Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen (arglistige Täuschung)

| 12.12.2020 17:04 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:57

Letztes Wochenende (05.12.20) habe ich ein Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft (100 Km entfernt). Bei der Probefahrt war alles gut soweit; nur das „Fahrgeräusch" war unverhältnismäßig laut. Es lag der Verdacht eines gebrochenen Radlagers an der Hinterachse vor. Der Händler wurde mehrfach darauf hingewiesen und darum gebeten einen möglichen Lagerschaden zu überprüfen. Daraufhin wurde mir versichert, dass das nichts nötig sei und das „Geräusch" von den hinteren Reifen aufgrund einer Sägezahnbildung verursacht wird (ein Bekannter, welcher bei der Probefahrt ebenfalls anwesend war, kann dies bezeugen). Auch sonst wurden keine Mängel festgestellt/bekanntgegeben bzw. in dem Kaufvertrag festgehalten.
Nach ca. 150 Km Fahrt (07.12.20) ist nun plötzlich die Kühlmittelpumpe defekt. Diagnose der nächsten Werkstatt: starke Oxidation, gebrochenes Kunststoffantriebsrad, ausgeschlagene Welle, gebrochenes Rollenlager, Flügel des Rads abgeschlagen. Der Händler hat nach längerer Diskussion einer Reparatur durch die Fremdwerkstatt zugestimmt, da das KFZ nicht mehr fahrtüchtig war und somit zum Händler zur Beseitigung des Mangels verbracht werden konnte.
Gesagt, getan: die alte Pumpe wurde mit erheblichem Aufwand (3 Stunden) ausgebaut und die neue eingebaut. Nach Aussage der Mechanikern muss die Kühlmittelpumpe bereits bei Gefahrübergang beschädigt gewesen sein. Dies wurde auch daran festgemacht, dass die Keilrippenriemen noch relativ neu waren (Schriftzüge noch lesbar) und spätestens bei dem Wechsel dieser die defekte Pumpe hätte auffallen müssen. Es wird aber noch besser: bei Überprüfung der Hinterachse wurde wie schon bei der Probefahrt vermutet ein defektes Radlager festgestellt. Meine Frage ist nun: welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich in diesem Fall?
- Wie einfach ist eine arglistige Täuschung nachzuweisen? Hätte der Händler von dem gebrochenen Radlager wissen müssen? Insbesondere nachdem dieser Verdacht bei der Probefahrt vorlag und er darauf hingewiesen wurde?
- Kann ich von dem Kaufvertrag noch zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen, nachdem der Händler bereits einer Reparatur der Kühlmittelpumpe zugestimmt hat (telefonisch)? Falls ja, wie sieht es dann mit den Kosten für die Reparatur aus, welche ich vorstrecken musste?
- Kann ich Schadensersatzansprüche geltend machen? Anreise, Zulassungsgebühren etc.
Die Kosten belaufen sich aktuell auf 420€ für die Erneuerung der Kühlmittelpumpe. Der Kaufpreis des KFZ betrug 2500€.

12.12.2020 | 18:09

Antwort

von


(11)
Zoppoter Str. 5
14199 Berlin
Tel: 030-629315450
Web: http://www.kanzlei-korpusik.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Frage der Loslösung vom Kaufvertrag ist zu unterscheiden zwischen dem Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung und dem Rücktrittsgrund der nicht vertragsgemäßen Leistung.

Für einen wirksame Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung wären Sie im Zweifel dafür beweispflichtig, dass der Gebrauchtwagenhändler tatsächlich arglistig gehandelt hat, d.h., dass er nicht nur in fahrlässiger Unkenntnis, sondern mindestens bedingt vorsätzlich falsche Angaben zum Fahrzeugzustand gemacht hat. Dies halte ich bei dem gegebenen Sachverhalt für schwierig, da Sie eher nicht werden nachweisen können, dass der Verkäufer den Keilriemen noch vor dem Verkauf gewechselt hat und dabei die defekte Wasserpumpe hat erkennen müssen o.Ä. Hinsichtlich des defekten Radlagers gilt entsprechendes. Anders sähe die Sachlage etwa bei einem verschwiegenen Unfallschaden aus.

