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Kontopfändung und Lohnpfändung


| 28.08.2007 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Sehr geehrter Anwalt,

lieder habe ich mich recht hoch verschuldet, ich war auch bereits bei einer Schuldnerberatung, diese hat mir geraten alle Zahlungen einzustellen und ein neues Guthaben Konto zu eröffnen. diese habe ich auch getan. Ich möchte aber eigentlich keine Privatinso anmelden. Die Beratungsstelle sagte mir das in laufe der Zeit meine gesamten Schulden über meine Lohnpfändung ausgelichen werden können. Es würde nicht länger dauern als bei der Privatinso. Mein EX-Vermieter hat eine Lohnpfädnung gegen mich erwirkt.
Jetzt meine Frage: wenn ich nun die Zahlungen an die Anderen Gläubiger einstellen (anders geht es leider nicht mehr) können diese dann eine Kontopfändung bewirken? das würde ja dann heißen das mir zum leben nichts mehr übrig bleibt, da mein Ex-Vermieter schon bis zur Pfändungsfreigrenze Pfändet.Oder geht nur eines von beiden Konto oder lohnpfändung und die anderesn gläubiger müssen warten bis mein Ex-Vermieter sein Geld zuende gepfändet hat?, bzw. kann ich mich (wenn es zulässig ist das beides gemacht wird) irgendwie gegen die Kontopfändung schützen?

Vielen Dank im voraus für ihre Bemühungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann eine Lohn- und eine Kontopfändung durchgeführt werden. Jedoch findet hier die Regelung des § 850 k ZPO (sh. Anhang) Anwendung. Sie müssen somit bei einer Kontopfändung betreffend das Arbeitseinkommen beim Vollstreckungsgericht einen Antrag nach der o.g. Vorschrift auf Aufhebung der Pfändung stellen. Dieser Antrag muss damit begründet werden, dass es sich um den pfändungsfreien Betrag Ihres Einkommens handelt und das der darüber hinausgehende bereits gepfändet wurde.

Die Rangfolge der Gläubiger bzgl. der Lohnpfändung bestimmt sich nach dem Eingang der Pfändungsanträge beim Arbeitgeber. Die Kontopfändungsanträge sind separat zu betrachten und auch hier entscheidet der Eingang der Anträge bei der Bank.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de

§ 850k
Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen
(1) Werden wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b oder § 851c bezeichneten Art auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen, so ist eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des Schuldners vom Vollstreckungsgericht insoweit aufzuheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin entspricht.
(2) Das Vollstreckungsgericht hebt die Pfändung des Guthabens für den Teil vorab auf, dessen der Schuldner bis zum nächsten Zahlungstermin dringend bedarf, um seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten zu erfüllen oder die dem Gläubiger gleichstehenden Unterhaltsberechtigten gleichmäßig zu befriedigen. Der vorab freigegebene Teil des Guthabens darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Schuldner voraussichtlich nach Absatz 1 zu belassen ist. Der Schuldner hat glaubhaft zu machen, dass wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b oder § 851c bezeichneten Art auf das Konto überwiesen worden sind und dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Die Anhörung des Gläubigers unterbleibt, wenn der damit verbundene Aufschub dem Schuldner nicht zuzumuten ist.
(3) Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

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