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Lebenslanges Wohnrecht Großvater

14.02.2018 07:36 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,
meine aktuelle Situation besteht aus 100 Baustellen und ich weiß gar nicht wo/wie ich anfangen soll.
Meine Mutter ist vor ein paar Wochen gestorben.

Als meine Mutter ins Krankenhaus musste, habe ich mich um einen Heimplatz für meinen Großvater gekümmert, der bereits seit über 20 Jahren mit meiner Mutter in ihrem Einfamilienhaus gelebt hat und auch ein lebenslanges Wohnrecht besitzt.
Meine Mutter hat meinen Großvater bis zuletzt gepflegt - Pflegegradstufe 4/ Demenz/Parkinson /Herzkrank/Inkontinent usw. - ausserdem habe ich noch einen 16 jährigen Bruder (Asperger Syndrom-Autist), alle 3 haben zusammen gelebt.
Mein Bruder und ich sind die rechtmäßigigen Erben. (Das Haus ist abbezahlt)
Meinem Bruder zuliebe werde ich nun in das Haus einziehen (bis zu seinem 18. Lebensjahr ) von dem finanziellen Erbe können wir die Hauskosten gut abdecken.

Da ich momentan ein ziemlich chaotisches Leben führe, seitdem meine Mutter verstorben ist, habe ich die Betreuung für meinen Großvater aus der Hand gegeben.
Vorallem wegen der Frage, wie nun seine Heimkosten gedeckt werden. Das Amtsgericht hat mir dazu geraten die Betreuung abzugeben, weil noch unwahrscheinlich viele Behördengänge auf mich warten würden, wegen der Klärung für die Abdeckung der Heimkosten.
U.a. weil mein Opa das lebenslange Wohnrecht besitzt.
Ca.1000 Euro fehlen meinem Großvater für das Heim.
Normalerweise - so habe ich es im Internet gelesen- kommen Enkel für die Heimkosten nicht auf, aber bei dem Wohnrecht kann es wieder anders aussehen, oder?
Müssen wir davon ausgehen, dass wir für die fehlende Abdeckung der Heimkosten aufkommen müssen? Oder vielleicht sogar nur ich, weil mein Bruder noch nicht volljährig ist.
Wir würden vorerst gerne im Haus bleiben, noch einen Verlust verkraftet mein Bruder aktuell nicht.
Ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen.

Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
I.W.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal wäre ergänzend zu klären, ob für den Fall des Eintritts des Pflegefalles und Auszugs eine Regelung in dem notariellen Übertragungsvertrag zum Schicksal des Wohnrechts getroffen worden ist. Sie müssen also diese notarielle Urkunde ausfindig machen und prüfen, ob für diesen Fall eine Regelung getroffen wurde.

Anderenfalls gilt vereinfacht gesagt : Das Wohnrecht hat einen bestimmten Wert, den der Sozialhilfeträger im Leistungsfalle verwerten kann. Dieser würde dann mit einer Überleitungsanzeige Ansprüche aus dem Wohnrecht gegen Sie ( die Erben ) geltend machen. Die Verwertung des Wohnrechts kann etwa so aussehen, dass Ihnen eine fiktive Miete zur Zahlung aufgegeben wird. Dies könnte passieren, wenn der Großvater eine abgeschlossene Wohnung im Haus bewohnt hat, die man auch an Dritte vermieten könnte. Dann wäre es Ihnen zumutbar, diese Miete zu erzielen und den Erlös für die Pflege einzusetzen.

Sie haben auch die Möglichkeit, das Wohnrecht mit Zustimmung Ihren Großvaters löschen zu lassen. Dazu müsste Sie das Wohnrecht allerdings wertmäßig abgelten, also bezahlen, damit der Sozialhilfeträger dies akzeptiert. Den Erlös für das Wohnrecht müsste Ihr Großvater dann also ebenfalls für die Pflegekosten einsetzen. Dies wäre aus meiner Sicht der empfehlenswerte Weg.

Da Ihr Großvater wahrscheinlich nach Ihrer Schilderung nicht mehr geschäftsfähig ist, müsste ein Betreuer bestellt und die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts für die Löschung eingeholt werden.

Diese Angaben kann ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung hier geben. Ich rate Ihnen allerdings dringend, einen Rechtsanwalt oder Notar vor Ort hinzu zu ziehen, um die Löschung des Wohnrechts und die Bedingungen weiter voranzubringen. Für eine gesonderte Prüfung des notariellen Vertrages können Sie mich auch gern per email kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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