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Mietminderung, kein TV, Toilette beschränkt funktionsfähig

| 21. September 2022 19:17 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen gerne folgendes Problem schildern.
Ich bin seit dem 15.7.2022 Mieter einer Wohnung und habe 2 Probleme mit der Wohnung bzw. dem Vermieter/Hausverwaltung der Wohnung.

1. Der Fernsehempfang geht nicht.
Der Fernsehanschluss funktioniert über „unicable". Als ich mir die Wohnung angeschaut habe, sagte der Makler, das wäre ein normaler Kabelanschluss und die Mieter müssten sich selbst darum kümmern.
Als ich eingezogen bin und meinen Fernseher anschließen wollte, stellte ich fest, dass es kein Kabelanschluss, sondern Satellit/unicable-Verbindung ist. Früher hatte jede Partei einen eigenen Satelliten, dann hat der Vermieter das verboten und einen Satelliten für alle Mieter aufgestellt.
Für diesen neuen Anschluss wurden den Mietern im Haus Frequenzen zugeteilt von einer Firma, welche vom Vermieter beauftragt wurde, es aber nicht mehr gibt da der Besitzer verstorben ist (schon ein paar Jahre her).
Ich habe den Vermieter am 2. August das erste Mal darüber informiert um zu erfahren welche Firma jetzt dafür zuständig ist um meine Frequenz freischalten zu können. Dieser weiß das allerdings nicht und kümmert sich auch nicht, dies in Erfahrung zu bringen. Seit dem Tod des Besitzers der letzten Firma hat sich niemand mehr darüber informiert und ich habe kein funktionierendes Fernsehen.

2. Die Toilette hat Urinstein und läuft nicht richtig ab.
Dies ist relativ kurz erklärt. Es ist bei der Wohnungsübergabe weder mir, noch dem Hausmeister aufgefallen. Als ich eingezogen bin und das erste Mal auf Toilette musste, kam die Überraschung.
Das Wasser läuft schlecht ab, bei einem großen Toilettengang muss man damit rechnen, dass nach dem Betätigen der Spülung die Toilette überläuft oder zumindest verstopft. Ich versuche Überschwemmungen zu verhindern indem ich die Toilette auf Arbeit oder bei der Familie in der Nähe nutze. Darüber habe ich den Vermieter ebenfalls am 2. August das erste Mal informiert.

Jeglicher Kontakt mit dem Vermieter was bisher telefonisch. Ich habe bereits telefonisch informiert, dass ich mich mit einer Mietminderung auseinandersetze.

Um Wieviel Prozent kann ich für den geschilderten Fall meine Miete reduzieren?

21. September 2022 | 20:52

Antwort

von


(13)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist die Brutto-Miete um einen angemessenen Betrag nach §536 BGB zu mindern. Die Mängel sind auch erheblich und Sie haben dem Vermieter die Mängel angezeigt und zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Ich rate Ihnen zur Beweissicherung nochmals zu einer schriftlichen Anzeige und beziehen Sie sich hierbei auf die bereits geführten Telefonate. Zudem sollten Sie die Mängel mit Foto/Videoaufnahmen hinreichend protokollieren.

Zu den einzelnen Mängeln:

Kein Fernsehempfang

Ich gehe vorliegend davon aus, dass der Vermieter einen Fernsehanschluss auch mietvertraglich schuldet. Nach der Rechtsprechung wäre hier eine Minderungsquote von 5% angemessen. Vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 12.04.1994 - 63 S 439/93 -

Unzureichender Druck der Toilettenspülung

Ist der Druck der Toilettenspülung so gering, dass der Stuhlgang nicht weggespült werden kann, stellt dies einen Mangel der Mietsache dar und die Minderungsquote beträgt 15%. Vgl. Amtsgericht Münster, Urteil vom 19.01.1993 - 49 C 133/92 -

Insgesamt wäre somit eine Mietminderung von 20% der monatlichen Brutto-Miete (Warmmiete) jedenfalls angemessen. Es sind bei einer Mietminderung häufig sehr starke Einzelfallentscheidungen. Und eine zu hohe Mietminderung würde das Risiko einer Mahnung und damit Verzug der Mietzahlung bedeuten. Ich empfehle aus den mir vorhandenen Informationen deshalb eine Mietminderung von 20%

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Melvin Grimm
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 25. September 2022 | 19:56

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