Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anwaltsgebühren für Berufung - trotz Mandatsniederlegung schon vor dem Prozess

| 08.02.2019 18:13 |
Preis: 51,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


11:50

Zusammenfassung: Mandantsniederlegung und Gebührenforderung im Prozess

Ich vertrete die Seite eines erfolglosen Klägers und sehe mich Prozesskosten-Rechnungen des Anwalts der Gegenseite gegenüber, die mir unbegründet erscheinen.
Wegen einer grotesken Rechtsberatung unseres klagenden Anwalts war die Sache völlig aussichtslos - aber dies ist eine andere Geschichte.

Vorgeschichte :
Die Gegner befanden sich in einer Erbauseinandersetzung. Der Anwalt des späteren Beklagten hat mit dem Anwalt des späteren Klägers einen Vergleich ausgehandelt, der gegen eine Geldzahlung (40TEuro) die Übertragung eines Immobilienanteils vorsah.
Der später Beklagte weigerte sich nach Empfang der Zahlung an der Übertragung des Immobilienanteils mitzuwirken.
Weiterhin überwarf sich der später Beklagte mit seinem Anwalt.

Prozess:
Der Kläger klagte vor einem LG auf die Durchführung der Immobilienübertragung.
Am 15.6.2017 erging die Ladung zum Gütetermin zum 09.07.2017.
Am 30.06.2017 legte der Anwalt des Beklagten sein Mandat nieder.
Im Prozess erschien der Beklagte ohne anwaltliche Vertretung.
Die Klage wurde abgewiesen, weil der Anwalt des Klägers grundlegende formale Vorschriften im Rechtsgeschäft mit Immobilien nicht beachtete.
Das Urteil vom 15.08.2017 nennt den zurückgetretenen Anwalt des Beklagten als dessen Prozessbevollmächtigten. Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des Klägers.

Der Kläger wurde weiterhin von seinem Anwalt schlecht beraten, und dieser Anwalt legte Berufung ein.
Der Kläger wurde dann von dritter Seite über die Prozessaussichten aufgeklärt, und der Anwalt des Klägers nahm die Berufung am 01.10.2017 zurück.

Am 02.10.2017 entschied das OLG über die Rücknahme der Berufung.
Als Prozessbevollmächtigter des Beklagten wird wiederum dessen zurückgetretener Anwalt genannt; mit identischem Geschäftszeichen seiner Kanzlei wie im Verfahren vor dem LG.

Der Beklagte beteuert nun, gegenüber seinem Anwalt nach dessen Rücktritt keine Aussagen mehr gemacht zu haben. Weiterhin habe er von ihm keine Informationen zum Ausgang des Prozesses vor dem LG oder zu der Berufung erhalten. Der Beklagte hat wegen der klaren Sachlage darauf verzichtet, einen neuen Prozessbevollmächtigten zu benennen (m.a.W. : er hat sich keinen neuen Anwalt genommen).

Am 19.01.2019 sendet der zurückgetretene Anwalt des Beklagten folgende Gebührenrechnungen an den unterlegenen Kläger:

Verfahren vor dem LG
Verfahrensgebühr §13 RVG Nr. 3100 VV Faktor 1,3

Berufung
Verfahrensgebühr §13 RVG Nr. 3200 VV Faktor 1,6

Welche Einwände gelten gegen die Gebührenforderung des zurückgetretenen Anwalts ?

Insbesondere :
Gilt seine Prozessvollmacht auch über das Verfahren am LG hinaus - also in der Berufung - oder bedarf es hier einer erneuten Mandatierung ?

Welcher Faktor gilt maximal bei Nichtstun im abgebrochenen Berufungsverfahren ?

Der zurückgetretene Anwalt war vorgerichtlich mit dem Vergleich (späterer Prozessgegenstand) befasst und hat hierfür beim Beklagten komplett inkl. Einigungsgebühr abgerechnet.
Steht ihm dann für das Verfahren am LG (an dem er nicht teilnahm) nicht nur die halbe Verfahrensgebühr zu ?

