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Betrug beim Autokauf - wie berechne ich die Minderung des Kaufpreis?


04.06.2006 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Mir ist da eine richtige Räuberpistole passiert, kann es immer noch kaum glauben. Wende mich an ein namhaftes Autohaus um einen Gebrauchtwagen Skoda Octavia 140 PS TDI mit DGS zu erwerben, 9 Monate alt, TÜV noch gut 2 Jahre, gut 13.000 km gelaufen; Preis: 24.500 €. In der verbindlichen Bestellung steht ausdrücklich - von mir unterschrieben, ich habe Kopie: Kein EU-Import, 1 Vorbesitzer. Als ich das Autohaus beim 2. Besuch mit dem Wagen verlasse, drückt man mir eine Reihe von Papieren in die Hand, die ich erst zu Hause sichten kann. Darunter das Serviceheft in franz. Sprache, abgestempelt durch einen belgischen Importeur und eine "EWG-Übereinstimmungserklärung". Vor drei Monaten Import nach Deutschland, damals wurden die deutschen Papiere erstellt und eine Deutsche "Nebenfirma" des Verkäufers (zusammen also 2 ) in den Kfz-Brief eingetragen. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen beginnt zwei Tage später das Navigationssystem zu spinnen; drinnen entdecke ich den "Schwarzbrand" einer Navicd eines namhaften Herstellers. Ich habe den Wagen kurz einem Gutachter gezeigt, wenigstens die Laufleistung scheint zu stimmen.

Wenn ich die Sache richtig sehe, kann ich die Autohausbrüder strafrechtlich "schlachten", durch Einschaltung des Navicdherstellers in erhebliche urheberrechtliche Schwierigkeiten bringen, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung und Irrtums anfechten, Gewährleistungsrechte geltend machen ... Eigentlich dürften die kaum eine Chance haben.

Ich möchte den Wagen aber behalten, da er an sich gut ist und an meine Bedürfnisse durch zusätzliche Einbauten angepasst wurde.
Davonkommen lassen will ich die Herrschaften aber nicht und werde wohl eine Strafanzeige erstatten. Vorher möchte ich allerdings meine finanziellen Interessen wahren. Bloß: Wie berechne ich die mir zustehende Minderung des Kaufpreises?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Die Berechnung ergibt sich aus § 441 III Satz 1 BGB, den ich nachfolgend zitiere.

§ 441 III BGB

Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

Die Berechnungsformel lautet demnach:

Minderungspreis = Wert der mangelhaften Sache
--------------------------- x Kaufpreis
Wert der mangelfreien Sache

Da die Minderung ein Gestaltungsrecht ist, müssen Sie die Minderung erklären und dem Verkäufer muss diese Erklärung zugehen, um wirksam zu werden.

Ich verbleibe


mit freundlichen Grüßen aus Hamburg

K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2006 | 22:05

aha, vielen Dank für die schnelle Antwort. Das gibt einen Prozentwert, den ich mit dem Kaufpreis multipliziere, um dann den rechtlich verbindlichen Preis zu erhalten. Den Wert der mangelfreien Sache erfahre ich bei Schwacke. Aber wo erfahre ich den Istwert? Gutachter? Oder kann ich einfach - da bekannt ist, daß EU-Importfahrzeuge neu mindestens 15 % unter dem deutschen Verkaufspreis gehandelt werden (Adressen insoweit liegen mir vor ) das aus der Basis schätzen, so daß ca. 21.000 € realistisch wären?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2006 | 22:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Schätzung sollten Sie lieber nicht vornehmen, da Sie damit vom Verkäufer nicht gehört werden würden.
Der sichere Weg ist - wie Sie selbst vorbringen - den Ist-Wert durch sachverständige Hilfe klären zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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