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Mahngebühren beim Innenverhältnis


12.02.2007 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo,

der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

In einer Immobilienangelegenheit mit drei Bteiligten, von denen ich einer bin, wurde von den beiden anderen bestimmt, dass ich die Notarkosten zu tragen habe. Dem habe ich beim Notartermin selbst nicht widersprochen, so dass ich als Gesamtschuldner bzw. als erster Schuldner eingetragen wurde. Folgerichtig kamen dann auch die Rechnung und im Anschluss daran, weil ich sie nicht bezahlte, mehrere Mahnungen.

Schließlich wurden die Notarkosten vom 2.Schuldner beglichen.

Etwa ein Jahr später wurde ich von diesem Schuldner per Anwalt dazu aufgefordert, ihm diese Kosten zu erstatten. Darüber hinaus wurden mir die Anwaltsgebühren in Rechnung gestellt.

Dem entgegnete ich, dass ich nicht verpflichtet sei, wenn vom Gläubiger (= 2. Schuldner) keine Mahnung erfolgt ist, die Anwaltskosten zu bestreiten.

Der Anwalt vertritt nun die Auffassung, dass die Mahnungen des Notars gelten und von dem, der die Rechnung letztendlich beglichen hat, keine weitere Mahnung verfasst werden müsse.

Meine Frage in dem Zusammenhang:

Stimmt das? Muss ich diese Anwaltskosten tragen, obwohl ich vom Gläubiger selbst nicht gemahnt wurde?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage!

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Besuch bei einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Denn durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Bewertung komplett anders ausfallen.

Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei der Gesamtschuld haftet jeder Schuldner auf die ganze geschuldete Leistung.
Der Gläubiger der Leistung darf zwar insgesamt nur einmal die Leistung annehmen, er kann aber jeden der Schuldner nach seiner Wahl in Anspruch nehmen.
Natürlich soll derjenige, der vom Gläubiger in Anspruch genommen wird, die Schuld nicht endgültig alleine tragen.
Über die endgültige Verteilung der Schuld entscheidet die Ausgestaltung des Innenverhältnisses.
Aus dem Innenverhältnis der Gesamtschuldner ergibt sich die Verpflichtung jeden Schuldners an der Befriedigung des Gläubigers mit zu wirken.
Ein Verstoß führt nach allgemeinen Regeln zur Schadensersatzpflicht.
Bei schuldhafter Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht erstreckt sich dieser auch auf die Prozeßkosten.
Dem Leistenden steht dann im Innenverhältnis ein Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Gesamtschuldner insoweit zu,als er über den auf ihn anfallenden Anteil hinaus gezahlt hat.

Durch die Nichtzahlung haben Sie gegen diese Pflicht verstoßen, so dass Sie sich schon damals im Verzug befanden und der 2. Schuldner musste deshalb für Sie zahlen.
Dem zweiten Schuldner ist damit ein Schaden in Höhe der Anwaltskosten entstanden, so dass Sie diese auch tragen müssen.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage beantwortet und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller
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