Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lebenspartner in Wohnung / Änderung des Mietvertrages


| 24.03.2005 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo, ich wohne in einer 57 qm Wohnung und möchte nun meine Freundin dauerhaft dort aufnehmen. In dem Mietvertrag bin ich bisher der alleinige Mieter und das soll auch so bleiben.

1.) Kann ich vom Vermieter verlangen, dass er zustimmt, dass meine Freundin nun auch in meiner Wohnung wohnt ?

2.) Kann der Mietvertrag davon unberührt bleiben, oder kann der Vermieter jetzt neue Klauseln verlangen?

Danke für Infos
Martin
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 540, 553 BGB dürfen Sie den Wohnraum nicht ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters einem Dritten überlassen.

Die Aufnahme eines Ehepartners gehört zwar nach der Rechtsprechung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, so daß dieser kein "Dritter" im Sinne der Vorschriften ist und der Vermieter nicht um Erlaubnis gefragt werden muß.

Die Rechtsprechung hat dies jedoch nicht auf die Aufnahme von Lebenspartnern ausgedehnt. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 05.11.2003 (VIII ZR 371/02, NJW 2004, 56) entschieden:

"Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Regelfall einen Anspruch."

Sie werden daher Ihre Freundin nicht ohne vorherige Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufnehmen dürfen. Allerdings werden Sie einen Anspruch auf die Erlaubnis haben. Dazu führt der BGH in der genannten Entscheidung nämlich wie folgt aus:

"Nach § 553 I 1 BGB steht dem Mieter, der ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme des Dritten in seine Wohnung hat, ein Anspruch auf Erlaubnis gegen den Vermieter zu. Schon bisher war in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass für die Geltendmachung eines berechtigten Interesses [...] die nachvollziehbare Darlegung vernünftiger Gründe für die Bildung einer Wohngemeinschaft oder einer ähnlichen Form des Zusammenlebens genügte [...]. Vor dem Hintergrund der gerade in der jüngsten Vergangenheit gewandelten sozialen Anschauungen über hetero- oder homosexuelle Lebensgemeinschaften und der darauf beruhenden Wertentscheidungen des Mietrechtsreformgesetzes ist der - nicht näher zu begründende, weil auf höchstpersönlichen Motiven beruhende - Wunsch des Mieters, eine solche Gemeinschaft zu bilden oder fortzusetzen, in aller Regel für die Darlegung eines berechtigten Interesses an der Aufnahme des Dritten in die Wohnung ausreichend."

Der Mietvertrag, der nur mit Ihnen geschlossen wurde, bleibt davon unberührt. Ihre Freundin wird also nicht Vertragspartnerin; das kann der Vermieter auch nicht verlangen. Auch eine Änderung sonstiger Vertragsklauseln darf der Vermieter nicht zur Vorausetzung der Erlaubnis machen.

Allerdings wird der Vermieter natürlich im Rahmen der Betriebskostenabrechnungen die verbrauchsabhängigen Kosten nach nunmehr zwei Personen abrechnen dürfen (und müssen).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Verständlich und präzise formuliert. "