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Onlinekauf, Superschnäppchen, keine Lieferung, kein Geld zurück

04.04.2011 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


18:30
Streitwert ca. 10.000 Euro

Erwartete Rückmeldung:
Ich hätte gerne eine kompetente und begründete Rückmeldung zur Erfolgsaussicht einer Klage zum nachfolgenden Vorgang und einen Hinweis/Vorschlag auf die weitere Vorgehensweise. Eine evtl. Klage soll die Lieferung der gekauften Beamer zum Ziel haben!

Vorgang:
Mitte Dezember 2010 stiess ich auf der Suche nach einem Beamer im Internet auf ein sagenhaftes Schnäppchenangebot von 2,30 Euro/Beamer. Das Angebot war auf einem Kaufportal gelistet.
Da ich nicht wusste, ob es ein Fehler oder eine Superpromotion-Angebot war (Vorweihnachtszeit mit verrückten Schnäppchen und Lockangeboten überall, siehe Amazons verrückte Aktionen) habe ich sofort zugeschlagen und in der ersten Reaktion 5 Beamer per Vorkasse bestellt und danach aber nochmal 5 Beamer mit Paypal direkt bezahlt, um durch die sofortige Bereitstellung des Geldes ganz vorn in der Käuferliste zu stehen.

Kurz darauf am 16.12.2010 erhielt ich für beide Kaufvorgänge eine Bestellbestätigung, des dem Kaufportal angeschlossenen Händlers.

6 Tage später, am 22.12.2010, erhielt ich per e-mail eine automatisierte Statusmeldung der beiden Käufe mit dem Hinweis: „Status: Anbieter-Teilauftrag storniert".
Darunter die Anschrift des Händlers und darunter einen Text, den man problemlos als Auftragsbestätigung verstehen könnte, da diese zur Zahlung aufforderte, bzw. die PayPal-Zahlung bestätigte.

Eine weitere Meldung, z.B. eine Erklärung, dass es sich um einen Fehler oder Irrtum handeln könnte, wurde zu diesem und auch keinem späteren Zeitpunkt bis heute 3.4.2011 vom Händler oder den Portalbetreibern abgegeben.

Ich habe dann auf Lieferung oder Rückzahlung des mit Paypal überwiesenen Geldes gewartet, aber beides kam bis heute nicht. Der Händler behielt das Geld ein.

Am 28.2.2011 habe ich dem Händler, an die in seinen Online-AGB genannte Adresse, per Übergabe-Einschreiben, einen Brief geschickt. Im Brief habe ich die Lieferung angemahnt und auf den bezahlten Betrag hingeweisen und den Umstand, dass dieser mir bei sachgemässer Buchhaltung sicherlich erstattet worden wäre und ich deshalb von stillschweigendem Einverständnis des Kaufvorganges ausgehe.
Zur Lieferung habe ich eine Frist bis zum 18.3.2011 angesetzt.
Diese hat der Händler ohne weitere Rückmeldung verstreichen lassen.

Am 25.3.2011 bekam ich meine Sendung von der Briefermittlungsstelle der Post zurück mit dem Vermerk, dass mein Einschreibebrief nicht abgeholt wurde.
Die weitere Vorgehensweise mache ich von der Rückmeldung in diesem Forum abhängig.

Seitdem sondiere ich die Erfolgsaussichten einer Klage zur Lieferung der bestellten und bezahlten Ware.
Bestehen Erfolgsaussichten mit 70% oder mehr, würde ich gerne klagen, denn aus meiner Sicht hat der Händler mein Geld (PayPal) einbehalten, den Vorgang nicht umgehend angefochten und als Fehler oder Irrtum dargestellt und ein benachrichtigtes Übergabeeinschreiben mit Fristsetzung selbstverschuldet nicht abgeholt.
04.04.2011 | 11:51

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider ist es für eine genaue Antwort erforderlich, die Unterlagen, insbesondere die Internetanzeige, sowie die Internetkorrespondenz genau zu prüfen.

Ein Anspruch gegen den Händler hängt nämlich von einigen Faktoren ab, die man sich genauer anschauen muss.

Z.B. davon, ob die Kaufverträge wirksam geschlossen wurden, also ein Angebot zum Kaufvertrag und dessen Annahme vorliegen.
Grundsätzlich handelt es sich bei „Angeboten" von Händlern in Katalogen, auf Internetseiten, etc. nicht um Angebote um Rechtssinne (§ 145 BGB), die ein Käufer nur noch anzunehmen braucht, um einen verbindlichen Kaufvertrag herbeizuführen.

Vielmehr handelt es sich grundsätzlich um sog. Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Mit der Bestellung gibt der Käufer dann ein Kaufvertragsangebot ab, das nunmehr vom Verkäufer angenommen werden kann.

Sofern sich keine anderen Umstände ergeben, sollte also davon ausgegangen werden, dass Sie mit Ihrer Bestellung ein Angebot abgegeben haben.