Allerdings haben Sie natürlich zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, in diesem Fall durch Austausch des Radlagers. Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs gilt zu Ihren Gunsten eine Vermutung, dass der aufgetretene Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden bzw. zumindest angelegt war. Die Kosten für den Transport des Fahrzeugs zum Verkäufer und die Reparatur sind von dem Verkäufer zu tragen. Sie sollten ihn insoweit unter Fristsetzung zur Abholung und Nachbesserung des Fahrzeugs auffordern.

Daneben dürften Sie auch einen Anspruch auf Erstattung der von Ihnen in Absprache mit dem Verkäufer vorgestreckten Reparaturkosten der Wasserpumpe haben.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kommt jedoch erst dann in Betracht, wenn die Nachbesserung fehlschlägt oder der Verkäufer sie etwa endgültig verweigert. In diesem Falle wäre auch der Ersatz der Anreisekosten und Zulassungsgebühren denkbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcel Korpusik

Rückfrage vom Fragesteller 12.12.2020 | 19:39

Hallo Herr Korpusik,

besten Dank für die Schnelle Bearbeitung meiner Fragen!

Welche Transportkosten kann ich gegenüber dem Verkäufer konkret geltend machen? Nachdem das Fahrzeug jetzt wieder nach der Reparatur der Pumpe „fahrtüchtig" ist, verlangt der Händler von mir, dass ich das Fahrzeug zu ihm fahren soll (100 Km ein Weg). Kann der Händler überhaupt von mir verlangen das Fahrzeug mit defektem Radlager zu ihm zu fahren? Der Händler „verharmlost" den Mangel, schließlich habe ich das KFZ schon mit Lagerschaden zu mir nach Hause bewegt.

Auf welcher rechtlichen Grundlage kann ich von dem Händler die Abholung wie von Ihnen beschrieben verlangen und welche Frist ist für Abholung und Nachbesserung angemessen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.12.2020 | 20:57

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist in der Rechtsprechung umstritten, an welchem Ort die Nacherfüllung geleistet werden muss, ob an dem Belegenheitsort der Sache oder am Sitz des Verkäufers.

Da bei einem mangelhaften Kfz davon ausgegangen werden kann, dass zwangsläufig auch Diagnose- und Reparaturarbeiten anfallen und eine entsprechend ausgestattete Werkstatt von Nöten ist, spricht hier einiges für den Sitz des Verkäufers. Das Fahrzeug muss also von Ihnen irgendwie dorthin überführt werden.

Würde man der anderen Ansicht folgen und annehmen, dass die Nacherfüllung am Belegenheitsort der Sache geleistet werden muss, müsste der Verkäufer zu Ihnen kommen und einen ggf. erforderlichen Transport selbst übernehmen.

§ 439 Abs. 2 BGB regelt für den ersten Fall, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat. Konkret heißt das für Sie, dass Sie die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten (Hin- und Rückfahrt) erstattet bekommen müssen. Gemäß § 475 Abs. 6 BGB können Sie dafür auch einen Vorschuss verlangen.

Sie sollten allerdings erwägen, ob Sie mit dem Verkäufer sich nicht dahingehend einigen können, dass er doch den Transport selbst übernimmt, so wie er ihn nach der oben geschilderten zweiten Ansicht ohnehin schulden würde. Zum einen dürfte er als gewerblicher Autohändler am ehesten einen günstigen Transport finden, zum anderen verringern Sie so Ihr Haftungsrisiko. Es könnte ja andernfalls sein, dass sich der Mangel bei einer Überführung auf eigener Achse verschlimmert und evtl. einen Folgeschaden verursacht (z.B. durch ein blockiertes Rad bei festgefressenem Lager). Auch besteht das Risiko, Verkehrsordnungswidrigkeiten zu begehen, wenn das Fahrzeug im aktuellen Zustand nicht mehr verkehrssicher ist. Mit weiterem Streit um die Kostenübernahmen wäre dann zu rechnen.

Für die Nacherfüllung erscheint eine Frist von einer Woche, bei durch dem Verkäufer vorzunehmendem Transport von maximal zwei Wochen noch angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Marcel Korpusik

Bewertung des Fragestellers 12.12.2020 | 23:21

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Marcel Korpusik »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.12.2020
5/5,0

ANTWORT VON

(11)

Zoppoter Str. 5
14199 Berlin
Tel: 030-629315450
Web: http://www.kanzlei-korpusik.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Automobilrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht, Versicherungsrecht