Guten Tag,
mit folgender Frage wende ich mich an Sie.
Mein Bruder und seine Lebenspartnerin sind ALG II -Empfänger.
Beide möchten mit ihren Kindern ins Haus der Mutter einziehen,dafür der Mutter Miete zahlen.Die Miete dafür wollen sie beim Sozialamt beantragen.Mein Bruder ist aber Miteigentümer des Hauses und steht im Grundbuch als Mitglied unserer Erbengemeinschaft.
Hat er Recht mit seiner Behauptung,daß er die Miete dafür vom Sozialamt bekommt ? Welche Leistungen stehen ihm vom Sozialamt zu ?
Vielen Dank im voraus.
der Bundesgerichtshof hat entschieden, das ein von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag mangels Rechtsfähigkeit derselben nicht mit der Erbengemeinschaft als solcher, sondern nur mit den einzelnen Miterben zustande kommen kann (BGH, Urteil vom 11.09.2002, Aktenzeichen: XII ZR 187/00
).
Somit tritt ihr Bruder als Vermieter und Mieter auf. Insbesondere auf seinen Miteigentumsanteil an dem Haus wird der Mietvertrag unwirksam sein, da für die Nutzung des Eigentums keine Miete zu zahlen ist.
Demnach könnte das Sozialamt im Hinblick auf seinen prozentualen Anteil an dem Haus das Wohngeld heruntersetzen, da dies rechtsmissbräuchlich ist und nur dazu dient, entsprechendes Wohngeld zu bekommen.
Inwieweit das Sozialamt im Hinblick auf die übrigen Vermieter als Erbengemeinschaft den Vertrag akzeptiert, vermag ich nicht zu prognostizieren.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.
