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Vollstreckungsbescheid nach Mahnbescheid

11.02.2014 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Folgender Sachverhalt:
Erlass Mahnbescheid 28.11.2013,
Zustellung Mahnbescheid am 04.12.2013
Widerspruch gegen Mahnbescheid ist nicht erfolgt
Zustellung Vollstreckungsbescheid am 08.01.2014
am 22.01.2014 Telefonische Nachfrage beim zentralen Mahngericht, ob Widerspruch eingelegt wurde, dies wurde von dort her verneint, daraufhin Kontopfändung auf Grund des Vollstreckungsbescheides beantragt.
Am 06.02.2014 legte der Schuldner Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid beim zentralen Mahngericht ein, worauf dieses die Akte an das Prozessgericht weiterleitete, was mir heute vom Zentralen Mahngericht mitgeteilt wurde.
Der Schuldner hatte vom 08.01.2014 an 14 Tage Zeit für den Widerspruch, somit war der Vollstreckungsbescheid am 22.01.2014 rechtskräftig, jedenfalls war am 06.02.2014 die 14 tägige Frist lange abgelaufen, wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen, dass das Zentrale Mahngericht den Widerspruch anerkannt hat und das Verfahren an das Prozeßgericht weiter geleitet hat? Wie ist der Fortlauf des Verfahrens und warum muss der Schuldner die Frist nicht einhalten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Der Knackpunkt ist, dass das Mahngericht nicht entscheiden darf, ob der Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid zulässig ist oder nicht. Das darf nur das Prozeßgericht. Dementsprechend hat das Mahngericht den Einspruch nicht anerkannt, sondern lediglich zu der Akte genommen und die Akte zur Entscheidung an das Prozeßgericht weitergeleitet.

Der Schuldner muß die Frist einhalten, sofern er keinen Grund vorbringen kann, aus dem ihm die Einhaltung der Frist unmöglich war (=Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).

Das Prozeßgericht wird demnächst über die Zulässigkeit des Einspruchs entscheiden und sich bei Ihnen melden.

Ich empfehle, das Prozeßgericht dann auf den Fristablauf hinzuweisen und eine Zurückweisung des Einspruches zu fordern. Je nach Höhe des Streitwertes wäre dann auch die Einschaltung eines Prozeßanwaltes zu empfehlen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2014 | 19:45

Ich bedanke mich für die Antwort, eine Frage habe ich noch, besteht zum jetzigen Zeitpunkt Handlungsbedarf?, oder kann ich abwarten bis ich vom Prozeßgericht eine Nachricht bekomme, ich will auf die Fristversäumnis des Schuldners hinaus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2014 | 19:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

es besteht noch kein Handlungsbedarf, wenn Sie vom Gericht noch nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurden.

Sie können das Gericht aber auch jetzt schon auf das Fristversäumnis hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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