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Nebenkosten im Mietvertrag nicht angekreuzt

05.03.2011 08:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
im vorliegende fall habe ich als Vermieter vergessen die Abwasserkosten im Mietvertag anzukreuzen.
Die Wasser / Abwasserkosten wird über Wohnungswasserzähler einmal im Jahr von mir nach angaben der Stadtwerke an Mieter weiter berechnet.
Die ganze liste der nebenkosten im Mietvertrag ist zum ankreuzen.
- Der Mieter hat Anwalt eingeschaltet und verlangt rückzahlung der Abwasserkosten.
1. Frage:
- Wie soll ich mich verhalten?
2. Frage:
Kann ich die Kündigung einreichen?
Muß ich die Kündigung begründen?
Danke im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Düskün

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich entsprechend Ihren Angaben wie folgt:

1) Abwasserkosten muss der Mieter nur zahlen, wenn dies auch vereinbart wurde.
Da dies nach Ihren Angaben nicht geschehen ist, sollten Sie also die Rückzahlung der Abwasserkosten (nur für die letzte Abrechnung) vornehmen, wenn der Mieter die Rückzahlung innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung verlangt hat. Für länger zurückliegende Abrechnungen kann der Mieter grundsätzlich keine Rückzahlung mehr verlangen.

2) Eine Kündigung kann ordentlich (§ 573 BGB ) oder außerordentlich (§ 543 BGB ) geschehen.

Eine außerordentliche Kündigung kann aus einem wichtigen Grund erfolgen, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, § 543 BGB . Ihren Angaben kann ich jedoch leider keinen geeigneten wichtigen Grund entnehmen.

Für die ordentliche Vermieterkündigung ist eine Begründung (Angabe des berechtigten Interesses) gesetzlich vorgeschrieben, § 573 Abs.3 BGB . Sie müssen Ihre Kündigung also begründen. Der Streit über die Abwasserkosten stellt allerdings keinen geeigneten Grund dar.

Teilweise besteht für den Vermieter aber auch die Möglichkeit einer erleichterten Kündigung. Nach § 573a Abs.1 BGB ist die Kündigung auch ohne berechtigtes Interesse (nach § 573 BGB ) möglich. Dies gilt aber nur, wenn eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als 2 Wohnungen liegt.
Ob dies in Ihrem Fall möglich ist, hängt also davon ab, wieviele Wohnungen das Gebäude hat und ob Sie selber in diesem Gebäude wohnen. Dann müssten Sie Ihre Kündigung nicht begründen, sondern in der Kündigung lediglich darauf hinweisen, dass sich diese auf § 573a Abs.1 BGB stützt.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass meine Antwort aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung dient. Hierdurch kann eine persönliche Beratung nach ausführlicher Aufklärung der Sachlage nicht ersetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen,

Peter Schäfer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 05.03.2011 | 17:14

Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen dank für antwort.

Was wäre alternativ lösung aus dem Mietvertrag raus zu kommen.
Auf dauer Abwasserkosten des Mieters zu bezahlen wäre nicht der sinn der zweck des vermieters.

Mit freundlichen Grüßen
Düskün

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.03.2011 | 18:42

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits geschildert, kann ich Ihren Angaben keine Möglichkeit für eine ordentliche oder außerordentliche Vermieterkündigung entnehmen. Eine alternative Möglichkeit, aus dem Mietvertrag herauszukommen, ist nicht ersichtlich. Anders als der Mieter kann der Vermieter insbesondere nicht ohne ein berechtigtes Interesse ordentlich kündigen. Beispiele für ein berechtigtes Interesse können Sie hier - § 573 Abs.2 BGB - nachlesen.
Ich bedaure, Ihnen keine für Sie positivere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Schäfer
Rechtsanwalt

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