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Minderung Kaufpreis PKW - Höhe und Werksgarantie


12.09.2006 05:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin!

ich habe 10/2005 einen fabrikneuen PKW vw golf per eu-reimport bei einem darauf spezialisierten händler gekauft ("kaufvertrag nach deutschem recht", d.h. kein vermittlungsvertrag; firmensitz nahe Köln).
bald traten probleme beim schalten des 4. ganges auf (gang war teilweise erst beim dritten versuch einzulegen). ein angestellter des händlers (=verkäufers) verwies bei einem telefonat auf die werksgarantie von vw (ich könne zu jeder beliebigen vw-vertragswerkstatt gehen, welche den mangel für mich kostenfrei beheben würde) und meinte, daß sich das getriebe möglicherweise noch einfahren müsse. 04/2006 habe ich, als sich der vierte gang zunehmend verschlechterte, eine berliner vw-werkstatt aufgesucht (dieser termin wurde in 03/2006 vereinbart). diese reparierte zunächst erfolglos von außen (schmieren und einstellen des gestänges sowie austausch der rastierschraube). da der mangel nicht behoben wurde, gab es einen erneuten termin zur aufnahme der getriebedaten und eine technische anfrage bei vw. 11 tage später war der wagen von mo - fr (!) in der werkstatt, das getriebe wurde ausgebaut und zerlegt, 3 bauteile (2 zahnräder und synchronkörper) für den vierten gang ersetzt. seitdem schaltet sich der erste gang problematisch (einlegen bei anfahren an der ampel oft erst beim dritten versuch möglich, teilweise nur unter kraftaufwand) und der zweite verursacht ab 40 kmh mahlgeräusche (vergleichbar einem radlagerschaden; liegt aber am getriebe, da das geräusch nur bei getretener kupplung im zweiten gang auftritt). die probleme des vierten gangs sind nach wie vor vorhanden. diese neuen mängel sind bei der werkstatt nach einer im anschluß an die abholung des fahrzeugs erfolgter erneuter probefahrt per vermerk auf dem reparaturauftrag bereits anerkannt. außerdem klemmt inzwischen gelegentlich das ausrücklager der kupplung (wenn das auto ein, zwei tage nicht bewegt wurde, kommt die kupplung nicht sanft, sondern ruckartig, auf einen schlag) und sind bei offenem fenster bei fahrt über deutliche fahrbahnunebenheiten geräusche vergleichbar denen eines undichten auspuffs zu hören (bei ebener fahrbahn keine geräusche).
ich habe dem verkäufer eine fruchtlos verstrichene angemessene (15 tage schriftlich/fax-sendeprotokoll + vier wochen nachfrist telefonisch) frist gesetzt, um die sachmängel selber zu beheben. ich könnte jetzt also vom kauf zurücktreten bzw. den kaufpreis mindern. da das fahrzeugmodell seit kurzem nicht mehr gebaut wird und mir recht gut gefällt, würde ich lieber mindern: eigentlich um den differenzbetrag zwischen dem fahrzeug mit intaktem bzw. nicht intaktem getriebe (geminderter preis = wert mit mängel geteilt durch wert ohne mangel multipliziert mit ursprünglichem kaufpreis), sprich dem wert der getriebereparatur (rund 2.300,- euro laut auskunft einer unbeteiligten berliner vw-werkstatt; 2.000,- euro für ein neues austauschgetriebe sowie 300,- euro arbeitslohn). nun könnte sich der verkäufer auf den standpunkt stellen, das fahrzeug hätte ja noch die ihm anhaftende werksgarantie und das getriebe würde kostenfrei repariert - solange und so oft wie nötig, so daß die minderung nicht den wert der getriebereparatur aumachen könne, sondern maximal meine mühen für bringen und holen. andererseits hat meine ausführliche recherche im internet ergeben, daß gesetzliche gewährleistung und werksgarantie parallel nebeneinander her bestehen und voneinander unabhängig zu bewerten sind.

frage 1: stimmt das? bei einer minderung verliere ich demnach keinen garantieanspruch und kann wie gehabt von vw eine kostenfreie reparatur des getriebes verlangen?.

es geht mir nicht darum, den verkäufer auszunehmen (der in seinen augen nichts dafür kann, daß vw ein schadhaftes getriebe einbaut und meine bisherige vertragswerkstatt herumdilettiert; ich würde mich mit deutlich weniger als den o.g. Getriebereparaturkosten zufrieden geben). aber meine befindlichkeit ist diese: ich habe so gar nicht mehr das gefühl, in einem neuwagen zu sitzen. wenn ich also keinen nennenswerten obulus für die scherereien und das kaputtrepariere an meinem wagen bekomme, würde ich doch lieber vom kauf zurücktreten (wer weiß, was die werkstatt sonst noch verzapft hat ...).

