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Mietminderung - Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlung durch den Vermieter

03.02.2020 13:21 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Im Falle einer Mietminderung etwa bei Mängeln erfolgt die Minderung ausgehend von der Warmmiete, d. h. die Mieter müssten 10 % der auf den Minderungszeitraum anfallenden Nebenkosten im Rahmen der Abrechnung erlassen werden.

Die Miete wurde auf Grund von Mängeln um 10% basierend auf die Warmmiete gemindert.

(Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Bruttowarmmiete die Bemessungsgrundlage für die Mietminderung ist, unter anderem in einem Urteil vom 20. Juli 2007 - Az. VIII ZR 347/04.)

Nun hat die Hausverwaltung darüber informiert, dass sie intern vermerken werden, dass ebenfalls auch die Betriebskostenvorauszahlungen entsprechend angepasst werden. Demnach wird die monatliche Vorauszahlung gemindert, was letztendlich ein Nachteil für den Mieter bedeutet.

Ist dieses Vorgehen der Hausverwaltung korrekt? Vielen Dank vorab.

Sehr geehrter Fragestellerin,

wenn die Mietminderung seitens der Vermieter akzeptiert wird, ist diese Vorgehensweise nicht korrekt. Ihnen müssten dann pro Monat 10 % der Vorauszahlungen auch ohne Zahlung Ihrerseits gutgeschrieben werden.

Lehnt die Vermieterseite die Minderung ab, laufen ja auch Rückstände bei der Kaltmiete auf, die dann üblicherweise mittels einer Zahlungsklage oder aber auch einer Kündigung bei entsprechender Rückstandshöhe und nachfolgender Räumungsklage geklärt würden. Aus letzterem Grund ist es immer empfehlenswert, bei streitiger Mietminderung die Miete in voller Höhe unter Vorbehalt weiterzubezahlen und diese Frage dann von Mieterseite aus gerichtlich zu kläre n.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2020 | 14:17

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Vermieter hat der Mietminderung zugestimmt.

Kann man das Fehlverhalten des Vermieters mit einer entsprechenden Rechtssprechung / einem Rechtstext untermauern? Der Vermieter hat mich am Telefon ziemlich abgewimmelt, als ich wiederholt zur Sprache brachte, dass ich mich diesbezüglich erst einmal informieren möchte. Für den Monat Januar hat er, soweit ich es richtig verstanden habe, eine 0-Meldung bei der Betriebskostenvorauszahlung vermerkt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2020 | 15:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich verweise auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.04.2011, VIII ZR 223/10 .

Wenn ich Sie richtig verstehe, hat die Hausverwaltung Ihre Zahlung insgesamt nun auf die Kaltmiete angerechnet und geht davon aus, dass die Betriebskostenvorauszahlung insgesamt nicht geleistet wurde. Wenn Ihnen dann die tatsächlichen Kosten im Rahmen der Abrechnung der Betriebskosten für das Jahr dann ungemindert in Rechnung gestellt werden, und Sie dann im Nachhinein den geminderten Betrag im Wege der Nachzahlung auf die Nebenkosten Abrechnung erstatten müssten, würde das Einverständnis mit der Mietminderung ad absurdum geführt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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