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Mahnbescheid - Zinsen

03.04.2012 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Hallo, ich hätte eine grundlegende Anfrage im Bezug auf Zinsforderungen in einem Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid.

Situation ist: Ein Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid wurde damals im Jahr 2006 incl. der bis dato angefallenen Zinsen ausgestellt und man hat sich damals mit dem Antragsteller für diese dort aufgeführte Summe auf eine Ratenzahlung geeinigt.

Aktuell ist es nun so, dass seither monatlich diese Raten bezahlt wurden; kein Monat war hier im Verzug. Dies ist nun allerdings fast 6 Jahre her seit dem letzten Kontakt und es ist seither keine weitere Zinsforderung eingegangen oder neu berechnet worden. Nun wird kommenden Monat die letzte Rate fällig und damit wäre die Summe die damals im Bescheid ausgewiesen wurde beglichen. Kann der Antragsteller nun im Nachhinein noch Zinsen fordern? Oder ist es damit dann erledigt?

Bin ich zudem dazu verpflichtet den Antragsteller darauf hinzuweisen, dass ich den Dauerauftrag nun einstelle? Muss überhaupt jemand darüber informiert werden? Sofern ja - kann dies auch über das Amtsgericht laufen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworte:

Zunächst sollten Sie prüfen, was genau im Vollstreckungsbescheid steht. Vermutlich wird dort eine Hauptforderung zuzüglich Zinsen genannt sein, so dass die Zinsen bis zum Erlass des Vollstreckungsbescheid vom Gericht berechnet und beziffert sind. Möglicherweise steht dort auch der Zusatz „zuzüglich weiterer Zinsen …" mit einem bestimmten Prozentsatz. Wenn dies der Fall ist, dann wurde der Vollstreckungsbescheid seinerzeit mit Zinsen auch für die Zukunft ausgestellt. Der Gläubiger könnte mit dem Vollstreckungsbescheid also auch die seither angefallenen Zinsen vollstrecken.

Nun haben Sie nach Ihren Angaben mit dem Gläubiger nach Erlass des Vollstreckungsbescheides eine Vereinbarung getroffen. Es wäre nun zu klären, was genau damals vereinbart war. Von Ihnen war es vermutlich so gemeint, dass Ihre Schulden auf den im Vollstreckungsbescheid bezifferten Betrag (welchen Betrag? Nur die Hauptforderung oder auch die bis dahin angefallenen Zinsen? Oder auch incl. der Verfahrenskosten?) begrenzt wurden. Für den Inhalt der Vereinbarung sind Sie beweispflichtig, was schwierig sein dürfte, falls Sie die Vereinbarung nicht schriftlich getroffen haben.

Es war wohl beiden Parteien klar, dass man sich auf eine Ratenzahlung geeinigt hatte und dass für die Dauer der pünktlichen Ratenzahlung keine Vollstreckungsmaßnahme ergriffen werden, aber aus Ihren Angaben kann ich nicht entnehmen, ob auch die Endsumme gedeckelt werden und auf weitere Zinsen verzichtet werden sollte.
Sie müssen schlimmstenfalls damit rechnen, dass der Gläubiger Ihnen eine Forderungsaufstellung präsentiert mit der Höhe der bis jetzt verzinsten Gesamtforderung, in der Ihre Raten jeweils verrechnet wurden, so dass noch ein Restbetrag übrig bleibt, der von Ihnen (weiterhin in Raten) zu zahlen ist.

Andererseits: Falls der Gläubiger es auch so gesehen hat, dass eine Gesamtsumme in Raten abbezahlt wird und Ihnen der Rest erlassen wird, dann wird er das Ende der Ratenzahlung möglicherweise akzeptieren.

Der Gläubiger kann aus dem Vollstreckungsbescheid 30 Jahre lang vollstrecken. Sie sollten also zu Ihrer eigenen Sicherheit klare Verhältnisse schaffen, um nicht in über 20 Jahren von einer offenen Restforderung (die sich bis dahin weiter verzinst haben wird) überrascht zu werden. Das Gericht hat damit jedoch nichts weiter zu tun, Sie müssen sich an den Gläubiger wenden.