Vielen Dank schon jetzt für die aussagekräftigen Hinweise ...
08.02.2019 | 18:49

Antwort

von


(91)
Leinpfad, 2
22301 Hamburg
Tel: +49404103011
Tel: 04502 888 718
Web: http://www.ra-bruemmer.com
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Fragen darf ich hiermit beantworten wie folgt.
1. Der Anwalt des Beklagten hat sich ja offenbar in dem Verfahren vor dem Landgericht legitimiert und hat eine Klagerwiderung verfasst, sonst wäre es gar nicht zu dem Termin gekommen. Hierfür darf er die Verfahrensgebühr gem. VV 3100 1,3 beanspruchen. Wäre er auch noch zur Verhandlung erschienen, dürfte er auch noch eine Terminsgebühr abrechnen, die fällt nun nicht an, aber die Verfahrensgebühjr bleibt ihm.
2. Hingegen darf er Gebühren für das Berufungsverfahren nicht abrechnen, da er hier keinerlei Tätigkeit verrichtet hat. Allein die Nennung als Prozessbevollmächtigter des Beklagten im Rubrum reicht für eine Gebühr nicht aus.
3. Die außergerichtliche Tätigkeit des Gegenanwalts bezog sich auf die Erbauseinandersetzung und den Abschluss des Vergleichs darüber. Im Prozess wurde auf Vollzug des Vergleichs und Abwicklung der Immobilienübertragung geklagt. Das ist ein anderer Streitgegenstand, so dass die Gebühren aus der vorgerichtlichen Tätigkeit hier keine Anrechnung finden.
4. Auf die bloße Rechnungstellung des Gegenanwalts würde ich in der Form reagieren, dass ich ihn auf die Kostenfestsetzung vor dem erstinstanzlichen Gericht verweise. In diesem Verfahren wird die Berechtigung der Gebührenforderungen durch einen Rechtspfleger geprüft, der nur die Ansprüche, die begründet sind, in einem sog. Kostenfestsetzungsbeschluss niederlegt. Dieser wird dem Beklagtenanwalt dann mitteilen, dass es für das Berufungsverfahren nichts gibt. Erst auf die Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses müssen Sie dann zahlen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2019 | 00:28

Sehr geehrte Frau Bümmer,
vielen Dank für Ihre Antwort.
In Ihrem Profil heben Sie Ihre besonderen Prozess-taktischen Erfahrungen hervor, daher gehe ich davon aus, daß Sie auch den erstgenannten Aspekt meiner Frage beantworten können :
Muss der zurückgetretene Anwalt sich erneut bestellen oder bleibt er bevollmächtigt (Zusammenhang mit §87 ZPO) ?
Dies erscheint mir wichtig, da an anderer Stelle gesagt wird, allein schon die Bevollmächtigung begründe eine reduzierte Gebühr (RVG Nr. 3201).
Sie schreiben "hingegen darf er Gebühren für das Berufungsverfahren nicht abrechnen";
welche Vorschrift verbietet das denn ?

Vielen Dank und Viele Grüße ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2019 | 11:50

Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre ergänzende Frage darf ich Ihnen antworten wie folgt.
Im Anwaltsprozess bleibt die Vollmacht gem. § 87 ZPO bestehen, bis sich ein Nachfolger legitimiert hat.
Des weiteren hatten Sie geschrieben, dass der Anwalt im Berufungsverfahren nichts getan hat. Dann darf er auch keine Gebühr abrechnen. Das ist z. B. denkbar, wenn die Berufung zurück genommen wurde, bevor sie dem Gegner überhaupt zugestellt wurde.
Wenn er aber doch etwas getan hat, indem er z. B. die Berufungsschrift entgegen genommen und weiter geleitet hat, wird regelmäßig unterstellt, dass er auch einen gewissen Prüfungsaufwand betrieben hat, ob etwas zu unternehmen sei. Dafür darf er dann eine 1,1 Gebühr gem. VV 3201 RVG abrechnen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Ergänzung weiter helfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.02.2019 | 23:14

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Natürlich kann man mittels Internetkontakt die Intention des Fragenden nicht per Hellsehen erfassen und die Sachverhalte sind meist komplex. Aber der Tenor der Antwort drehte sich nach der Rückfrage um 180°...
Hinweise zu den für die Antwort wichtigen Regelungen hätte ich schon erwartet; vielleicht auch Hinweise, welche Kriterien darin für die Bewertung des Falles in meinem Interesse (das klar geschildert war) von Bedeutung sind. Die Antwort lag nach ca. 20Min vor - ich hätte gerne länger gewartet ..."
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Andrea Brümmer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.02.2019
3,2/5,0

Natürlich kann man mittels Internetkontakt die Intention des Fragenden nicht per Hellsehen erfassen und die Sachverhalte sind meist komplex. Aber der Tenor der Antwort drehte sich nach der Rückfrage um 180°...
Hinweise zu den für die Antwort wichtigen Regelungen hätte ich schon erwartet; vielleicht auch Hinweise, welche Kriterien darin für die Bewertung des Falles in meinem Interesse (das klar geschildert war) von Bedeutung sind. Die Antwort lag nach ca. 20Min vor - ich hätte gerne länger gewartet ...


ANTWORT VON

(91)

Leinpfad, 2
22301 Hamburg
Tel: +49404103011
Tel: 04502 888 718
Web: http://www.ra-bruemmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Erbschaftssteuerrecht, Familienrecht, Steuerrecht, Immobilienrecht
Jetzt Frage stellen