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Mietvertrag - Klausel über die 'anderen Kosten'


28.09.2009 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

im Mietvertag für Arztpraxis, ganze Etage, sind Nebenkosten für Strom, Wasser und Heizung einzeln genannt.

Darüberhinaus ist vereinbart"...alle anderen Kosten werden gemäß genutzter Fläche umgelegt." (die von den einzelnen Parteien eines
Hauses mit drei Wohneinheiten genutzten Flächen).

Welche Kosten kann der Vermieter unter "alle anderen Kosten"
berechnen?

Hat die Rechtssprechung hier definiert oder Einschränkungen festgelegt?


Vielen Dank.



Sehr geehrter Fragesteller,

Betriebskosten für Gewerberäume sind dann wirksam vereinbart, wenn aus dem Vertrag die auf den Mieter zukommende Belastung deutlich wird. Daher reichen allein die Angabe von "sonstige Kosten" der "alle anderen Kosten" grundsätzlich nicht aus, um die Betriebskosten wirksam auf den Mieter umzulegen; BGH, Urteil vom 7.4.04 - VIII ZR 167/03. Dies gilt sowohl für Wohnungsmietverträge als auch für Gewerbemietverträge.

Die Betriebskosten, die umgelegt werden sollen sind daher durch Benennung im Einzelnen oder durch Verweis auf die Betriebskostenverordnung mit dem Mieter zu vereinbaren.

In Ihrem Falle bedeutet dies, vorbehaltlich einer Prüfung des gesamten Vertrages, dass die Klausel über die "anderen Kosten" unwirksam ist.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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