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Abmahnung wegen Filesharing, kann ich Unterlassungserklärung abwandeln?


17.06.2007 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Guten Tag

Ich habe folgendes Problem das sicher kein Neues für sie sein wird:

Ich habe gestern eine Abmahnung der KUW Anwaltskanzlei aus Regensburg bekommen das ich Urheberrechtlich geschützte Dateien im Internet angeboten haben soll.
Eigendlich ist mir schon klar das ich diesem schreiben folge leisten werde und die kosten zahle. Was mich jedoch stört ist diese Unterlassungserklärung.
Der Vorfall um den es sich dreht liegt bis anfang März zurück. Theoetisch könnte es mir ja passieren das ich noch eine Abmahnung von der Kanzlei bekomme. Schließlich habe ich das nutzen von Filesharing programmen ja erst jetzt eingestellt.
Kann ich meine Unterlassungserklärung so abwandeln das ich mich dagegen absichere? Wie könnte so was aussehen?

Ich habe eine abgewandelte im Internet gefunden ich weiß aber nicht ob man dies so einfach benutzen kann?!

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG




Aktenzeichen: XY

Ich, XY, verpflichte mich zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich – gegenüber der Firma XY:

1. Ich verpflichte mich gegenüber der Firma XY, es bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu unterlassen, das urheberrechtlich geschützte Werk „XY“ oder Teile des Selben im Internet öffentlich zu verbreiten und/oder verwerten und/oder wiedergeben zu lassen, insbesondere im Rahmen der Teilnahme an so genannten Peer-to-Peer Netzwerken dieses urheberrechtlich geschützten Werkes oder Teile des Selben im Tausch anzubieten.

2. für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungsversprechens
eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall
von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe an der Firma XY

Dieses Vertragsstrafeversprechen wird für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung
im Sinne von § 890 ZPO abgegeben.

3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein
verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden
Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.

4. Ich verpflichte mich einen Abgeltungsbetrag von 250,- € bis zum XY zu bezahlen
__________________________________
(Ort, Datum) (Unterschrift)

Auserdem ist die Abahnung nicht auf meinen Namen ausgestellt sondern auf meinen Vater. Kann ich ohne weiteres meinen Namen darunter setzen?
17.06.2007 | 12:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Zunächst sollten Sie sich ebenfalls einen Rechtsbeistand suchen.

2.Wenn Sie diese Kosten nicht aufwenden wollen, müssen Sie selbstverantwortlich entscheiden, ob Sie die folgenreiche Unterlassungserklärung abgeben wollen.

3.Die von Ihnen abgedruckte Unterlassungserklärung (ich gehe davon aus, dass die Schreibfehler beim Abschreiben passiert sind und so nicht in der Erklärung stehen..) sieht nach einer Standarderklärung aus. Die Gebühren erscheinen mir gering.

4. Sie können die Formulierung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich“ verwenden. Dann sollten Sie auch die Kosten mit aufnehmen – wie Sie es unter 4. der Erklärung getan haben –, da die Gegenseite sonst gegebenenfalls ihre Kosten einklagt.

5.Sie sollten die Unterlassungserklärung nochmals abtippen und mit Ihrem Namen versehen (der Name des Vaters wird entfernt).

6.Die Unterlassungserklärung ist nur dann wirksam und räumt nur dann die Wiederholungsgefahr aus, wenn sie umfassend erklärt wird. Da ich nicht weiß, wie die Erklärung der Gegenseite aussieht und welcher Verstoß Ihnen vorgeworfen wird, kann ich nur sagen, dass die abgedruckte Erklärung eine Standarderklärung ist, die geeignet sein kann, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

7.Die Unterlassungserklärung sollte normalerweise sämtliche Verstöße der Vergangenheit umfassen. Wenn Sie die Erklärung einmal umfassend abgegeben haben, können Sie sie jedem Dritten, der Sie nochmals abmahnen möchte, entgegenhalte.

Je nach Sachlage kann es besser sein, keine Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Einschätzung kann aufgrund der wenigen Informationen im Rahmen der ersten Einschätzung nicht getroffen werden, weshalb ich Ihnen raten würde, einen Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen. Insbesondere gefährlich finde ich, dass Sie eine eigene Erklärung abgeben wollen, weil nicht klar ist, ob diese Erklärung überhaupt in Ihrem Fall die Wiederholungsgefahr ausräumt.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2007 | 16:37

Ich bedanke mich erst einmal für die schnelle und ausführliche Antwort. Ich werde mir dann wohl noch einen Rechtsbeistand suchen um sicher zu gehen, dass ich mit der Unterlassungserklärung keinen Fehler mache. Nur leider habe ich im Moment weder die Zeit, noch die Nerven, für mich mit einer solchen Abzocke rumärgern zu müssen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2007 | 16:51

Bei www.dav.de können Sie einen Anwalt vor Ort suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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