Medienrecht

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich plane demnächst eine Veröffentlichung, welche sich kritisch mit einem Medizinthema auseinandersetzt. Hierin werden wissenschaftliche Quellen und auch Mediziner (Professoren) erwähnt und zitiert. Die Zitate werden wörtlich wiedergegeben und stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie etwa Interviews, Veröffentlichungen, Vortragsprotokolle oder Internetsei ...

Zur Zeit bin ich als Einzelunternehmerin mit folgendem Gewerbe angemeldet: „Handel mit selbst erstellten Tonträgern“. Im Moment überlege ich mir meine eigenen Fotos über Bildagenturen/Bildarchiven wie z.B. fotolia.de zu verkaufen. Muss ich mein Gewerbe um Fotoverkauf offiziell beim Gewerbeamt erweitern oder gibt es da bestimmte Grenzen für Einkünfte aus dem Fotoverkauf, die noch nicht anmeldepflic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 01.09. auf 02.09.2009 um ca. 00.30h wurde ich durch Sirenen geweckt. Kurz danach bollerte ein Nachbar an der Fensterscheibe des Hauses. Es brannte unter dem Vordach des Eigenheimes. Ich wohnte derzeit alleine im Hause. In der Panik riss ich die Scheunentür auf und holte einen Gartenschlauch und versuchte zu löschen. Kurz danach kamen drei Feuerwehren ...

Hallo, wir wollen Spenden sammeln für Kinder in Not wir haben eine Spendenhotline (Mehrwert 0900). Hier werden pro Anruf 5 Euro gespendet von der Telefonrechnung. Diese Nummer ist nur vom dt. Festnetz erreichbar. Eine Verbindung vom Handy kann nicht aufgebaut werden. Leider haben wir durch einen Fehler auf rund 2500 Flyern jetzt unter der Nummer stehen: "5 Euro aus dem dt. Festnetz ...

Sachverhalt: Ich habe mir im vergangenen Jahr(Anfang September) von einem Freund 5000.-- Euro geliehen,Zinnlos und für sechs Monate.Zu diesem Zweck trafen wir uns in einer norddt. Stadt,in der wir beide nicht wohnen,aber den gleichen Anfahrtweg hatten.Mein Freund holte an diesem Vormittag das Geld von der Bank in Bar ab.Mein Freund fertigte einen handgeschriebenen Vertrag-Darlehensvertrag,beide ...

Zwangsversteigerung entfällt Obing.Der Termin war bereits angesetzt, wurde gestern aber quasi in letzter Sekunde abgewendet:der traditionsreiche Landgasthof in Frabertsham bei Obing, in dem W.A. Mozart speiste und der seit fünf Jahren in Besitz der Familie B. ist, kommt heute nicht unter den Hammer.Das teilte eine Sprecherin des Amtsgerichts Traunstein gestern auf Anfrage mit.Der Gläubiger-Anwalt ...

Hallo, Ich bin Filemacher und möchte in einem Dokumentarfilm Person "A" zu Wort kommen lassen, die eine andere Person "B" beschimpft, die nicht im Film vorkommt. Die Namen der entsprechenden Personen werden öffentlich ausgesprochen und sind real. Zu Befürchten wäre, dass Person "B" mit rechtlichen Mitteln gegen Person "A" vorgeht und gegen mich als Filmemacher. Wichtig: Der angedachte Fi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eine Website ins Internet stellen, die folgendes Thema hat: "Hier entsteht eine Website von Eltern für Eltern von Kindern ab 3 Jahren". Interessenten sollen mir hier Ihre Beiträge zu den Themen "Kind und Beruf", "Anschaffung eines Haustiers", "Kleine Wehwehchen" etc. posten, die ich dann auf der Website für alle lesend zur Kenntnis gebe. Anmeldung/Re ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es soll eine Betriebsfeier abgehalten werden, die bei der Gema (mit Pauschalformular für die eingespielte Musik) angemeldet wird. Gleichzeitig wird sie im Internet als Streaming (mit Passwort geschütztem Login nur für Mitarbeiter zugänglich) einmalig übertragen. Später soll ein Zusammenschnitt der Betriebsfeier auf DVD gepresst und entgeldlos nur für Mitarbe ...

Guten Tag, über meinen Kunden wurde im TV berichtet. Der Sender hat Ihm eine Kopie der TV Ausstrahlung auf DVD zukommen lassen und erlaubt das es auf seiner Webseite gezeigt wird. In der Sendung wird nun im Hintergrund Musik genutzt die bekannt ist und somit sicherlich in die GEMA-pflicht gehört. Ist die Abgeltung des TV Senders (öffentlich Rechtlich) an die GEMA ausreichend oder muss nun ...

