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Mehrfache Nötigung - Wie verhalten? Welche Strafe?

01.10.2010 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


22:29
Hallo,

im Jahr 2005-2007 war ich mehrfach in psychatrischer und psychotherapeutischer Behandlung aufgrund von PTBS und Borderline, bis hin zu einer festen Aufnahme in einer psychatrischen Klinik aufgrund von Suizidgedanken.

In den jahren 2007-2009 hatte ich eine sehr sehr schwierige Beziehung mit einer ungefähr gleich kranken Person. Zu diesem Zeitpunkt war ich eigentlich sogut wie Beschwerdefrei.

Allerdings kam es in dieser Beziehung vor, dass sie mehrfach deutlich gegen mich körperliche Gewalt ausübte (ca. 5 Anzeigen sind gegen Sie gemacht worden).
Als "Rückfall" war es bei mir so, dass ich mich durch Nötigung und Nachstellung rächte und einen kleinen Knacks gegen Ablehnung bekomme habe (kann damit nicht umgehen).
Die ersten Anzeigen wegen Nachstellung sind fallen gelassen worden.

Nun gibt es 2 Anzeigen (1 aus der Beziehung, 1 von einer anderen Frau) gegen mich wegen Nötigung.
Es wurde mir vom Amtsgericht angeboten, gegen Beginn einer Therapie das Hauptstrafverfahren einzustellen.
Ich versuchte stark wieder eine Therapie zu bekommen, aber in meiner Gegend + Umgebung ist alles für Monate / Jahre ausgebucht, auch meine Krankenkasse konnte mir nicht helfen. Zwei Erstgespräche mit einer Therapeutin verliefen erfolglos, da diese von einer "Therapie auf Anordnung" nichts hielt und mich daher ablehnte.

Dies legte ich auch dem Richter vor.

Heute kam ein Brief, dass ich nun eine Anordnung zur psychologischen Begutachtung bekommen soll, ob ich bei der Tat vermindert oder eingeschränkt Schuldfähig war.

Ich weiß diese Anordnung nun gar nicht einzuschätzen.
Ist dies nun etwas "gutes" um mich dadurch zu schützen oder könnte mich dieser Arzt (1 Jahr nach der eigentlichen Tat!) noch Zwangseinweisen oder ähnliches?
Ist dies nun etwas "schlechtes" und wird es zur Hauptverhandlung kommen?

Ich habe keinerlei Informationen mehr als diese ich hier geschildert hatte und bitte um eine Meinung.
01.10.2010 | 21:50

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die ONLINE - Anfrage(n). Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Wer psychisch krank ist und dadurch in erheblichem Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, kann gegen oder ohne seinen Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder sonst in geeigneter Weise untergebracht werden. Die Unterbringung ist auch dann zulässig, wenn jemand sein Leben oder in erheblichem Maß seine Gesundheit gefährdet. Die Unterbringung kann nur angeordnet werden, wenn die Gefährdung nicht durch andere Hilfen abgewendet werden kann. Für die Anordnung von Unterbringungen psychisch kranker Personen ist grundsätzlich das Vormundschaftsgericht (Amtsgericht) zuständig.

Auf Grund des von Ihnen in diesem Forum beschriebenen Sachverhaltes ist NICHT davon auszugehen, dass der Hintergrund der jetzt erfolgten Anordnung zur psychologischen Begutachtung eine grundsätzlich in Betracht kommende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist. Dies begründe ich wie folgt. Die Anordnung erfolgte "nur" weil gegen Sie zwei Verfahren wegen Nötigung laufen.

Im Zusammenhang mit den Nötigungsvorwürfen ist mit einer Anklage vor dem Strafgericht zu rechnen. Das Gericht hat die Anfertigung des Gutachtens angeordnet, um die begründeten Zweifel an Ihrer Schuldfähigkeit zu klären. Wenn Sie schuldunfähig bzw. eingeschränkt schuldfähig wären, so gilt nämlich hinsichtlich des/der anstehenden Strafverfahren(s) die folgende gesetzliche Regelung:

-------------------------------------

§ 20 StGB

Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

§ 21 StGB

Verminderte Schuldfähigkeit

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.

----------------------------------

Auch wenn die Anordnung damit wohl eher etwas "gutes" hinsichtlich einer leider anstehenden Hauptverhandlung ist, so sollten Sie sich dennoch im eigenen Interesse weiter um einen geeigneten Therapieplatz kümmern.

Wegen einer grundsätzlich in Betracht kommenden zwangsweisen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus müssen Sie sich jedoch keine Sorge machen, da die Anordnung des Gutachtens im Zusammenhang mit dem Strafverfahren und der anstehenden Hauptverhandlung zu sehen ist.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt vor Ort zu kontaktieren und diesen mit der Verteidigung im Strafverfahren zu beauftragen. Dieser wird zunächst in die Gerichtsakten Einsicht nehmen und Sie an Hand der genommenen Akteneinsicht weiter beraten können und mit Ihnen zusammen eine geeignete Verteidigungsstrategie ausarbeiten.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2010 | 21:55

Hallo lieber Anwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort, diese war für mich schonmal gut hilfreich und gut beantwortet!

Nur nochmal des besseren Verständniss willen:
- Wenn der Gutachter feststellt, dass ich voll schuldfähig war, bekome ich 100% des Strafmaßes.
- Wenn der Gutachter feststellt, dass ich teil-schuldfähig war, bekomme ich nur ein Teil des eigentlichen Strafmaßes.
- Wenn der Gutachter feststellt, dass ich voll schuldunfähig war, bekomme ich gar keine Strafe???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2010 | 22:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Alles in allem ist Ihre erste Einschätzung wohl richtig!

Allerdings könnte der Gutachter auch zu dem Ergebnis gelangen, dass Sie psychisch krank und (eingeschränkt) schuld(un)fähig sind.

Dann würden Sie zwar im Falle der Schuldunfähigkeit straffrei aus dem Strafverfahren gehen.

Wenn der Gutachter allerdings zudem zu dem Ergebnis käme, dass Sie auf Grund Ihrer Erkrankung in erheblichem Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden, so müssten Sie dann allerdings mit der zwangsweisen Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus rechen.

Folglich ist es wohl ratsam, anwaltliche und ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nochmals zur Klarstellung:

Auch weil die Staatsanwaltschaft Ihnen gegenüber bereits signalisiert hat, dass sie im Falle einer freiwilligen Therapie zur Einstellung des Strafverfahrens bereit wäre sollten Sie sich weiter freiwillig um einen Therapieplatz bemühen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Gründen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 01.10.2010 | 22:38

Ob ein Patient mit der zwangsweisen Einweisung in eine psychiatrische Klinik rechnen muss hängt letzlich davon ab, ob er auf Grund seiner Erkrankung in erheblichem Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet.

Mit einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist in Ihrem Fall nicht zu rechnen, zumal die Staatsanwaltschaft bereits die Einstellung der Strafverfahren angedacht hat.

Dannoch wäre wohl anwaltliche und ärztliche Hilfe hilfreich!

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