Lohnpfändung wann ?

Question

Hallo,
ein ehemaliger Mieter hat bei mir seit 10 Jahren Mietschulden über ca 3000 Euro (Schuldtitel) vorhanden. Er hat noch nichts bezahlt.
Im August 2007 hatte er laut Vermögensverzeichniss (Amtsgericht)
2350 Euro Brutto = 1758 Euro Netto - 75 Euro Lohnpfändung durch das Finanzant (wegen 50000 Euro Steuerschulden) = 1683 Euro Überweisungsbetrag.
Der Schuldner ist verheiratet. Seine Ehefrau ist nicht berufstätig.
Sie haben zwei Kinder 12 und 27 Jahre alt, die bei ihnen im Haushalt leben und für die sie 308 Euro Kindergeld erhalten.
Irgendwann z.B. mit 28 Jahren ist das ältere Kind nicht mehr unterhaltsberechtigt. Dann möchte ich, noch vor dem Finanzamt,
die dann entstehende Lücke zum Pfändungsfreibetrag, bei einer Lohnpfändung ausnutzen.

Frage: Zu welchem Zeitpunkt ist eine Lohnpfändung hier am erfolgversprechendsten?

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Angaben.    Das pfändbare Einkommen bestimmt sich nach &#167; 850 c ZPO. Aufgrund Ihrer Angaben steht fest, dass das pfändbare Einkommen des Schuldners bereits jetzt auf Basis von zwei unterhaltsberechtigten Personen berechnet ist, nämliche Ehefrau und das minderjährige Kind. Bei einem Netto von 1758 € ergibt sich bei zwei unterhaltspflichtigen Personen ein pfändbarer Betrag von 75,01 €. Dies ist genau der vom Finanzamt gepfändete Betrag. Dies ist auch logisch, denn ein 27 Jahre altes Kind ist in der Regel nicht mehr unterhaltsberechtigt, es sei denn es wäre im Studium. Es ist also keine Erhöhung des pfänbaren Einkommens Ihres Schuldners zu erwarten. Davon abgesehen, bestimmt &#167; 804 III ZPO einen Vorrang des früheren Gläubigers vor dem folgenden. Aufgrund des bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zugunsten des Finanzamtes, wird das pfändbare Einkommen dorthin überwiesen. Nach dieser Vorpfändung bleibt für Sie leider nichts übrig.    Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.    Mit freundlichen Grüßen    Oliver Wöhler,Rechtsanwalt

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