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Gehaltserhöhung und Sonderzahlung

29.07.2016 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Vertragliche Vereinbarungen, auch einseitige Bestätigungen des Arbeitgebers, sind grundsätzlich auslegungsfähig. Da hier ein Bewertungsspielraum besteht, gibt es im Falle eines Prozesses ein Risiko.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir stellt sich folgender Fall:

Im Jahr 2014 vereinbarten mein Arbeitgeber und ich eine Gehaltserhöhung um 600 Euro.
Diese wurde dann auf zwei Stufen aufgeteilt. Ab dem 01.01.2015 400 Euro mehr und ab
dem 01.01.2016 nochmal 200 Euro mehr. Das Gehalt wird weiterhin in zwölf Monatsgehältern bezahlt.

In dem offiziellen Schreiben, welches mir der Arbeitgeber überreichte, wurde dies auch so festgehalten und
zusätzlich noch die Formulierung: "Die Gehaltserhöhungen enthalten bereits die Zahlung
eines möglichen Inflationsausgleichs."

Im Jahr 2015 gab es dann eine allgemeine Gehaltsanpassung um 3,2 %
Da ich bereits eine Gehaltserhöhung in diesem Jahr hatte (400€) wurde ich nicht berücksichtigt.

Im Jahr 2016 (also jetzt) gab es eine allgemeine Gehaltsanpassung um 2,9 %
Da ich bereits eine Gehaltserhöhung in diesem Jahr hatte (200€) wurde ich nicht berücksichtigt.

Soweit erstmal zum grundsätzlichen Sachverhalten. In dem Schreiben zur
allgemeinen Gehaltsanpassung von 2016 steht allerdings geschrieben:

"
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
wir freuen uns Ihnen heute mitteilen zu können, dass wir die Löhne und Gehälter
für Mitarbeiter, die vor dem 01.01.2016 eingetreten sind,
ab dem 01. Juli 2016 um 2,9% erhöhen werden.

Darüber hinaus erhält der genannte Mitarbeiterkreis im Juli 2016 eine
Einmalzahlung in Höhe von 1750,00 EUR brutto.

Wir verbinden damit unseren ausdrücklichen Dank
für Ihren außerordentlichen Einsatz und freuen uns sehr auf
eine weiterhin angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Wir weisen darauf hin, dass es sich bei der gewährten
Einmalzahlung um eine freiwillige Leistung handelt und
daraus kein Rechtsanspruch für die Zukunft abgeleitet werden kann.

"

Nun meine zwei Fragen:

Aufgrund der Formulierung "Die Gehaltserhöhungen enthalten bereits die Zahlung
eines möglichen Inflationsausgleichs." aus meiner individuellen Lohnerhöhung, gehe ich davon aus, dass mir die 3,2 % und 2,9 % aus den beiden Jahren auch nicht zustehen, oder verhält sich das anders? Eine Unterschrift durch mich bezüglich der Gehaltserhöhung wurde nicht geleistet.

Aber wie sieht es mit den 1750 Euro Einmalzahlung aus? Diese müssten mir doch zustehen, da Sie keinen Inflationsausgleich darstellen, oder?

Zu dem genannten Mitarbeiterkreis gehöre ich, da ich bereits seit 2011 für das Unternehmen in Festanstellung tätig bin.

Über eine kurze Einschätzung der Rechtslage würde ich mich sehr freuen um mir dann evtl. Rechtsbeistand zu holen.

29.07.2016 | 16:21

Antwort

von


(568)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

letztlich geht es um die Auslegung des Schreibens über die Gehaltserhöhung, die immer mit einer gewissen Wertungsmöglichkeit und damit einem Risiko verbunden ist.

Sie können versuchen zu argumentieren, dass die aktuelle Gehaltserhöhung kein Inflationsausgleich ist, da die Inflationsrate sehr viel geringer war als die von dem Arbeitgeber gewährten 2,9 %. 2015 lag sie bei ca. 0,25 %. Es geht dem Arbeitgeber somit ganz offenbar um eine Gehaltserhöhung über die Inflation hinaus.

Zudem betrifft die Inflation auch Mitarbeiter, die Anfang 2016 eingetreten sind. Es wurde hier eine Grenze am Jahresanfang gezogen, dies ganz offenbar willkürlich.

Im Hinblick auf die Einmalzahlung gilt dies umso mehr, da man unter einem Inflationsausgleich eher eine Anpassung des monatlichen Gehaltes versteht. und diese von der Summe her auch den Inflationsausgleich übersteigt.

Zusammenfassend können Sie also versuchen, nicht nur die Einmalzahlung, sondern auch die prozentualen Gehaltserhöhungen zu verlangen, wobei bei Letzterem das größere Risiko besteht.

Bitte beachen Sie ggf. bestehende Ausschlussfristen in Ihrem Arbeits- oder anwendbaren Tarifvertrag, wonach Sie sich innerhalb bestimmter Zeiten nach Fälligkeit beim Arbeitgeber melden müssen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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