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Abstand einer Gabionenmauer 2m Höhe von Grundstücksgrenze

| 26.04.2019 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Einfriedung, nicht nur in Sachsen - selbst wenn sie verfahrensfrei errichtet werden dürfen - müssen "ortsüblich" sein, unbeschadet, dass auch sonstige zivil- und öffentlich-rechtlicher Pflichten vom Grundstückeigentümer einzuhalten sind.

Mein Nachbar hat hinter seinem Zaun als Sichtschutz in einem Abstand von 1,4 m eine 2m hohe Gabionenmauer errichtet. Und das auf einer Länge von etwa 30m durchgehend ohne Lücke. Vorher waren da vom Nachbarn an dieser Stelle verschiedene Sträucher gepflanzt.
Jetzt fühle ich mich an den Anblick errinert, als ich die Grenzanlagen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze einmal sehen konnte. Es fehlt nur noch ein Hund, der im Zwischenraum patroulliert.
Ich wohne in Sachsen. Nach meinem wissen gilt in unserem Bundesland lt. hier geltendem Nachbarschaftsrecht für Hecken etc., die nicht an öffentliche Verkehrswege grenzen (also dann zu Nachbargrundstücken) ein Mindestabstand von 0,5m, wenn die Hecken kleiner als 2m sind. Ab 2m Höhe ist ein Abstand zur Grundstücksgrenze von 2m einzuhalten.

Welche Regelungen gelten aber für Gabionen? Sind sie wie Hecken zu behandeln?
Wird dazu eine Baugenehmigung benötigt?

Gerne zu Ihrer Frage, die rechtlich aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten ist:


Jeder Nachbar darf sein Grundstück einfrieden, also einen Zaun, eine Hecke oder eine sonstige Grundstücksbegrenzung auf seinem Grundstück errichten, so § 4 Sächsisches Nachbarrechtsgesetz, SächsNRG). Solange der Nachbar dabei auf seinem Grundstück bleibt und die Vorschriften anderer vorrangiger Gesetze, insbesondere des Baurechts, einhält, darf er die Einfriedung nach seinem Geschmack gestalten.


Folgende Mauern und Einfriedungen sind nach § 61 Absatz 7 a SächsBO „verfahrensfreie" Bauvorhaben:

"Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich…"

Verfahrensfrei bedeutet jedoch keinesfalls die Befreiung von allen bau(aufsichts)rechtlichen Pflichten, wie Statik, Brandschutz(zufahrten) mit ggf. Baulasten, SächsNRG, BGB und Kommunales Satzungs- oder Gewohnheitsrecht (sog. Ortsüblichkeit).

Vielmehr bedeutet das lediglich, dass der Bauherr selbst für die Einhaltung ALLER o.g. zivilrechtlichen und öffentlich rechtlichen Pflichten verantwortlich ist und auch dafür haftet.

Dies vorangestellt sind Gabionen sicherlich keine Pflanzen, Hecken o.ä. unterfallen also dem Gesetzeswortlaut nach nicht dem III. Abschnitt des SächsNRG.

Die Einfriedung per Gabione unterliegt auch nicht dem § 7 SächsNRG betreffen einen Grenzabstand.


Nach § 4 Satz 2 SächsNRG bleiben jedoch u.U. die Vorschriften des Dritten Abschnittes "unberührt", also die Abstandsregelungen für Planzen.

Im Ergebnis wird es also vorliegend darauf ankommen, ob die Gabionen ein ortsübliche Einfriedung konkret in Ihrer Gemeinde bzw. in der Nachbarschaft sind.

Denn nach § 4 Satz 2 SächsNRG dürfen diese ortsüblichen Einfriedungen ohne Abstand (= auch auf der Grenze errichtet werden). Übrigens auch, wenn jeweiligen nachbarschaftlichen Einvernehmen.

Im Umkehrschluss ist aus dem Gesetz zu folgern, dass mangels „Ortsüblichkeit" die Abstandsregel „falls sie über 2 m hoch sind, mindestens 2 m von der Grundstücksgrenze des Nachbarn entfernt sind." anzuwenden wäre.

Im Extremfall – bei gänzlich fehlender Ortsüblichkeit – dürfte eine Gabione überhaupt nicht aufgestellt werden. Denn überwiegend gilt als „ortsüblich" vielerorts eher ein Maschendrahtzaun von 180 cm.

Insofern habe ich aus der Distanz heraus schon erhebliche Zweifel, dass eine 200 cm hohe, geschlossener Gabionenmauer auf einer Länge von 30 Metern „ortsüblich" wäre.

Halten Sie sich also an die Gemeinde (Bauamt) und lassen Sie die Ortsüblichkeit vor Ort durch eine Begehung (Ortstermin) überprüfen. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2019 | 14:32

Sehr geehrter Herr Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich muss nochmals nachfragen, weil ich nicht sicher bin, ob ich die Situation verständlich genug geschildert habe:
Mein Nachbar hat bereits sein Grundstück mit einem 1,8 m hohen Drahtzaun umfriedet.
Die Gabionenmauer (2m hoch) steht also z u s ä t z l i c h im Abstand von 1,4m vom Zaun entfernt auf seinem Grundstück, parallel zur Grundstücksgrenze, auf 30m Länge ohne Lücke.

Glit für diese o. g. Situation Ihre Einschätzung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2019 | 16:56

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Ja, meine Einschätzung hinsichtlich einer nicht "ortsüblichen Einfriedung" gilt deshalb umso mehr.
Die "Ortsüblichkeit" ist im Nachbarschaftsrecht nicht nur eine weiche Floskel, sondern ein belastbarer kommunalrechtlicher Tatbestand, der notfalls auch gerichtlich durchsetzbar ist.
Machen Sie zur Beweissicherung "Panoramafotos" (ohne Personen) vom dem Objekt und auch der nachbarschaftlichen Umgebung und wenden Sie sich an das Bauamt Ihrer Gemeinde.
Ihre Erfolgsaussichten schätze ich aufgrund Ihrer Beschreibung von hier aus durchaus positiv ein.
Beste Grüße,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.04.2019 | 14:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
Ich hatte auch Ihre Nachfrage beantwortet.
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Frdl. Grüße,
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt