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Mandatsniederlegung vor Einreichen der Klage

| 29.03.2009 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne in einer mittleren Großstadt 65 km von München entfernt und habe zu meiner Verblüffung 2x hintereinander folgende Erfahrung gemacht: Ein Mandat wurde angenommen und unmittelbar vor Einreichen der Klage niedergelegt.

Im ersten Fall hat die Anwältin mir wenigstens zuvor telefonisch mitgeteilt, der Zeitaufwand sei ihr zu hoch, sie wolle jetzt nicht länger nach der Gebührenordnung abrechnen (ich bin rechtsschutzversichert und die Versicherung hat die Übernahme der Kosten zugesichert), sondern nach Zeitaufwand abrechnen, dem sie ihren Stundenlohn zugrunde legt. In diesem Fall haben wir uns "einvernehmlich" getrennt, wer will schon von einem Anwalt vertreten werden, der seiner Meinung nach nicht genügend Geld erhält, es fielen etwas mehr als 200 Euro Kosten für mich an, die mir als Gefallen verkauft wurden, weil die Anwältin darauf verzichtete direkt mit der Versicherung abzurechnen.

Der Anwalt nach ihr, dem ich das Verhalten der Kollegen ohne Namen zu nennen, im ersten Gespräch mitteilte, übernahm das Mandat ebenfalls und das ganze Prozedere begann von Neuem: alle Unterlagen kopieren, Schriftsätze mit Fristen hier und Fristen dort, weitere 4 Monate vergingen, endlich sollte Klage eingereicht werden, die Versicherung sagte grundsätzlich Kostenübernahme zu, forderte den Anwalt aber auf, seine Kostennote entsprechend §41 Abs. 5 GKG zu korrigieren, wodurch das von ihm erwartete Honorar seiner Meinung nach wohl zu gering war, denn er legte das Mandat unmittelbar danach ohne Gespräch, ohne Rückmeldung nieder.

Das Fax der Versicherung ging am Mittwoch den 24.03.09 um 15:23 bei ihm ein, seine Mandatsniederlegung hatte ich am Samstag den 28.03.09 im Briefkasten. Noch am Morgen des 24.ten hatte er ein Schreiben aufgesetzt, das ich am 25.ten erhalten habe, in dem er bestimmte Änderungen in den Klageentwurf einarbeiten wollte.

Ich bin überrascht und empört. Es handelt sich um eine Mietsache, ich möchte Leistungsklage auf Mängelbeseitigung einreichen: Brummen, Dröhnen u. Vibrieren in der ganzen Wohnung, ununterbrochen Tag und Nacht durch das Kühlaggregat eines Supermarktes. Der Verursacher ist bekannt und es gibt zahlreiche unabhängige Zeugen.

Meine eigenen Anwälte verschleppen die Angelegenheit und lassen mich unmittelbar vor der gerichtlichen Durchsetzung im Stich, weil sie ihrer Meinung nach nicht genügend Geld erhalten. Die ganze Angelegenheit ist für mich mit enormen gesundheitlichen Folgen verbunden (Stress, Migräne u. Bluthochdruck) und hat Konsequenzen für meine Arbeitsfähigkeit. Es kann doch nicht sein, dass ich immer wieder von vorn anfangen muss und nie zum Ziel komme, es sei denn ich lege extra Tausender auf den Tisch. Und vor allem, warum nehmen die Anwälte das Mandat überhaupt an?

Kann ich mich beschweren, wenn ja wo? Wie kann ich verhindern, dass andere Anwälte und das Gericht denken, ich sei ein Querulant? Was tun?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Angaben und des von Ihnen ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1.Grundsätzlich gibt es keine Verpflichtung eines Rechtsanwaltes ein Mandat zu Ende zu führen. Sofern er aber das Mandat kündigt können Schadensersatzansprüche entstehen. Zudem stehen dem jeweiligen Rechtsanwalt nur diejenigen Gebühren zu, die für den Abschnitt gelten, der von Ihnen bearbeitet wurde.

2. Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt spielt sich ausschließlich im außergerichtlichen Bereich ab. Sie könnten einen Schadensersatzanspruch gegen die Rechtsanwälte haben, wenn Ihnen doppelte Gebühren dadurch entstanden sind, dass der Rechtsanwalt verschuldet das Mandat aufgegeben hat. Dies lässt sich von hieraus nicht mit Sicherheit beurteilen, es liegt aber Nahe, dass zumindest der zweite Kollege nach Ihrem Hinweis auf die Vortätigkeit der anderen Rechtsanwältin, die Ihnen zusätzlich erwachsenen Kosten zurückzuzahlen hätte.

3. Sollte Ihnen durch die Verzögerung ein weitergehender belegbarer Schaden entstanden sein, welcher nicht von der Gegenseite getragen wird (bspw. Zinsen) so wäre möglicherweise auch dieser zu ersetzen.

Nach Ihren Angaben, sieht es aber so aus, dass die Kosten des RA die Rechtschutzversicherung getragen hat und das mögliche Zinsen als Schaden, von der Gegenseite realisiert werden können, so dass ich derzeit keinen Schaden ersehen kann.

Ob jemand Sie als Querulant ansehen wird und vor allem wie dies verhindert werden kann, ist nicht zu sagen, die Gerichte entscheiden jedoch stets nach Rechtslage und nicht nach persönlichen Eindrücken, so dass ich Sie hier beruhigen kann.

Beschwerden über Rechtsanwälte nehmen die jeweils zuständigen Rechtsanwaltskammern an, jedoch sehe ich hier nicht unbedingt ein beschwerdefähiges Verhalten, da es jedem Anwalt frei steht ein Mandat anzunehmen und auch vorzeitig zu beenden.

Bewertung des Fragestellers 30.03.2009 | 09:21

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"schnelle und ausreichende Information, habe am Montag gleich vernünftig und ohne Zeitverschwendung weiterarbeiten können, ich wusste jetzt, dass eine Beschwerde wenig Sinn macht und habe mich sofot an einen Vertragsanwalt meiner Rechtsschutzversicherung gewandt, das werde ich künftig beibehalten,

Danke."
Stellungnahme vom Anwalt:
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