Ich empfehle Ihnen folgende Vorgehensweise:

Schreiben Sie dem Gläubiger einen Brief und teilen Sie ihm mit, dass Sie nun vereinbarungsgemäß die letzte Rate bezahlt haben und dass die Angelegenheit damit erledigt ist. Bitten Sie ihn darum, den Vollstreckungsbescheid (und zwar das Original der Ausfertigung für den Antragsteller) an Sie herauszugeben. Dieses Exemplar ist das vollstreckbare Exemplar, mit dem der Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben kann. Wenn er das nicht mehr in den Händen hat, sind Sie abgesichert. Setzen Sie dem Gläubiger eine Frist von 2-3 Wochen zur Herausgabe des Vollstreckungsbescheids. Falls er dem nicht nachkommt, müssten Sie überlegen, ob sich der Inhalt der Vereinbarung beweisen lässt und ob Sie die Herausgabe gerichtlich erzwingen wollen (Sie haben schließlich einen Anspruch darauf).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Karin Plewe
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2012 | 15:33

Sehr geehrte Frau Plewe,
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Um hier nun wirklich sicher zu gehen würde ich Ihnen gerne noch die unklaren Details zukommen lassen um zu erfahren in wie weit hier noch Forderungen rechtmässig wären. Auf dem Vollstreckungsbescheid sind folgende Forderungen incl. :
I Hauptforderung - also Ursprungssumme
II Gerichtskosten und Kosten des Antragsstellers
III Nebenforderungen
IV Zinsen - hierzu steht dort : vom Antragssteller ausgerechnete Zinsen vom XX bis XY (konkrete Daten sind hier genannt bis zum Ausstellen des Mahnbescheids)

Daraus ergab sich eine Gesamt Summe die nachstehend dann versehen wurden mit weiteren Zinsen und diesem folgenden Vermerk:

Hinzu kommen laufende Zinsen: 13 % Jahreszinsen ab Zustellung des Mahnbescheids aus *****10,50 € Den Zusatz: "zuzüglich weiterer Zinsen..."kann man auf dem Dokument nicht finden. Können Sie mir bitte mitteilen, wo dieser zu finden wäre?

Weitere Hinweise auf dem Vollstreckungsbescheid sind die folgenden:
Der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge.

Auf der Grundlage des Mahnbescheids ergeht Vollstreckungsbescheid wegen vorstehender Beträge.

Die Kosten des Verfahrens haben sich ggf. um Gebühren und Auslagen für das Verfahren über den Vollstreckungsbescheid erhöht.

Da zum damaligen Zeitpunkt keine persönliche Unterhaltung möglich war wurde diese Angelegenheit ausschließlich schriftlich geregelt und die Ratenzahlung wurde damals auf diesem Wege vereinbart. Bzw. war vom Antragssteller die Gesamtsumme sofort gefordert, da eine solche lange Zeit angeblich nicht vertretbar war - allerdings wurde damals darauf lediglich mit dem Ratenplan entgegnet (allerdings wurde die Summe aus dem Antrag nicht konkret genannt.) - woraufhin dann keine Reaktion des Antragsstellers mehr erfolgte.

Wäre es u. U. auch ausreichend sich selbst abzusichern, indem hier ein Schreiben incl. einer Liste der geleisteten Zahlungen verfasst wird, mit der Formulierung, "davon ausgehend, dass diese Forderung damit beglichen ist verbleibe ich..." Oder muss man dieses Original einfordern? Es handelte sich hier um eine unangenehme Trennung und der Schuldner hat lediglich das Ziel hier keinen Kontakt mehr zu pflegen bzw. möchte dieser auch nicht die seit kurzem existente neue Anschrift preisgeben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2012 | 15:54

Sehr geehrter Fragesteller,

aus den Angaben in Ihrer Nachfrage ist zu entnehmen, dass auch laufende Zinsen (also auch für die Zukunft) im Vollstreckungsbescheid tituliert wurden. Sie müssen also damit rechnen, dass diese auch verlangt werden.

Leider kann ich Ihren Angaben den genauen Inhalt der damaligen Vereinbarung nicht entnehmen. Es ist nicht klar, auf welche Regelung sich der Gläubiger eingelassen hat oder inwieweit er bloß die Ratenzahlung (ohne Deckelung des Betrages) akzeptiert hat.

Durch den von Ihnen genannten Satz können Sie sich nicht absichern, denn die Absicherung erfordert immer auch eine Äußerung bzw. ausdrückliche Zustimmung durch den Gläubiger. Schweigen kann nicht als Zustimmung gewertet werden.

Ich halte es für sehr riskant, wenn Sie das Original beim Gläubiger lassen. Er könnte in vielen Jahren mit einer Zwangsvollstreckung beginnen und dann werden Sie Ihre Ratenzahlungen möglicherweise nicht mehr nachweisen können. Bitte bedenken Sie: Der Titel ist 30 Jahre lang verwendbar.

Wenn Sie dem Gläubiger schreiben, müssen Sie nicht zwingend Ihre Anschrift angeben. Sie können ihn auch bitten, den Titel an eine c/o-Anschrift von Freunden oder Verwandten oder an einen Anwalt zu schicken.

Ich kann Ihnen anbieten, dass ich im Rahmen einer Mandatsübertragung die schriftliche Vereinbarung zunächst für Sie prüfe und Ihnen dann eine Empfehlung für das weitere Vorgehen geben kann. Falls Sie dies wünschen, können Sie sich gerne per Email an mich wenden. Die Emailadresse finden Sie in meinem Profil.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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