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Rückabwicklung unvollständiger Lieferung möglich? Hinnehmen von Fehlteilen rechtens?

| 27. Oktober 2021 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Antworten zu folgendem Thema.

Im Mai dieses Jahrs habe ich diverse Shirts eines Lieferanten bestellt, um diese mit einem eigenen Label und Aufdrucken zu versehen und dann unter einer eigenen Marke zu verkaufen. Ich möchte in diesem Sektor neu Fuß fassen.

Im Internet wurde ich auf eine junge Firma, welche ebenfalls Kleidung für junge Leute unter eigenem Label verkauft aufmerksam. Er warb damit, Neulingen wie mir, mit einem relativ günstigen Kontingent an Kleidung helfen zu können.

Ich bestellte eine gewisse Menge an T-Shirts und Sweatshirts. Diese kamen 2 Monate später auch an. Sie wurden extra für eine ausgewählte Gruppe an Käufern hergestellt und nach der Produktion ausgeliefert.

Die Pakete kamen aufgerissen bei mir an, da vollkommen überpackt und zu dünne Kartons. Es fehlten 10 Stück.

Eine Rechnung wurde nur auf Aufforderung herausgegeben. Eine Kommunikation gab es nicht. Weder wann die Lieferung bei mir eintreffen wird, noch anderweitig. Erst nach meiner Bitte um Nachsenden der fehlenden Teile, kam eine zögerliche und extrem zeitversetzte Verständigung in Gang. Siehe Aufstellung.

Es handelt sich um einen Warenwert gesamt, inkl. Versand, MwSt. und Zoll über
€ 2.050,--


Hier ein kurzer Verlauf sowie Emailverkehr:
• Bestellung: 19. Mai 21
• Lieferung: 27. Juli 21
• Beschwerde über fehlende Teile sowie nicht mitgelieferte Rechnung: 28. Juli 21
• Antwort (Einzeiler) der Firma, die fehlenden Teile werden in der nächste Woche geliefert sowie die Rechnung: 29. Juli 21
• Ermahnung unsererseits über immer noch fehlende Teile: 21. September 21
• Weitere Ermahnung und Aufforderung auf Rückabwicklung und Abholung der Ware, da keine Antwort. 27. September 21
• Antwort mit der Bestätigung der Rückzahlung der fehlenden Teile: 27. September 21
• Nichts geschah
• Lieferung von 10 Shirts (ohne vorherige Kenntnis) am 14. Oktober 21., welche bereits das Label des Verkäufers tragen und einen gesamt anderen Stil aufweisen wie die Bestellten und zudem alle Shirts bis auf Eines Löcher und Abwetzungen am Kragen aufweisen. Sieht aus wie Ausschussware.
• Antwort auf die falsch gelieferten Shirts unsererseits: 17. Oktober 21
• Antwort über Instagram (nicht Email): 18. Oktober 21


Danach bis jetzt Schriftverkehr über Instagram statt wie zuvor Email durch den Lieferanten.

Da wir von Juli bis einschließlich jetzt, weder mit der Bedruckung und dem Labeln der Kleidung beginnen, noch anderweitig irgend etwas mit der gelieferten Waren anfangen konnten. Das Ganze mittlerweile nur Kosten produziert hat. Haben wir den Lieferanten darauf angeschrieben die gesamte Ware abholen zu lassen.
Er sagte, das wäre nur 7 Tage nach Lieferung möglich gewesen. Da jedoch die ständig verzögerten Reaktionen und Antworten dies ausschlossen, wir immer auf Antwort bzw. die fehlenden Teile warteten, ist dies nicht mehr möglich und wir können somit auch nichts zurückschicken.

Zudem meint der Lieferant, dass er eventuell gar nicht alles liefern kann was bestellt wurde. Wortlaut des Lieferanten: Die Lieferung kann um einige Shirts abweichen, da bei einer Produktion mal mehr mal weniger rauskommen kann. Und dies so Rechtens sei.
Für mich bedeutet das, wenn ich 100 Shirts kaufe und nur 90 erhalte, sei das so in Ordnung und ich muss akzeptieren, dass ein Fehlen sowie Bezahlen von 10 Shirts – a € 14,-- zzgl. MwSt. hinnehmbar sein müssen. Das kann doch so nicht angehen, oder?

Meine Fragen hierzu sind:
1. Was für konkrete Möglichkeiten haben wir.
2. Müssen wir die andersartigen Shirts akzeptieren?
3. Ist es möglich eine komplette Rückabwicklung zu fordern und auch hier zu erhalten?
4. Was ist mit dem enormen Zeitverzug und zusätzlichen Kosten, welche mir dabei entstanden sind, da ich nicht mit der geplanten Bedruckung und dem Verkauf starten konnte.
5. Ist es richtig, dass ich 100 Shirts bestelle und auch bezahle (inkl. MwSt. und Zoll) und dann aber nur 90 erhalte und das hinnehmen muss, ggf. eine Ersatzlieferung erhalte, welche mit den bestellten Shirts wenig gemeinsam haben.

Ich bin Neueinsteiger und wollte dieses Geschäft mit meinem Ersparten starten. Die Vertrauensbasis zu diesem Lieferanten ist mit der ganzen Hinhaltetaktik und weiteren Faktoren nicht mehr gegeben.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

27. Oktober 2021 | 12:52

Antwort

von


(771)
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60385 Frankfurt am Main
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Nein, die andersartigen Shirts müssen Sie nicht akzeptieren.

Nach Ihrer Schilderung wird Ihnen ein Anspruch aus Gewährleistung nach § 437 BGB zustehen.

Dazu müßte zunächst ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegen.

Wenn nun lediglich 90 statt 100 Shirts geliefert wird und nachfolgend 10 andere Shirts, dann wird die Lieferung einer anderen Sache oder eine zu geringe Menge vorliegen.


Dies kann dahin gestellt bleiben, da beide Fälle nach § 434 Abs. 3 BGB einem Sachmangel gleichgestellt sind:

„(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert."

Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB. Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH NJW 2005, 1348).


Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

In Ihrem Fall können Sie den Verkäufer zur Lieferung der restlichen 10 Shirts auffordern.


Sie sollten unter den genannten Umständen den Verkäufer am besten nachweisbar schriftlich (per Einwurf/Einschreiben) unter Fristsetzung von 2 Wochen zur Lieferung der restlichen 10 Shirts auffordern.

Kündigen Sie gleichzeitig an, daß Sie anderenfalls vom Vertrag zurücktreten werden.

Nach Ablauf der Frist können Sie vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurück verlangen. Weiterhin können Sie gegenüber dem Käufer einen Schadensersatzanspruch geltend machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 29. Oktober 2021 | 08:49

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