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Unterlassungserklärung Filesharing


| 21.01.2016 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

Ich habe von Sasse & Partner eine Mahnung erhalten samt Unterlassungserklärung wegen Filesharing.

800 Euro als Vegleichsangebot, für eine Folge einer Serie.

Da ich mich überhaupt nicht auskenne hab ich gegoogelt und gelesen das man solch Unterlassungserklärungen erst prüfen lassen soll bevor man diese unterschreibt.

Verwirrend ist auch das ich 2 Varianten erhalten hab, einmal für Täterhaftung und einmal für Störerhaftung, wo liegt da der Unterschied? Welche gilt es zu unterschreiben..

Wichtig ist zudem noch das die Mahnung nicht auf mich geschrieben ist sondern auf den damaligen Anschlussbesitzer. Kann ich die Unterlassung trotzdem unterschreiben?

Muss man die Unterlassungserklärung per Brief schicken oder wird das auch per Fax oder als .pdf per E-mail akzeptiert?


Anbei der Text der Unterlassungserklärung für den Fall der Täterhaftung:

Herr Mustermann verpflichtet sich gegenüber der WVG Medien GmbH
hiermit unbedingt und unwiderruflich, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in einer von WVG zu bestimmenden Höhe, deren Überprüfung in das Ermessen des örtlich zuständigen Amts- oder Landgerichst gestellt wird, zu unterlassen, das Werk "The Walking Dead Staffel 5 Folge 3" ohne die erforderliche Einwilligung der WVG im Internet öffentlich zugänglich zu machen.


Fast identischer Text für den Fall der Störerhaftung:

Herr Mustermann verpflichtet sich gegenüber der WVG Medien GmbH
hiermit unbedingt und unwiderruflich, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in einer von WVG zu bestimmenden Höhe, deren Überprüfung in das Ermessen des örtlich zuständigen Amts- oder Landgerichst gestellt wird, zu unterlassen, es Dritten zu ermöglichen, das Werk "The Walking Dead Staffel 5 Folge 3" ohne die erforderliche Einwilligung der WVG im Internet öffentlich zugänglich zu machen.


Danke für eventuelle Hilfe

Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Täter haften Sie, wenn Sie die Urheberrechtsverletzung selbst begangen haben, also z.B. mit Ihrem Computer die Videodatei über eine Tauschbörse angeboten haben. Als Störer haften Sie dagegen, wenn Sie dem Täter die Urheberrechtsverletzung ermöglicht haben, also z.B. einem Mitbewohner Zugang zu Ihrem Internetanschluss gegeben haben, obwohl Sie wussten, dass er in Tauschbörsen urheberrechtswidrig Dateien anbietet.

Da ich nicht weiß, in welcher Weise Sie an der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung beteiligt waren, kann ich Ihnen natürlich auch keine der Varianten empfehlen. Sie dürfen allerdings nicht für den Anschlussinhaber unterschreiben. Wenn Sie die Urheberrechtsverletzung begangen haben, der Anschlussinhaber aber unschuldig ist, könnte hier überlegt werden, eine vorbeugende Unterlassungserklärung in Ihrem eigenen Namen abzugeben. Ohne eine konkrete Prüfung des gesamten Sachverhaltes kann aber wie bereits ausgeführt leider keine seriöse Handlungsempfehlung abgegeben werden.

Die Unterlassungserklärung muss unterschrieben per Post (Einwurfeinschreiben) abgegeben werden, eine Zusendung per E-Mail oder Fax reicht aufgrund der gesetzlich verlangten Schriftform grundsätzlich nicht aus. Allerdings empfiehlt sich zwecks Fristwahrung eine Zusendung per Fax oder E-Mail vorab.

Ich rate hier dringend an, einen auf Urheberrecht spezialisierten Anwalt mit der konkreten Prüfung zu beauftragen. Erfahrungsgemäß kann dann auch noch eine deutliche Senkung des verlangten Betrages erreicht werden. Bei Interesse können Sie sich auch gerne an meine Kanzlei wenden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 23.01.2016 | 12:15


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