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Betriebskostenabrechnung nach Auszug

| 04.04.2016 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Zusammenfassung: Verplichtung zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung. Abrechungszeitraum und Fälligkeit der Abrechnung sowie Möglichkeiten zur Durchsetzung des Anspruchs.

Wir sind im Oktober 2014 aus unserer alten Wohnung ausgezogen und haben bisher keine Betriebskostenabrechnung erhalten. Auf telefonische Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass die Vermieter nicht beabsichtigen uns eine Betriebskostenabrechnung zukommen zu lassen, geschweige denn unser Guthaben auszuzahlen.

Ist der Vermieter verpflichtet uns die Betriebskostenabrechnung auszuhändigen und bis wann?
Was kann ich tun, wenn der Vermieter sich weigert?

Welche Gesetze müssen wir dabei beachten?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich ihnen wie folgt beantworte:

Ob eine Betriebskostenabrechnung verlangt werden kann, richtet sich zunächst nach den Bestimmungen im Mietvertrag. Sofern hier keine Pauschalmiete, sondern Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vereinbart waren (in der Regel üblich), muss der Vermieter hierüber auch abrechnen. Ich gehe im Folgenden davon aus, dass entsprechend die Zahlung von Vorauszahlungen vereinbart wurde. Über die Betriebskosten ist jährlich abzurechnen und die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen, vgl. § 556 Abs. 3 BGB.

Der Abrechnungszeitraum muss nicht zwingend das Kalenderjahr sein, allerdings wird dies von der überwiegenden Zahl der Vermieter so gehandhabt.

Geht man von dem Kalenderjahr als Abrechnungszeitraum aus, hätte Ihnen bis spätestens Ende 2015 die Abrechnung für 2014 vorgelegt werden müssen. Seitdem befindet sich der Vermieter mit der Abrechnung in Verzug.

Sie sollten den Vermieter ggf. noch einmal nachweisbar schriftlich zur Erteilung einer Abrechnung und Auszahlung des sich ergebenden Guthabens auffordern. Danach würde ich empfehlen, den Vermieter anwaltlich noch einmal zur Abrechnung auffordern zu lassen.

Weiterhin können Sie den Vermieter auch auf Erteilung einer Abrechnung verklagen. Sie können auch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen klagen – hier hat der Vermieter dann die Möglichkeit, im Prozess noch eine Abrechnung vorzulegen und damit einer entsprechenden Verurteilung zu entgehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen. Sollten hier noch Fragen offen sein oder Sie eine Vertretung benötigen, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.04.2016 | 08:51

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