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Mieterin einer Wohnung für die kein Wohnungsrecht besteht

30.01.2015 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich bin Mieterin einer 50qm Wohnung im Souterrain.
Die Wohnung kann nur über eine steil abfallende Wiese erreicht werden. Treppen in der Wiese wurden mir bei Einzug vor 14 Monaten versprochen. Trotz Einschreiben, mit Fristsetzung zur Beseitung der Mängel, ist nichts geschehen.
Ich schaltete die Bauaufsichtbehörde ein und werde wohl ausziehen müssen, da für die Wohnung kein Nutzungsrecht besteht. Die Wohnung ist nicht eingetragen. Dieses erfuhr ich gestern von einem Beamten bei einer Begehung.
Nun meine Fragen:
Sollte ich noch meine Januar-Miete bezahlen, evtl. gemindert? Bisher hatte ich diese einbehalten, weil ich mich so sehr über die ignorante Haltung meiner Vermieterin ärgere.
Ich bemühe mich gerade um eine neue Wohnung. Muss ich eigentlich noch eine Kündigung aufsetzen? Hat der Mietvertrag bestand? Denn die Wohnung gibt es ja offiziell nicht.
Kann ich gezahlte Mieten einklagen, voll oder zum Teil?
Kann ich kosten für den Umzug+Maklergebühren einklagen?

Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die fehlende baurechtliche Nutzungserlaubnis/Baugenehmigung ist mietrechtlich unbeachtlich. Eine Auswirkung auf den Mietvertrag ergibt sich erst, wenn die Baubehörde die Nutzung untersagt und/oder den Abriß rechtskräftig verfügt.

Die einzige Mietminderungsmöglichkeit besteht daher in der steilen Wiese.

Dementsprechend müssen Sie die Januar-Miete durchaus bezahlen. Wenn Sie den Mietvertrag, der weiter Bestand hat, beenden wollen, müssen Sie eine Kündigung unter Beachtung der Kündigungsfrist (drei Monate) schreiben. Auch können Sie bisher gezahlte Kündigungen höchstens aufgrund der fehlenden Treppe einklagen. Kosten für den Umzug und die Maklergebühren können Sie leider nicht einklagen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2015 | 09:45

Sehr geehrter Herr Robert Weber,
vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort. Die Januar-Miete habe ich angewiesen.
Letzte Frage: Wenn also die Baubehörde die Nutzung untersagt (auf dieses Schreiben warte ich zur Zeit), dann habe ich die Möglichkeit, Miete/Umzugsgebühren+Maklergebühren einzuklagen? Habe ich das richtig verstanden?
MfG T.G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2015 | 21:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

Umzugs- und Maklerkosten können Sie dann durchaus einklagen. Mietzahlungen können Sie nur zurückfordern, sofern diese für einen Zeitraum bezahlt wurde, in dem Sie nicht mehr die Wohnung können.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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