem Stundensatz wird dies erfolgen? Zu meinem erhöhten Gehalt oder dem reduzierten?


Vielen Dank vorab für Ihre Beantwortung.

16. November 2021 | 19:10

Antwort

von


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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Regelungen in einem Arbeitsvertrag können grundsätzlich auch mündlich abgeändert werden. Können Sie nachweisen, dass Ihnen das erhöhte Gehalt auch nach Wegfall des jetzt von der Chefin behaupteten Befristungsgrundes vorbehaltlos weitergezahlt worden ist, ist in der Tat davon auszugehen, dass die Gehaltserhöhung vorbehaltlos und unbefristet gewährt wurde. Es wäre dann Sache des Arbeitgebers, die behauptete Befristung der Gehaltserhöhung darzulegen und zu beweisen. Mangels schriftlicher Vereinbarung dürfte das nicht gelingen.

Diese arbeitsvertragöiche Änderung des Gehaltes kann vom Arbeitgeber nicht mehr einseitig abgeändert werden, so dass Sie die Differenz notfalls gerichtlich geltend machen sollten.

Bitte sehen Sie in Ihrem Arbeitsvertrag nach, ob dort eine Verfallklausel enthalten ist. Ist eine solche wirksam vereinbart, drohen Ansprüche u.U. bereits nach 3 Monaten zu verfallen.

Mit freundlichen Grüßen


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