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Missbrauch der Parkplätze auf Privatgrundstück


09.07.2007 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag. Es geht um 6 Parkplätze, die sich auf Privatgrundstück befinden. Die 6 Parkplätze sind Kundenparkplätze für 2 Geschäfte, die ebenfalls zum Gebäude des gleichen Eigentümers gehören, wie die Parkplätze. Eines dieser Geschäfte gehört mir. Eine Parkschranke ist nicht vorhanden. Der gesamte Parkplatz ist nicht eingezäunt und wird nur mit kleineren Schildern nach aussen als Kundenparkplatz für diese Läden erkennbar! Von der Strasse aus sieht dieser aus, als sei der ein öffentlicher Parkplatz. Ich habe den Laden gemietet und bin nicht der Eigentümer. Nebenan sind mehrere Nachbargeschäfte, allesamt aber ohne eigene Parkplätze. Deren Kundschaft hat nur die Möglichkeit, auf der Strasse im absoluten Halteverbot zu halten. Die Nachbargeschäfte haben wohl von der Behörde seiner Zeit eine Extra(Sonder-)genehmigung erhalten, die das Bereithalten von Kundenparkplätzen nicht erfordert! Unser Kundenparkplatz ist für mich also ein Ass im harten Geschäfts- und Konkurrenzleben, dem ich jeden Tag mit den Nachbarn ausgesetzt bin.

Das Problem:
Täglich parken bis zu 60 Autos, die nur in den anderen Geschäften einkaufen. Diese parken auf unseren Kundenparkplätzen und wissen, dass wir da relativ machtlos sind. Anfänglich versuchte ich mit guten Worten. Aber der Job eines Parkwächters kann ich nicht übernehmen, da ich im Geschäft genug zutun habe. Jeden Falschparker abschleppen zu lassen, würde jeden Rahmen sprengen, zumal diese meist nur 5 Minuten da sind. Es geht mir darum, dass ich hiermit meinen Konkurenten unfreiwillig einen Vorteil schaffe.
Der Eigentümer redet zwar viel, aber de facto hat er seit meiner Geschäftsübernahme vor 3 Jahren nichts ünternommen, um diesen massiven Missbrauch zu unterbinden.
Da ich täglich nur Ärger draussen habe, vergeht mir mit der Zeit die Lust und die Kraft, um im Gechäftsleben zu bestehen.
Im Vertrag ist bezüglich des Parkplatzes nichts geschrieben. Es wird also keine Extragebühren für diesen Parkplatz erhoben. Jedoch war dieser Kundenparkplatz ein wichtiger Grund, den Laden zu nehmen! Zweitens ist es für mich nicht mehr tragbar, täglich Kunden der Konkurrenzgeschäfte auf "meinen" Kundenparkplätzen parken zu lassen! Der gesamte Parkplatz ist zudem nicht mal als "Privatgrundstück" bezeichnet!

Meine Frage:
Muss der Eigentümer nicht alles dran setzen, einen Kundenparkplatz, den er als solchen seinem künftigen Pächter anbietet (auch wenn kostenfrei), durch Maßnahmen wie deutliche Schilder, einen Zaun usw. vor Mißbrauch zu schützen? Kann ich Mietminderung geltend machen?

Letztendlich zielen diese Fragen alle auf eines hin:
Wie kann ich den Eigentümer in die Pflich nehmen, hier etwas zu unternehmen?

Vielen Dank
Sollte jemand unter Ihnen diesen Fall evtl. annehmen wollen (ist in Hamburg), kann er mich gerne kontaktieren. Zuerst aber musste ich in etwa wissen, ob ich einen rechlichen Rahmen habe, indem ich auf Pflichten des Eigentümers pochen kann.
kir2@gmx.net

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen. Die Frage darf ich nach den von ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten.

Ihr Verhältnis zum Eigentümer beziehungsweise Vermieter ist im Mietvertrag geregelt. Sofern in diesen Mietvertrag nichts über die Parkmöglichkeiten geregelt ist, besitzen sie auch keine direkten vertraglichen Ansprüche auf die Einflussnahme in Bezug auf die Parkmöglichkeiten auf diesem Parkplatz.

Theoretisch wäre es vorstellbar, dass der Vermieter, wenn im Mietvertrag keine ausdrückliche Zusagen hinsichtlich der Nutzung der Parkflächen vereinbart sind, Ihnen überhaupt keine Parkflächen zur Verfügung stellen muss.

Aus diesem Grund, ist es auch dem Vermieter rein juristisch alleine überlassen, wie er die Parkflächenvergabe Ihnen beziehungsweise ihren Kunden oder aber eben gegenüber Dritten regelt.

Sofern es eine mündliche Absprache zu Nutzung gibt, könnten sie einen Anspruch herleiten, hier bestehen jedoch erhebliche Beweis- und möglicherweise Formschwierigkeiten. Werden die Kundenparkplätze bereits schon seit jeher von ihnen und dem anderen Geschäft genutzt und der Vermieter hat ihnen ausdrücklich und ihnen alleine das Nutzungsrecht eingeräumt, so könnte hier eine Art Übung bestehen. Die tatsächliche Nutzung und die Kennzeichnung als Kundenparkplatz, könnten Ihnen hier einen Anspruch gegen den Vermieter geben, dass dieser die Parkplätze auch tatsächlich für ihre Kunden freihält.

Es wäre jedoch vor allem nachzuprüfen, ob die Darstellung der Parkplätze als Kundenparkplätze nur eine freiwillige Leistung des Vermieters ist, zu der er nicht verpflichtet ist oder eben mit der Zeit eine vertragliche Leistung geworden ist. Nur im Letzteren Fall hätten sie die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche oder auch eine Minderung geltend zu machen. Gleichzeitig müssen sie die Schäden sowie auch das parken unberechtigter Dritter nachweisen können.

Sofern die Parkplätze jedoch im Mietvertrag genannt sind, haben sie einen berechtigten Anspruch auf die Nutzung und auch einen Anspruch gegen den Vermieter, diese zur Verfügung zu stellen. Im Zweifel müsste dann der Vermieter auch dafür sorgen, dass die Parkplätze nutzbar sind. Ansonsten wäre eine Minderung der Mietzahlung möglich. Ob sie zusätzlich dann noch Schadenersatz aufgrund des Wegbleibens von Kunden verlangen können, ist vorerst fraglich und hier nicht zu beurteilen.

Nach meiner Auffassung sollten Sie den Vermieter noch einmal mit der Lage der Dinge konfrontieren und ihm möglicherweise auch in Aussicht stellen, dass sie den Mietvertrag kündigen, sofern dies auch gewollt ist. Ein außerordentliches Kündigungsrecht gibt aber die Nutzung der Parkfläche durch Dritte grundsätzlich nicht her, es sei denn, die Parkflächen sind Vertragsbestandteil und ohne die Parkflächen wäre eine Nutzung und ein Betreiben des Geschäfts nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne für Nachfragen zur Verfügung. Meines Erachtens lässt sich die Angelegenheit in diesem Fall durch ein persönliches Gespräch möglicherweise schneller klären, da die rechtliche Situation, zumindest nach ihren Angaben unsicher ist.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de




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