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Mitbewohner Abmahnung erhalten wegen Filesharing

| 07.02.2013 02:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Mein Mitbewohner hat vor wenig über einer Woche eine Abmahnung bekommen weil er eine TV-Serie zum Download angeboten haben soll. Als er das schreiben bekam hat er mich gefragt ob ich Filme im Internet runterlade worauch ich mit nein antwortete. Daraufhin hat er wohl einfach einen normalen Brief an die Anwaltschaft geschickt und den Vorwurf zurückgewiesen.

Jetzt habe ich allerdings bemerkt das es sich um die TV serie "The Walking Dead" handelt und nicht um einen Film. Ich habe immer gedacht das es legal sei Fernsehserien runterzuladen und wusse nicht das es sich bei der Abmahnung um die Serie handelt von der ich tatsächlich 2 Folgen runtergeladen habe.

Jetzt ist allerdings die Frist vor 2 Tagen abgelaufen (am 5.2.2013) die mein Mitbewohner bekommen hat. Beide von uns können uns die geforderten 800 Eur in keinem Fall leisten. Ich möchte auf jeden Fall das mein Mitbewohner mit dieser Angelegenheit nicht mehr belässtigt wird. Desweiteren möchte ich aber keine Schuld zugeben. Ich habe eine modifizierte Unterlassungserklärung für mich und ihn angefertigt und ein schreiben an die Anwaltschaft. Macht es noch sSinn diese verspätet zu faxen und dann per einschreiben zu senden? Ich hätte auch gerne meine Schreiben überprüft. Ich möchte eine Klage gegen beide von uns so schwer wie möglich machen. Ich haffe das wenn wir 2 UE's senden würden sie nicht wissen gegen wen zu klagen.

Ist es ratsam die folgenden Schreiben zu senden:

____Anschreiben ________


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe von Ihnen eine Abmahnung bekommen in dem ich beschuldigt werde einen Film im Internet zum Download angeboten zu haben. Da ich zu dem genannten Zeitpunkt arbeiten war und somit mein Mitbewohner, Stefan Mustermann, Zugang zum Internet hatte habe ich ihn auch darum gebeten eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Ich habe das Passwort zu dem Internetanschluss geändert und füge diesem Schreiben eine Unterlassungserklärung von jeweils mir und meinem Mitbewohner bei.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

_____________Unterlassungserklärung (2x)____________

Unterlassungserklärung
(Aktenzeichen 1234-123456789)

Hiermit verpflichtet sich

Herr
Max Mustermann
Musterstr. 1
60000 Frankfurt
(im folgenden "Herr Mustermann" genannt)

gegenüber
ABC Medien GmbH
Musterweg 1
22000 Hamburg
(im folgenden "ABC" genannt)

Herr Mustermann verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der ABC dazu, es bei Meidung einer für den Fall der Zuwiderhandlung von der ABC festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, es ab sofort zu unterlassen,

"The Walking Dead" (Alle Folgen)

oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten.

Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.

Frankfurt den 6.2.2013



Max Mustermann

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres geringen Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Lassen Sie mir bitte die Abmahnung per Fax oder Mail zukommen, damit Ihr Schreiben tatsächlich hierauf geprüft werden kann.
Grundsätzlich sollte man der Abmahnkanzlei so wenige Information wie möglich zukommen lassen. Auch der Kanzlei Sasse & Partner, von welcher wohl die Abmahnung stammt, sollte man es nicht so leicht machen Sie beide zu verklagen.
Einfacher wäre es nur eine Unterlassungserklärung abzugeben und zwar die von Ihrem Mitbewohner, welcher wohl der Anschlussinhaber ist, und keine weiteren Angaben zu machen, weder zum Passwort, denn das würde bedeuten, dass es vorher nicht sicher war, noch zu Ihnen, denn das könnte bedeuteten, dass Ihr Mitbewohner Sie hätte beaufsichtigen müssen.
Erst im Falle einer Klage sollte man dann mit weiteren Infos aus der Deckung kommen. Nur dann kann Ihr Mitbewohner geltend machen er sei es nicht gewesen und eventuell auf Sie verweisen. Je nach Konstellation ist dies aber nicht einmal notwendig und Sie beiden kommen kostengünstig aus der Sache heraus.
Alles andere wird die Kanzlei Sasse & Partner nicht davon abhalten Sie beide auf Schadensersatz zu verklagen.
Ansonsten schein Ihr Muster verwendbar zu sein. Nur den Brief würde ich weglassen und nur sagen: In der Sache überreiche ich nachfolgende Unterlassunsgerklärung.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2013 | 08:10

Vielen Dank für die Antwort. Ich habe Ihnen soeben eine Email mit der Abmahnung geschickt. Die Frist von Sasse & Partner ist am 5.1. abgelaufen. Muss eine Unterlassungserklärung trotzdem angenommen werden sofern noch keine Klage eingereicht wurde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2013 | 10:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja eine Unterlassungserklärung kann zu jedem Zeitpunkt abgegeben werden und wird dann in der Regel auch angenommen.

Mit freundlicen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.02.2013 | 22:44

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