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Motorschaden von einem verkauften Fahrzeug

23.07.2015 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zusammenfassung: Ein Gewährleistungsausschluß beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs schließt die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB nicht aus.

Hallo,
Ich habe folgendes Problem. Am 01.07.2015 habe ich privat einen fiat punto evo verkauft. Der Herr hat an dem Kauftag das Auto komplett von A bis Z geprüft.

Gestern (22.07.2015) hat der Herr angerufen und meinte das dass Motor probleme hat. Das Auto verbraucht anscheinend 2 Liter öl je 100 km. Er hat das Auto am 06.07.2015 ins Werkstatt gefahren und seit dem ist es im Werkstatt (laut Käufer).
Nach Anfrage wieso er nicht gleich am 06.07.2015 angerufen hat, meinte der Käufer das er dachte das dass eine Kleinigkeit Wäre und somit das ganze auf eigene Kosten repariert. Bisher hat der Käufer 550 Euro bezahlt und weitere Werkstatt besuche stehen noch an. Jetzt will der Käufer das Auto zurück geben oder sonst lässt er einen Gutachten starten und wird mich Anzeigen. Daraufhin habe ich gemeint das er dies machen soll den ich würde schon gerne einen Gutachter Protokoll sehen. Daraufhin sagte er ob ich zumindest die hälfte der Rechnungen zahlen würde. Auf diese Frage meinte ich damit es kein Stress zwischen uns beiden gibt, würde ich Ihm 300 Euro überweisen. Er meinte er wird sich das ganze überlegen und mit Werkstatt das ganze nochmal klären. (Kaufvertrag ist vorhanden. Es wurde das allgemeine Kaufvertrag aus dem Mobile benutzt)

Was soll ich machen? Kann der Käufer wirklich das Auto zurück geben? Es sind schon 3 Wochen her und ich bin doch kein Händler wo ich einen Garantie für das Fahrteug anbieten kann. Welche rechte habe ich?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie haben das Fahrzeug – vermutlich – unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Das ist bei Privatverkäufen zulässig.

Damit sind die Gewährleistungsrechte nach dem BGB ausgeschlossen.


2.

Der Käufer des Gebrauchtwagens zielt aber auf eine Anfechtung des Kaufvertrags gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung ab. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 123 BGB sind mit den Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges gemäß § 263 StGB identisch.

Die Argumentationsweise des Käufers sieht vom Grundsatz her folgendermaßen aus:

Einen Motorölverbrauch von 2 l auf 100 km ist dermaßen ungewöhnlich, dass von einem Schaden am Motor auszugehen ist. Der Verkäufer unterstellt Ihnen, dass Sie bei Abschluss des Kaufvertrags bzw. bei Übergabe des Fahrzeugs wussten, dass das Fahrzeug einen extrem hohen Ölverbrauch habe. Vermutlich haben Sie im Kaufvertrag nicht auf diesen Ölverbrauch hingewiesen, wobei mir natürlich nicht bekannt ist, ob Sie von diesem Ölverbrauch Kenntnis hatten. Wenn aber auf nur 100 km 2 l Motoröl verbraucht werden, ist dass so auffällig, dass man es nicht übersehen kann. Geht man aber davon aus, dass Sie den hohen Ölverbrauch kannten, hätten Sie den Käufer, weil Sie ihn darüber nicht informiert hatten, getäuscht.

Die Rechtsfolge ist, dass der Käufer Ihnen gegenüber die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären kann.

Ist der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, bedeutet das, dass der Vertrag von Anfang an als nichtig anzusehen ist. D.h., die Parteien des Kaufvertrags, also Verkäufer und Käufer, sind so zu stellen, als wäre der Kaufvertrag nicht geschlossen worden.

Darüber hinaus stünden dem Käufer gegebenenfalls Schadensersatzansprüche zu, beispielsweise weil er Kosten für eine Fahrzeugreparatur hatte.

Rechtsfolge der Anfechtung ist, dass der Käufer Ihnen das Fahrzeug zurück gibt und Sie den Kaufpreis an den Käufer erstatten.


3.

Wenn keine Einigung mit dem Käufer erzielt wird, müssen Sie damit rechnen, dass der Käufer Sie zunächst außergerichtlich auffordert wegen der Anfechtung den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, kann der Käufer Klage erheben. Besteht sodann Streit darüber, ob Sie von dem hohen Ölverbrauch gewusst haben, wird das Gericht Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erheben. Der Sachverständige untersucht das Fahrzeug und kann gegebenenfalls feststellen, ob der hohe Ölverbrauch eventuell nach dem Verkauf eingetreten ist oder ob, je nach Fehlerursache, der Ölverbrauch bereits vor dem 01.07.2015 in dieser Höhe vorhanden war, so dass Sie davon gewusst hätten.


4.

Um Schwierigkeiten zu vermeiden sollten Sie überlegen, ob Sie bei Abschluss des Kaufvertrags, also am 01.07.2015, wussten, dass das Fahrzeug extrem viel Öl verbraucht. Haben Sie das gewusst, sollten Sie dem Rücktrittsbegehren des Käufers nachkommen und den Kaufpreis gegen Rücknahme des Fahrzeugs erstatten


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2015 | 16:01

Hallo Herr Raab,
vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort.
Folgendes, diese Angaben was ich gemacht habe (2 Liter Öl verbrauch etc.) sind vom Käufer. Ich gehe stark davon aus das er etwas übertreibt. Die Sache ist wieso er sich erst jetzt meldet wenn er einen Schaden nach 3 Tagen feststellt.
Nehmen wir an das der Schaden mit Öl verbrauch schon bei mir war wovon ich nicht ausgehe( Da ich nie Öl nachfüllen musste), kann es nicht sein das der Herr mit einem Auto gefahren ist wo kein Öl mehr drinnen war und dies natürlich folgeschäden verursacht hat. Wer haftet für die folgeschäden? Eigentlich könnte ich es nachweisen das ich nie Öl nachfüllen musste anhand der im Motor vorhandene Öl. Das Öl muss ja bestimmte alter haben bzw. Qualität muss nachlassen. Aber dieser Beweis ist mir auch aus den Händen gerutscht da der Herr das Auto bereits reparieren lassen hat. Was nun? Kann ich mich noch von der Sache retten? Wie könnte ich es noch beweisen das ich das Problem nicht hatte?

Danke im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Kilic

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2015 | 16:56

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich ist es technisch ohne Weiteres möglich, dass der (angebliche) Mangel erst aufgetreten ist, nachdem das Fahrzeug verkauft und vom Käufer gefahren worden ist.


2.

Wenn der Käufer Reparaturarbeiten durchgeführt hat, wird er nur schwerlich den Nachweis führen können, dass der Mangel schon bei Vertragsschluß vorhanden gewesen ist. Durch die Reparatur hat er die Beweismittel quasi vernichtet.


3.

Unter Berücksichtigung dieser Sachlage rate ich Ihnen, abzuwarten, was der Käufer unternimmt. In der Sachverhaltsschilderung ist zwar ein Werkstattaufenthalt erwähnt, jedoch geht daraus nicht eindeutig hervor, ob der Ölverlust tatsächlich abgestellt worden ist.

Geht der Käufer auf Ihr Angebot, 300,00 € zu zahlen ein, sollten Sie überlegen, die Sache damit abzuschließen. Tut er das nicht, bleibt Ihnen keine andere Wahl als abzuwarten, welche Schritte der Käufer einleiten wird.

Sollten Sie dann weitere Hilfe benötigen, können Sie sich selbstverständlich gern mit mir in Verbindung setzen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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