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Gebrauchtwagen - Rücktritt vom Kaufvertrag wegen 'arglistiger Täuschung'


05.05.2013 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer



Hallo,

ich habe am 01.07.2012 beim Vertragshändler einen Gebrauchtwagen gekauft.
(44000 km, EZ 10/2008, 12 Monate Gewährleistung, Scheckheftgepflegt...)
SeIt dem Kauf war ein sehr leises Summen aus dem Motorraum zu hören, was
,wie ich glaubte, wohl von einem Nebenaggregat kommt.

Am 03.04.2013 und 53000 km wurde dann in einem nahegelegenen Autohaus dieses
Summen, was über die Zeit etwas lauter geworden war, als Getriebeschaden identifiziert.
Aussage von diesem Autohaus:
- Kostenvoranschlag für die Reparatur von ca. 3040 €
- Gebrauchtwagengarantie würde 900 € dazubezahlen
- Kulanz sei leider nicht möglich, da das Auto nicht Scheckheftgepflegt ist.

Nun wurde mir das Auto aber als Scheckheftgepflegt verkauft. Steht so in der mobile.de Anzeige, Ausdruck der Anzeige habe ich auch noch, und wurde mir beim V erkaufsgespräch, leider ohne weitere Zeugen, auf Nachfrage auch mündlich bestätigt. Bei Fahrzeugübergabe habe ich das Scheckheft nicht geprüft und der Punkt Scheckheftgepflegt ist auch nicht schriftlich im Kaufvertrag festgehalten.

Kann ich wegen "arglistiger Täuschung" vom Kaufvertrag zurücktreten?

Wenn ja, muss ich dann bei Rückabwicklung des Vertrages zu der Wertminderung wegen den gefahrenen Kilometern auch das defekte Getriebe bezahlen?

Kann man den Defekt des Getriebes nach 53000 km Laufleistung als Sachmangel bezeichnen den der Verkäufer beheben müsste?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine arglistige Täuschung, selbst wenn sie vorliegen würde, könnten Sie nach Ihrer Schilderung nicht beweisen. Auf diesem Wege kommen Sie daher nicht weiter.

Auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag scheidet mangels Rücktrittsgrund aus. Daher ist derzeit auch keine Rückabwicklung des geschlossenen Kaufvertrages möglich.

Vielmehr ist an Ihrem Fahrzeug ein Mangel aufgetreten, den der Verkäufer (also der Vertragshändler, bei dem Sie das Fahrezeug erworben haben), auf seine Kosten beseitigen muss. Sie müssen daher Ihrem Verkäufer zunächst die Möglichkeit einräumen, das Fahrzeug im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung beim Kauf von Gebrauchtgütern (12 Monate haben Sie ja) zu reparieren.

Hierzu ist der Verkäufer verpflichtet, wenn der Mangel an dem Getriebe bereits bei Übergabe des Autos an Sie vorlag oder zumindest der Fehler im Getriebe bereits als solcher angelegt war. Hiervon ist nach Ihrer Schilderung auszugehen.

Sollte der Verkäufer den Mangel abstreiten oder behaupten, dass das Getriebe bei Übergabe des Fahrzeuges in Ordnung war, müssten Sie allerdings den Beweis für das Vorliegen des Mangels bereits bei Übergabe erbringen, da ein Mangel nur in den ersten 6 Monaten der Gewährleistungszeit als von Anfang an vorhanden vermutet wird. Danach hat der Käufer diese Umstände zu beweisen. Hierfür wäre dann die Erstellung eines Sachverständigengutachtens erforderlich. Kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass das Getriebe von Anfang an mangelbehaftet war, muss Ihr Verkäufer für die Reparatur des Getriebes aufkommen.

Sie sollten also zunächst Kontakt mit dem Verkäufer aufnehmen und Ihn auffordern, das Getriebe auf seine Kosten zu reparieren. Wenn dies abgelehnt werden sollte, empfehle ich Ihnen, gleich einen Kollegen vor Ort mit der weiteren Korrespondenz zu betrauen. Möglicherweise haben Sie auch eine Auto-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, so dass von dort die Anwaltskosten übernommen werden. Einen solchen Fall selbst anzugehen, empfehle ich ausdrücklich nicht.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen einen ersten Überblick der Rechtslage und der weiteren Vorgehensweise vermitteln konnten.

Abschließend weise ich auf die Möglichkeit der Nachfrage hin, wenn Ihnen etwas unverständlich war. Neue Fragen oder eine Modifizierung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts fallen allerdings nicht hierunter.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt
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