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Ruhestörung und / oder Nötigung


03.03.2007 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ausgangssituation: Zweiparteien Miethaus in (zugegeben) hellhöriger Bauweise. Eine Familie mit Kleinkind und Säugling, wobei insb. letzterer Schwierigkeiten mit dem Einschlafen und Durchschlafen hat und am Abend und z.T. in der Nacht weint.
Das kinderlose Ehepaar fühlt sich (verständlicherweise) gestört.

Eskalation: Es kommt wiederholt beim Weinen des Säuglings spätestens nach 10 Minuten zur lautstarken Reaktion der kinderlosen Nachbarn mit sehr lautem Stampfen auf den Boden, Klopfen, so dass das Haus wahrlich erzittert und so lange bis das Kind sich durch das Herausnehmen aus dem Bett und Herumtragen beruhigt hat (wobei die Beruhigung unter diesen Umständen nicht leicht fällt). Letztlich ist ein "Einschlaftraining" für den Säugling dadurch vereitelt, er lernt lediglich, dass sein Schreien sofort zum Erscheinen der Eltern führt...

Auf dieses Verhalten angesprochen zeigt das kinderlose Ehepaar kein Unrechtsbewusstsein, sonder beharrt auf Einhaltung "der Nachtruhe". Eine erweiterte Toleranz gegenüber dem Säuglingsbeschrei besteht nicht. Es kommt im Gegenteil durch diese zur Ruhestörung durch lautes Musikaufdrehen und Staubsaugen in der Mittagspause, die unverhohlen als Revanche für einen gestörten Nachtschlaf bezeichnet wird, die man "dann beende, wenn man wieder in der Nacht schlafen könne".

Ist das Verhalten des kinderlosen Paares "nur" als Ruhestörung zu bezeichnen oder werden auch die Kriterien für eine Nötigung (durch Erzwungenes sofortiges Aufnehmen des Säuglings) erfüllt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Strafbares Verhalten kann ich nicht erkennen, insbesondere ist der Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB nicht erfüllt.

Beliebiges Bestimmen des Opfers gegen dessen Willen zu einer Handlung reicht hier nicht aus.
Es muss vielmehr eine "äußere Manifestation der Zwangshandlung" durch Anwendung bestimmter Zwangsmittel (Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel) vorliegen, die über den Zwang selbst hinausgehen.
Das sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat (BVerfGE 92, 17 f.).

Ihr Problem lässt sich nach meiner Einschätzung nur über ein klärendes Gespräch lösen. Wenn das nicht möglich sein sollte, wäre der Weg eröffnet, dem Vermieter die Ruhestörung anzuzeigen und wenn diese nicht abgestellt wird, mit dem Mittel der Mietminderung zu agieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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