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Maximale Höhe einer Mauer auf der Grundstücksgrenze (Ba-Wü)

25.09.2021 11:16 |
Preis: 108,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen (BGH, Urteil vom 2. Juni 2017 – V ZR 230/16 –, juris).

Sachverhalt
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Wir wohnen in einem eher "dörflichen" Stadtteil von Mannheim in einem freistehenden Einfamilienhaus.
Es gibt in der unmittelbaren Nähe keine landwirtschaftliche Nutzung.
Leider fühlen wir uns durch einen direkten Nachbarn sehr häufig stark gestört. Es geht um Lärmbelästigung (Musik, laute Telefonate, Reparatur von Zweirädern) und um Geruchsbelästigung (Zigaretten, Laufenlassen von Zweirädern). Daher möchten wir einen möglichst hohen Betonzaun errichten lassen.
Das Angebot der Gartenbaufirma liegt uns nun vor: Es geht um einen Betonzaun aus Betonplatten mit einer Gesamtlänge von 8,20 Meter. Die geplante Höhe ist 1,93 Meter. Alternativ könnte der Zaun auch mit einer Höhe von 2,31 Meter errichtet werden - oder noch höher.

Informationen des Bau-Amts
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Vom Bau-Amt habe ich bereits die folgenden Informationen (schriftlich) bestätigt bekommen:
Die einschlägigen Bebauungspläne... (über gis-mannheim.de einsehbar) haben keine Festsetzungen zu Einfriedigungen.

Planungsrechtlich gibt es keine Vorgaben – auch nicht zum Material.

Bauordnungsrechtlich ist die Abstandsflächenbestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 3 LBO zu beachten; Abstandsfläche nur erforderlich, falls beide Maße - Höhe 2,5m und Wandfläche 25m² - kumulativ überschritten.

$ 6 Absatz 1 Nr 3 Landesbau-Ordnung:
Wenn nicht höher als 2,5 Meter oder weniger Fläche als 25 qm, dann braucht man für bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, keine Baugenehmigung.

Die Errichtung von Einfriedungen im Innenbereich ist verfahrensfrei, Nr. 7a) des Anhangs zu § 50 Abs. 1 Landesbauordnung für B.-W. (LBO).

Neben dem öffentlichen Recht ist auch das Gesetz über das Nachbarrecht (Nachbarrechtsgesetz - NRG) als privatrechtliche Vorschrift zu beachten.


Fragen zum Nachbarschafsrecht Baden-Württtemberg
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1) Wie hoch darf der Zaun maximal errichtet werden, wenn er direkt an der Grenze stehen soll?

2) An der Grundstücksgrenze sind die Grundstücke unterschiedlich hoch. Das Boden-Niveau des Nachbars liegt etwa 25-30 cm über dem Niveau auf unserer Seite. Von welcher Seite aus wird gemessen, um die maximale Höhe festzulegen?

3) Mein Mann und ich arbeiten im Home Office und sind oft durch den Lärm der Nachbarn (insbesondere in den Vormittagsstunden) beeinträchtigt. Wir haben ein Arbeitszimmer im ersten Stock, das durch eine Mauer nur dann geschützt würde, wenn sie entsprechend hoch wäre. Gibt es hierfür Sonder-Regelungen? Kann das dazu führen, dass wir höher bauen dürfen?

4) Was ist bei der Befestigung der Mauer an die - ebenfalls auf der Grenze errichtete - Garage des Nachbarn zu beachten?

Da wir davon ausgehen, dass der Nachbar gegen den Zaun Beschwerde einlegen wird, bitte ich Sie, die relevanten Paragrafen und Gesetzbücher in Ihrer Antwort explizit anzugeben.

Vielen Dank vorab und herzliche Grüße






25.09.2021 | 12:19

Antwort

von


(1233)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Direkt an der Grenze stehend darf der Sichtschutz bzw. die Einfriedigung bis zu 1,50 m hoch sein: § 11 Abs. 2 des Nachbarrechtsgesetzes (NRG). Alles, was höhenmäßig darüber hinaus geht, ist als Grenzabstand einzuhalten. Wenn die Mauer nun 1,93 m hoch ist, müssen Sie 0,43 m Abstand von der Grundstücksgrenze halten, bei 2,31 m Höhe sind es demnach 0,81 m.

2.) Zunächst könnten Sie überlegen, Ihr Grundstück durch Aufschüttung an das Niveau des Nachbargrundstücks anzugleichen.

Gemäß dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 2. Juni 2017 – V ZR 230/16 –, juris, zu Art. 47 Abs. 1 des bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - AGBGB -, insoweit dem NRG vergleichbar) kommt es auf die Entstehung der Beeinträchtigung des Nachbarn an, wobei der Fall für eine lebende Einfriedung entschieden wurde. Das ist erst der Fall, wenn die Einfriedung das Niveau des Nachbargrundstücks erreicht hat. Danach wäre vom Grundstücksniveau des Nachbarn auszugehen.

3.) Nein, es gibt dafür leider keine Sonderregelung. Die Rechtsprechung verlangt in diesen Fällen "architektonische Selbsthilfe", wozu etwa auch die Verlegung des eigenen Arbeitszimmers gehören kann.

Wenn die Geräusche vom Nachbargrundstück zu laut sind, weil sie das Niveau überschreiten, das gemäß dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis zulässig ist, können Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Ggf. können zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Lärms technische Regelwerke herangezogen werden (Reparaturwerkstatt).

4.) Eine konstruktive Verbindung dürfen Sie nur mit Erlaubnis des Nachbarn herstellen. Ansonsten dürfen Sie - auf Ihrem Grundstück, ohne konstruktive Verbindung - direkt an die Garage anbauen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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