Weiterhin ist folgendes wichtig: Sie schildern, dass Sie daraufhin jeweils eine Bestellbestätigung erhalten haben. Ob diese Bestellbestätigungen eine Annahme der Angebote darstellten und somit verbindliche Kaufverträge zustande kamen, hängt von der Auslegung des Wortlauts ab; also davon, ob die Bestellbestätigung als verbindliche Annahme verstanden werden konnte.

Wird etwa etwas formuliert wie, die Bestellung sei eingegangen und werde nun geprüft, kann nicht von einer Annahme ausgegangen werden (so machen das viele Internetshops).

Wird hingegen erklärt in der Art, man bedanke sich für den Auftrag und er werde nun von der Versandabteilung bearbeitet, kann von einer Annahme ausgegangen werden.

Sind auf diese Weise Kaufverträge zustande gekommen, sind sie grundsätzlich verbindlich. Dann kann der Käufer auf Lieferung bestehen.

Der Anspruch kann aber wieder vernichtet werden. Bei Irrtümern kann ein solcher Vertrag ggf. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen angefochten werden.
Der Händler wird einwenden, dass jedenfalls mit der Stornierungsmitteilung eine Anfechtung erklärt wurde. Hier ist die Frage, ob diese ausreichend begründet wurde.

Da Sie über ein Portal bestellt haben, muss ebenfalls genaue geprüft werden, wer jeweils der Absender und Empfänger der verschiedenen Erklärungen war und wie die AGB der Veteiligten aussehen.

Ein Risiko ist grundsätzlich, dass manche Gerichte einen Anspruch ablehnen (Treu und Glauben, § 242 BGB), wenn der Käufer den Verkäufer an einem (offensichtlich) zu niedrigen Preis festhalten will.

So etwa in einem Fall vor dem OLG Nürnberg: Beschluss vom 23.07.2009 - 14 U 622/09. Dort entschied das Gericht: „[…] Es kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Käufer bei einem im Internetversandhandel abgeschlossenen Kaufvertrag den Verkäufer an einer offensichtlich falschen Preisangabe festhält. (amtlicher Leitsatz). Aus den während des Bestellvorgangs erkennbaren Umständen (kein Sonderangebot und 10-fach höherer Preis vergleichbarer Markenprodukte) und aus der Bestellung einer für den Normalverbrauch unüblichen Anzahl der angebotenen Ware (hier: 18 Plasma-Flachbildschirmfernsehgeräte) kann geschlossen werden, dass der Käufer die falsche Preisangabe unredlich ausnutzen wollte. (amtlicher Leitsatz)"

Als weitere Vorgehensweise halte ich für zweckmäßig, die Unterlagen von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Als Tipp: Um das Prozesskostenrisiko zu verringern, kann es ggf. sinnvoll sein, vorerst nur einen Teil einzuklagen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig. Rufen Sie dazu gerne an unter 0231.580 94 95.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de
www.ra-belgardt.de

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Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2011 | 16:14

Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für die Antwort. Richtig zufrieden bin ich für 58.- Euro damit nicht, weil mir fast alle Aspekte Ihrer Ausführungen bereits bekannt waren. Der Kauf war ein typischer Online-Kauf mit dem Bestätigungsvorbehalt und einem Irrtumsvorbehalt des Händlers. (Ich bin selbst Online-Händler und kenne die Tücken einigermassen, habe hier aber rein privat gekauft).
Ich würde mich freuen, wenn Sie die besonderen Umstände der sofortigen Bezahlung per Paypal und der bisher ausgeblieben Rückerstattung und der fehlenden zeitnahen Irrtumsanfechtung des Händlers kurz bewerten könnten. Denn genau diese Punkte kann ich mit Blick auf einen Richter nicht einschätzen.
Ihr Angebot vorerst nur einen Teil einzuklagen, um das Prozessrisiko zu minimieren ist übrigens eine gute Idee, auf die ich evtl. zurückkomme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2011 | 18:30

Die sofortige Bezahlung bzw. die Nichtrückzahlung hat für die Frage, ob ein Kaufvertrag vorliegt oder nicht, keine Bewandnis.

Das Behalten von Geld stellt keine Erklärung einer Annahme dar. Das heißt, dadurch dass der Händler Geld angenommen hat bzw. nicht zurückzahlt wird der Vertrag nicht geschlossen.

Ob der Händler das Geld als Kaufpreis behalten darf oder zurückzahlen muss, hängt davon ab, ob ein Kaufvertrag geschlossen wurde oder nicht.


Eine Anfechtung des Händlers dürfte nach Ihrer Schilderung eher weniger vorliegen.

Zur Irrtumsanfechtung muss der Anfechtende die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) erklären (§ 143 BGB), wenn er einen Anfechtungsgrund (§ 119 BGB) hat.

Die Anfechtungserklärung muss inhaltlich eine gewisse Begründung enthalten und wenigstens die Tatsachen erkennen lassen, aufgrund derer die Anfechtung erfolgt. Zumindest muss sich dies aus den Umständen ergeben.

Ihnen wurde zwar erklärt, dass der Vertrag storniert werde (Frist dürfte genügen). Eine Begründung wird jedoch nicht gegeben.
Eine neue, begründete Anfechtung wäre nun verspätet.

Der Händler hätte im Übrigen das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Belgardt

ANTWORT VON

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