Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung des Mietverhältnisses - gemeinsamen Mietvertrag / Wohnung kündigen

12.01.2010 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn hat vor einem Jahr (mit 17 Jahren) einen Mietvertrag unterschrieben. Als Erziehungsberechtigte mussten wir nicht unterschreiben. Er ist mit seiner Freundin in eine gemeinsame Wohnung gezogen - beide als gleichberechtigte Mieter.Sie war zu diesem Zeitpunkt bereits 20 Jahre alt.
Die Beziehung ist auseinander gegangen. Die jetzige Ex-Freundin hat meinem Sohn ein Schreiben unterschrieben, dass Sie mit seinem Auszug einverstanden ist und in der angemieteten Wohnung verbleiben möchte.
Die Wohnungsgesellschaft hat seine Kündigung mit der Begründung abgelehnt, dass die Ex-Freundin die Wohnung nicht allein unterhalten kann, da sie ja (wie auch mein Sohn) noch in der Ausbildung ist. Die Ex-Freundin müsste jetzt ebenfalls die Wohnung kündigen - mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist!
Die Ex-Freundin weigert sich allerdings zu kündigen.
Welche Möglichkeiten hat mein Sohn aus dem Mietvertrag zu kommen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Die alleinige Kündigung durch Ihren Sohn ist nicht wirksam. Sie ist allenfalls als Angebot auf Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages mit der Vermieterin anzusehen, dass die Vermieterin allerdings nicht angenommen hat. Ihr Sohn bleibt daher bis auf weiteres als Mieter verpflichtet.

Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird in derartigen Konstellationen angenommen, dass der ausziehende Mieter gegen den anderen Mieter einen Anspruch auf Mitwirkung zur gemeinsamen Kündigung gem. §§ 730 ff BGB hat. Diesen Anspruch auf Mitwirkung zur Kündigung kann Ihr Sohn nach Beendigung der Lebensgemeinschaft notfalls gerichtlich gegen seine Ex-Freundin geltend machen, wenn diese sich weigert, eine gemeinsame Kündigung auszusprechen. Entsprechend entschieden hat z.B. das OLG Hamburg, Urteil vom 18.05. 2001, 8 U 177/00.

Wichtiger Grund in diesem Sinne ist das Scheitern der gemeinsamen Beziehung, da dann üblicherweise auch von einer Störung der Mietergemeinschaft auszugehen ist; LG München II, Urteil vom 25.09.1991, 5 O 1357/91.

Bei einer gemeinsamen Kündigung muss in der Tat dann die Kündigungsfrist von drei Monaten eingehalten werden, da die Trennung nicht in die Sphäre der Vermieterin fällt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2010 | 18:57

Hallo Herr Matthes,

vielen Dank für die schnelle, wenn auch für mich erstmal unzufriedenstellende Bewertung der Sachlage.
Leider sind Sie nicht auf den von mir beschriebenen Umstand eingegangen, daß mein Sohn zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch nicht volljährig war (was uns auch erst jetzt, nach genauem Studium des Vertrages wieder bewusst geworden ist).
Ist dieser Vertrag voll rechtskräftig, auch wenn wir als Eltern nicht mitunterschreiben brauchten?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2010 | 20:08

Sehr geehrte Fragestellerin

Der Mietvertrag war zunächst schwebend unwirksam. Bei lebensnaher Beurteilung ist aber wahrscheinlich, dass der Vertrag mit Volljährigkeit Ihres Sohnes zumindest schlüssig gem. § 108 III BGB genehmigt wurde. Eine derartige schlüssige Genehmigung kann z.B. in der Zahlung der Miete gesehen werden.

Je nach Sachlage wurde der Vertrag ggf. bereits vorher durch Sie als Eltern genehmigt. Auch insoweit reicht eine schlüssige Genehmigung; eine Unterschrift auf dem Vertragsformular ist nicht zwingend notwendig, wenn die Genehmigung aus den Umständen geschlossen werden kann.

Der genaue zeitliche Ablauf sollte hier m.E. ggf. weiter geprüft werden, wenn Trennung und/oder Kündigung noch vor der Volljährigkeit erfolgt sind.

Wenn Sie in dieser Sache eine weitere Rechtsvertretung wünschen, können Sie sich unter den oben angegebenen Kontaktdaten mit mir in Verbindung setzen. Bei Erteilung des Mandates entstehen zusätzliche Kosten nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69159 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,0/5,0
korrekt! Dankeschön ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle, ausführliche und umfassende Beantwortung meiner Frage. Besser hätte die schriftliche Beratung durch Frau RAin Karin Plewe nicht sein können. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich kann Frau Notarin Holzapfel wirklich empfehlen. Sie hat mir schon zum 2. Mal kompetent und verständlich weitergeholfen, und ich war froh, daß sie auch meine zweite Frage zu meiner Zufriedenheit beantwortet hat. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen