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Lohnpfändung - Wird die Enkeltochter bei der Lohnpfändung mit Berücksichtigt?

10.04.2008 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Bei meinem Vater besteht eine Lohnpfändung.
Ich habe Ihm meine Tochter da Ich sie Steuerlich nicht geltend machen kann laut Anlage K mit den Freibetrag Übertragen.
Diese 0,5 hat er mit auf der Steuerkarte bekommen.
Wird die Enkeltochter bei der Lohnpfändung mit Berücksichtigt?
Ich wohne mit meiner Tochter bei meinen Eltern Zuhause, ich bekomme Hartz4 wo mir 181,00 € als sonstiges abgezogen wird.
Da dieses als Unterhalt von meinem Vater angerechnet wurde.
Kann er mich irgendwie bei der Lohnpfändung auch mit rein bekommen, denn Kindergeld bekommt er jetzt nicht auf mich da ich ja 19 Jahre bin und mein Abitur bis September 2008 wegen 1 Jahr Erziehungszeit unterbrochen habe und die 300,00€ Elterngeld die nicht angerechnet werden bekomme.
Es gibt für meine Tochter noch keine Vaterschaftsanerkennung also bekomme ich ja nur die 125€ Unterhaltsvorschuss.
Falls er mich auch bei der Lohnpfändung mit rein nehmen kann was müssen wir da machen??

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


1. Freibeträge für Unterhaltspflichten

Nach § 850c Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist Lohn grundsätzlich nur pfändbar, insoweit er einen Betrag von 985,15 € im Monat (= Selbstbehalt) übersteigt.

Wenn eine Person für Ehegatten oder Verwandte unterhaltspflichtig ist, erhöht sich der pfändungsfreie Betrag nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO um 350,- € für die erste und je 195,- € für die zweite bis fünfte Person. D.h. bei einer Person beträgt der Freibetrag 1.335,15 €, bei zwei Personen 1.530,15 € usw.

Ihr Vater ist im vorliegenden Fall für Ihre Tochter nach §§ 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unterhaltspflichtig, da Sie für den Unterhalt nicht aufkommen können und Ihr Vater mit Ihrer Tochter in gerader Linie (Tochter-Mutter-Großvater) verwandt ist. Dies gilt jedoch nur, wenn auch der Vater Ihrer Tochter nicht für den Unterhalt Ihrer Tochter aufkommen kann. Es sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass, wenn es mehrere Großeltern (mütterlicherseits-väterlicherseits) da sind, diese gemeinsam zum Unterhalt Ihrer Tochter verpflichtet sind.

Auch für Sie ist Ihr Vater grundsätzlich unterhaltspflichtig, da Sie kein eigenes Einkommen beziehen.

Wenn Ihr Vater verheiratet ist, ist er auch gegenüber seiner Ehegattin unterhaltspflichtig.


2. Mögliches Vorgehen

In wieweit Arbeitslohn der Pfändung unterliegt, ist grundsätzlich vom Arbeitgeber (als sogenanntem Drittschuldner) zu bestimmen. Dieser kann die Anzahl der Personen, für die eine Unterhaltspflicht besteht, in der Regel aus der Lohnsteuerkarte entnehmen. Ihr Vater sollte sich daher zunächst an seinen Arbeitgeber wenden und somit sicherstellen, dass sämtliche Freibeträge eingehalten werden.

Andernfalls müsste sich Ihr Vater an das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassende Gericht wenden.

Grundsätzlich empfiehlt es sich auch, einen im Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Ihrer Nähe aufzusuchen und diesem den Sachverhalt prüfen zu lassen.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2008 | 19:39

aber wie bekommt mein vater mich mit rein da er mir unterhalt zahlt, wo müßten wir dieses beantragen?
So das ich auch bei der lohnpfändung mit gelte

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2008 | 19:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Wenn Sie ebenfalls auf der Lohnsteuerkarte Ihres Vaters eingetragen sind, muss sich Ihr Vater - wie bereits dargestellt - an seinen Arbeitgeber wenden.

Wenn Sie nicht in der Lohnsteuerkarte eingetragen sind, kann sich Ihr Vater an das Finanzamt wenden und Sie ebenfalls auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Die geänderte Lohnsteuerkarte wäre dann dem Arbeitgeber vorzulegen.

Wenn sich das Finanzamt oder der Arbeitgeber Ihres Vaters weigert, Sie als Unterhaltsempfängerin zu beachten, muss Ihr Vater gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem sein Lohn gepfändet wurde, Erinnerung (so heißt das zulässige Rechtsmittel) beim zuständigen Vollstreckungsgericht (= Amtsgericht, dass den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat) einlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

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