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Liegt es ganz im Ermessen des Arbeitgebers, nach welchen Kriterien er Mitarbeiter entlässt?

22.06.2007 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Eckart Johlige, Dipl.-Jur.


Seit 1986 arbeite ich halbtags als Erzieherin in einer von vier Kindertagesstätten der Kommune. Wegen Sparmaßnahmen stehen eventuell betriebliche Kündigungen an. Darf ich mich aufgrund meines Alters (42) und der Dienstjahre wie bisher angenommen sicher fühlen oder liegt es ganz im Ermessen des Arbeitgebers, nach welchen Kriterien er Mitarbeiter entlässt? Und falls es mich trifft, habe ich ein Recht auf Abfindung?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich gehe davon aus, dass auf Ihr Arbeitsverhältnis der TVÖD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst - Bund und Kommunen) Anwendung findet. Nach § 34 Abs. 2 TVÖD kann ein Arbeitsverhältnis bei Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr erreicht haben und 15 Jahre beschäftigt sind nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (z. B. erhebliche Vertragsverstöße etc.), was bei Ihnen offenbar der Fall ist. Das heißt, dass betriebsbedingte Kündigungen zur Personalreduzierung jedenfalls in Ihrem Fall nicht möglich sind. Sie müssen also nach meiner Auffassung eine Kündigung, die lediglich aus Sparmaßnahmen zur Personalreduzierung erfolgt nicht fürchten.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.06.2007 | 23:56

Der Satzteil "was bei Ihnen offenbar der Fall ist", bezieht sich auf den Punkt "40. Lebensjahr und 15 Jahre Beschäftigung" und nicht darauf, dass ein wichtiger Grund zur Kündigung bei Ihnen vorliegen könnte.

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