Mangelhafte Lieferung und Rücknahmeverweigerung

Question

1. Ich bestellte bei Ihnen am 10.10.2007 2 Stoßdämpfer, die von rund 150,- € auf rund 50,-€ heruntergesetzt waren.
2. Nach Ausbau der alten (Dämpfungswerte 50/42 %) und Einbau der "neuen" Dämpfer stellte ich zunächst subjektiv fest, dass sich am Dämpfungsverhalten nichts geändert hat. Um dies zu überprüfen fuhr ich nochmals zur Stoßdämpferprüfung (was NOCHMALS GELD KOSTETE!) und musste anhand dieser objektiven Überprüfung feststellen, dass die Dämpfungswerte nun bei 48/55 % lagen.

3. Weiterer Schriftverkehr folgte. Um die Sache zu einem Abschluß zu bringen habe ich zunächst die alten Dämpfer (!!!) wieder eingebaut und nach Ankündigung die neuen unfrei zugeschickt. Mittlerweile habe ich beim örtlichen Kfz-Teilehändler neue Dämpfer gekauft, NOCHMALS montiert und bin nun - was die Dämpfung angeht - zufrieden. Was den Service des ersten Händlers angeht, bin ich allerdings alles andere als zufrieden. Ignoranz, wie sie bei der stumpfen Zurücksendung meines Paketes zu Tage tritt, verärgerte mich nur noch mehr.

Hier nun eine Aufstellung der Kosten, die ich vom ersten Händler erstattet haben möchte:

Mangelhafte Dämpfer inkl. Verpackung, Versand und MWSt. 103,15 €
2 x zusätzlicher Einbau in Eigenregie (2 x 1,5 h x 40,- €)120,00 €
Stoßdämpfertest 3,00 €
Zusätzliche Versandkosten wegen Rücksendung 12,00 €
Total: 238,15 €

Diesen Betrag bat ich auf mein Konto (Bankverbindung lag vor) binnen einer Frist bis zum 12.11.2007 zu überweisen. Nach Eingang des Betrages würde ich Ihnen die mangelhaften Stoßdämpfer erneut unfrei zurücksenden.

In einer ebay-Auktion (Anlasser) desselben Händlers ersteigerte ich einen angelich neuen Anlasser (mehrfach "Neu" oder "Neuteil"), den ich bei Lieferung zweifelsfrei als überholten (Austausch-) Anlasser indentifizieren konnte. Da er aber funktionierte, habe ich dies bislang nicht reklamiert.

Ich erwartete eine umgehende Antwort in meinem Sinne, erhielt aber bisher nur Sätze wie "leider finde ich keine Retoure in Ihrem Auftrag, deshalb bitte ich Sie uns den Abliefernachweis zuzusenden, um die Angelegenheit zu beschleunigen." oder "bei den 12 Euro handelt es sich um ein Strafporto.da Sie das Paket unfrei gesendet haben und diese Ware nicht angenommen wird.
Ich kann Ihnen anbieten einen Rückholschein auszustellen, bitte nur um kurze Rückinfo. Rückgaberecht gilt nur bei unverbauter Ware (OVP), wenn die Ware verbaut gewesen ist, ist diese frankiert einzusenden."

Dies ist natürlich nicht möglich gewesen, da ich einen nicht eingebauten Dämpfer nicht als fehlerhaft identifizieren kann.

Was kann ich tun, um zu meinem Recht und vor allem zu meinem Geld zu kommen?

Rechtsanwalt Peter Trettin · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:    I. Einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für die Stoßdämpfer haben Sie im Grundsatz nur, wenn Sie sich von dem entsprechenden Kaufvertrag wirksam gelöst haben. Ob dies der Fall ist, kann ich hier nicht abschließend beurteilen.    Zwar ist der Käufer einer mangelhaften Sache nach &#167; 437 Nr. 2 BGB zum Rücktritt berechtigt. Grundsätzlich kann er jedoch erst zurücktreten, nachdem er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung &lpar;Nachbesserung oder Ersatzlieferung&rpar; gesetzt hat. Diese Fristsetzung ist nur in wenigen Ausnahmefällen entbehrlich, etwa wenn der Verkäufer eine Nacherfüllung bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat.    Leider läßt sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen, ob Sie den Händler erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert haben. Ebenso ist nicht ersichtlich, ob Sie möglicherweise durch Rücksendung der Stoßdämpfer wirksam ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausgeübt haben.    II. Geht man davon aus, daß es an den Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt fehlt, haben Sie also zunächst - sofern die Stoßdämpfer tatsächlich mangelhaft sind - nur einen Anspruch auf Nacherfüllung gegen den Verkäufer.    Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Aufwendungen fallen nach &#167; 439 Abs. 2 BGB dem Verkäufer zur Last.    Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bitte teilen weitere Einzelheiten, auf die es für eine Beurteilung Ihres Falles ankommt, ggf. im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage mit.    Mit freundlichen Grüßen    Peter Trettin  Rechtsanwalt    fea@trettin-rechtsanwaelte.de  www.trettin-rechtsanwaelte.de

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