demnach frage 2: welchen betrag könnte ich in puncto minderung gegenüber dem verkäufer theoretisch in etwa geltend machen? die oben genannten 2.300 euro oder nur wenige hundert euro (da dem auto ja die werksgarantie und damit quasi eine gratis-reparatur des getriebes anhaftet)? muß ich bei der erklärung der minderung bereits einen konkreten betrag nennen? ich gehe davon aus, daß für die ermittlung des wertes des fahrzeuges mit bzw. ohne mangel der zeitpunkt der fahrzeugübergabe vor neun monaten zugrundegelegt wird und nicht der heutige.

ich bin aufgrund meiner ausführlichen internet-recherche bereits mit den allgemeinen rahmenbedingungen einer minderung vertraut, so daß ich nur zu meinen konkreten fragen bzw. fallbezogenen "fallstricken" auskunft benötige.

freundliche grüße!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie dem Verkäufer eine Nachfrist gesetzt haben und diese nun fruchtlos abgelaufen ist, so haben Sie die Rechte aus § 437 BGB. Sie können also auch den Kaufpreis mindern.

Wenn der Verkäufer diese Rechtsfolge hätte vermeiden wollen, so hätte die Reparatur innerhalb der Frist durchgeführt werden müssen. Die weiter bestehende Garantie darf hier keine Rolle spielen.

Der Minderungsbetrag ergibt sich aus § 441 III BGB:

Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin



Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 15:33

sehr geehrte Frau Reeder!

ich bedanke mich für Ihre ausführungen. leider gingen diese nicht auf meine konkreten fragen ein:

"frage 1: stimmt das [bestand der vw-werksgarantie trotz minderung gegenüber dem verkäufer]? bei einer minderung verliere ich demnach keinen garantieanspruch und kann wie gehabt von vw eine kostenfreie reparatur des getriebes verlangen?."

diese frage wurde nicht explizit beantwortet. Sie schrieben, "die weiter bestehende garantie dürfe keine rolle spielen". würde ich den garantieanspruch gegenüber vw verlieren - oder nicht?

"frage 2: welchen betrag könnte ich in puncto minderung gegenüber dem verkäufer theoretisch in etwa geltend machen? die oben genannten 2.300 euro oder nur wenige hundert euro (da dem auto ja die werksgarantie und damit quasi eine gratis-reparatur des getriebes anhaftet)? muß ich bei der erklärung der minderung bereits einen konkreten betrag nennen? ich gehe davon aus, daß für die ermittlung des wertes des fahrzeuges mit bzw. ohne mangel der zeitpunkt der fahrzeugübergabe vor neun monaten zugrundegelegt wird und nicht der heutige."

zum verständnis des kerns von frage 2: was ist denn der - auch von Ihnen angeführte - "wirkliche wert"? sind von dem wert des mangelfreien zustandes die reparaturkosten in abzug zu bringen (ca. 2.300,- euro) oder im hinblick auf die bestehende vw-werksgarantie weniger (wenn ja, wieviel weniger?)?

aus meiner fragestellung ging deutlich hervor, daß ich mit den in Ihrer antwort aufgeführten allgemeinen aspekten einer minderung bereits vertraut bin. Ihre antwort wiederholt mit anderen worten das, was ich bereits in der fragestellung formuliert hatte. daß ich den kaufpreis nach abgelaufener frist und nachfrist mindern bzw. vom kauf zurücktreten kann, war mir bereits vorher bekannt (siehe meine ursprüngliche fragestellung), ebenso wie die allgemeine minderungsformel "herabsetzung im verhältnis wert/mangelhaft zu wert/wirklich" (siehe wiederum meine ursprüngliche fragestellung). bei meiner recherche hatte ich u.a. auch die hier relevanten paragraphen des BGB bereits selber gelesen und analysiert.

ich bitte um beantwortung meiner konkreten fragen, da mir ansonsten nicht weitergeholfen wäre.

wären Sie ggf. - als berliner (!) anwältin - im falle eines rechtsstreites bereit, das mandat in dieser sache zu übernehmen?

freundliche grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2006 | 16:44

Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen:
Frage 1: Der Garantieanspruch bleibt weiterhin bestehen.
Frage 2: Der "wirkliche Wert" ist der Wert des KFZ mit dem Mangel. Wie hoch dieser genau ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Man kann sich zunächst an den Reparaturkosten orientieren, die nötig sind, um den mangelfreien Zustand wieder herzustellen. Notfalls muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden oder man orientiert sich am Marktpreis.

Wenn der Verkäufer Probleme macht, können Sie sich gerne an mich wenden.

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