Ich habe in 10/2008 eine Domain erworben und den Domainnamen ohne die Endung .de zu meinem Betriebsnamen gemacht. 6 Monate später haben Mitbewerber den gleichen Domain-Namen mit einer anderen Endung : .com und .eu erworben und es dann geschafft , den Namen zu schützen. Muss ich nun meinen Namen wieder ablegen und die Domain abgeben oder habe ich Besitzstandswahrung ? ...

Hallo, wir betreiben einen kleinen Mehrwertservice (0900- Horoskophotline) unsere Preisinfo bei Printanzeigen lautet: "1,47 Euro/min a.d. deutschen Festnetz ggf. abweichender Mobilfunktarif /richtet sich an volljährige Personen" Nun meinte ein guter Bekannter, das man seid einer gewissen Zeit durch ein Gesetzt verpflichtet sei, schreiben zu müsste: "1,47 Euro/min a.d. deutschen Festnet ...

Hallo, wir wohnen seit 2 Jahren in Köln in einer Maisonette Wohnung. Seit ca. einem Jahr zieht es in unserer Wohnung erheblich. Wir haben den Vermieter darüber mehrfach schriftlich und auch persönlich informiert. Außer leeren Versprechungen hat sich nichts getan. Eine Mietminderung habe ich bereits angekündigt. Nun will ich diese durchsetzen, weiss aber nicht wie hoch ich die Miete mindern kan ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ungeachtet hunderter Warnhinweise im Internet habe ich bei Handy-Servce einen Vertrag abgeschlossen. (Nach langem und erst auf Drohung mit einem Gerichtsverfahren, wurde auch die zu Unrecht belastete Abschlußgebühr mit fälligen Monatsgebühren verrechnet.) Acht Monate vor Ablauf der 24 Monate habe ich nachweislich per Fax (ohne Unterschrift) gegenü ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Schwester (Muslima mit Kopftuch) absolvierte in diesem Jahr ihr Abitur. Während der Abiturprüfung, war auch die Presse anwesend, die im Rahmen eines allgemeinen Berichts über den doppelten Abiturjahrgang, Fotos geschossen haben. Dies wurde den Schülern auch deutlich vermittelt, sodass meine Schwester sich hierbei nichts gedacht hat. Nun mussten wir mit ers ...

Ich möchte wissen, welche Angaben auf einem Audio CD-Label (auf dem Aufdruck auf der CD selbst) gesetzlich vorgeschrieben sind. So weit ich weiß, sind es folgende Angaben: - Compact-Disc-Zeichen - GEMA-Logo, wenn die auf der CD vorhandene Musik GEMA-Lizenzpflichtig ist. In meinem Fall handelt es sich um eine GEMA-freie Musik. So darf das GEMA-Logo nicht mit drauf. - Der Rundsatz: „All righ ...

Ich möchte als Selbstverlag zum ersten Mal eine selbst aufgenommene Audio-CD auf den Markt bringen und möchte wissen, welche Angaben zum Herausgeber auf der CD/CD-Verpackung gesetzlich vorgeschrieben sind. Ich möchte so wenig wie möglich zum Herausgeber auf der Rückseite der CD-Vepackung angeben. Nur die gesetzlich vorgeschrieben Angaben. Alle weitere weglassen oder, wenn möglich, im inneren de ...

Ich will einen Selbstverlag als Unternehmensgesellschaft gründen. Muss der Name Verlag bei einer Verlagsgründung zwingend erscheinen? Kann ich auch eine Mediagesellschaft ohne den Zusatz Verlag gründen und mein Buch verkaufen? ...

Da die in dem Brief eingestellten die dargestellten Belange eines anderen Betroffenen fast zu 100 % (erst 3.500, dann 2000 dann 1200 Euro) auch auf uns zutreffen und somit auch zum Großteil beantwortet wurden (wir uns zu 99 % sicher sind, dass die Daten wirklich nicht von unserer Tochter heruntergeladen wurden), der ermittelnde Beamte bei der Polizei teilte uns mit, dass er Ungereimtheiten bei ...

Hallo, nachdem mir Herr Mauritz bereits eine andere Frage zu einem Sachbuchprojekt ausführlich und hilfreich beantwortet hat, habe ich noch eine Frage zu einem anderen Buchprojekt. In diesem Buch werden einige Patienten mit ihren Erlebnissen (Krankheitsverlauf, Ärzte-Odyssee etc.) vorgestellt. Die Patienten werden anonymisiert, z. B. Frau Gerda H. aus P. und die Ärzte o. ä. werden ebenfalls ...