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Lebenslanges Wohnrecht anrechnen nach dem Tod?

| 19.09.2018 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Nach dem Tod meiner ersten Ehefrau habe ich wieder geheiratet. Nacherben sind meine beiden Söhne.
Mit meiner zweiten Ehefrau lebe ich in einer Zugewinngemeinschaft. Das Anfangsvermögen ist nicht mehr
zu ermitteln. Meine Frau hat ein lebenslanges Wohnrecht.( Anrechnung nach ihrem Tod?) Nach meinem Tod gehört meinen Söhnen das Haus.

Wie wird das Vermögen in den beiden Fällen aufgeteilt?

Wie ist es nach ihrem Tod? Sie hat auch zwei Söhne. Sie hat mich in ihrem Testament ebenfalls zum Erben und
Testamentvollstrecker eingesetzt.

Leider vermischen Sie in Ihrer kurzen Frage allerhand in der juristischen Fachwelt fest besetzte Begriffe, von denen ich mir nicht vorstellen kann, dass diese so von Ihnen gemeint sind. Zudem enthält die Frage viele Lücken, bei denen ich jetzt mal meine eigenen Annahmen an deren Stelle gesetzt habe (so z. bsp., dass Sie beim Tod Ihrer Ehefrau durch Testament – zumindest zunächst - als Alleinerbe eingesetzt worden sind).

I. Was geschieht, wenn Sie zuerst sterben
Mir ist nicht klar, was Sie mit Ihrer ersten Frau für ein Testament hatten. Es gäbe (zumindest) zwei Möglichkeiten. Beide sind für Ihre neue Frau doof, denn nach beiden würde diese nach dem Tod das Wohnrecht verlieren. Ich gehe davon aus, dass das (dingliche) Wohnrecht erst nach dem Tod Ihrer ersten Frau eingeräumt worden ist.

a) Vor- und Nacherbfolge (§§ 2100 ff. BGB)
Es gab von Ihrer Frau ein Einzeltestament, in dem Sie als Vorerbe und Ihre beiden Söhne als Nacherbe eingesetzt worden sind. Diese Konstruktion kann ich mir nicht vorstellen, da sie sehr kompliziert und in der Praxis kaum konsequent durchzuhalten ist. Wahrscheinlich lag einfach nur ein sog. Berliner Testament (sie später unter b.) vor. Bei der Vor- und Nacherbschaft bleibt der Nachlass ihrer ersten Frau eine getrennte Vermögensmasse. Sie als Vorerbe besitzen quasi nur auf Zeit und dürfen die Substanz nicht verbrauchen. Wenn Sie dann tod sind, geht die getrennte Vermögensmasse ihrer ersten Ehefrau automatisch auf die Nacherben über. Was mit Ihrem eigenen Vermögen passiert (zum Beispiel auch auf die Kinder vererben, oder auf jemand total anderen) wäre vorbehaltlich wechselseitiger Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament total was anderes und Sie wären darin frei. Weil Sie bei der Vor- und Nacherbschaft quasi nur auf Zeit besitzen, dürfen die die Sachen nicht verscherbeln oder sonst irgendwie (zum Beispiel mit einem Wohnrecht) schlechter machen, sofern im Testament nicht ausnahmsweise und ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Das ist in § 2113 Abs. 1 BGB geregelt. In dem Moment, wo Sie sterben und der Nachlass ihrer ersten Ehefrau auf Ihre Söhne übergeht, wird das Wohnrecht zu Gunsten Ihrer zweiten Ehefrau unwirksam und sie müsste das Haus verlassen, wenn Ihre Söhne darauf bestehen würden.

b) Gemeinschaftliches Testament („Berliner Testament")
Wurde ein gemeinschaftliches Testament von Ihnen und Ihrer ersten Frau errichtet, in dem Sie bei deren Tod alles bekommen sollten; Und andersrum bei Ihren Tod Ihre erste Ehefrau alles bekommen sollte bzw. wenn diese vorverstorben ist, alles Ihre Kinder, so liegt ein sog. Berliner Testament vor. Nach dem Tod Ihrer ersten Ehefrau sind Sie an das Testament gebunden. Daher können Sie auch hier nicht einfach so das Hausgrundstück mit einem Wohnrecht belasten. Das Wohnrecht wäre sonst mit Ihrem Tod unwirksam, §§ 2270 i.V.m. 2287 analog BGB. Etwas anderes würde nur bei einem lebzeitigen Eigeninteresse Ihrerseits gelten, so zum Beispiel, wenn das Wohnrecht nur eingeräumt wird, weil Ihre neue Frau sich im Alter oder bei Gebrechen um Sie pflegt. Dann sollte dieser Grund aber auch schon im Notarvertrag über die Einräumung des Wohnrechts enthalten sein. In dieser Variante würden Ihre Söhne komplett alles bekommen.

c) Sollte Ihre Kinder allerdings kein Problem mit dem Wohnrecht Ihrer zweiten Frau haben, könnten sie zu viert aber auch einen neuen Notarvertrag schließen, in dem das fixiert wird.

II. Was geschieht, wenn meine neue Frau stirbt
Werden Sie Alleinerbe, haben die zwei Kinder Ihrer neuen Frau einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von jeweils 1/8 des Nachlasses Ihrer Frau gegen Sie. Wenn Sie dann irgendwann sterben, bekommen alles Ihre Kinder. Gab es mit Ihrer ersten Frau ein gemeinschaftliches Testament, können Sie den Kindern Ihrer neuen Frau nichts mehr vermachen.

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2018 | 14:57

Mit meiner verstorbenen ersten Frau habe ich ein Berliner Testament abgeschlossen. Mit meiner 2. Frau lebe ich in einer
Zugewinngemeinschaft. Das Anfangsvermögen kann nur geschätzt werden. Deshalb meine Frage. Wie sieht die Verteilung
an die beiden Söhne und mich aus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2018 | 15:24

Welche Verteilung meinen Sie? Den Nachlass vom Tod Ihrer ersten Ehefrau? Das, was ist Testament steht! Vielleicht schreiben Sie das Testament demnächst auch mal in die Frage wortwörtlich ein, damit man nicht raten muss. Ein typisches Berliner Testament sieht Sie als Alleinerben vor. Sie also 100 %. Ihre Söhne wären enterbt und hätten demnach nur Pflichtteilsansprüche (die sind nicht Erbe, sondern haben nur einen Geldanspruch gegen Sie.

Da Sie Ihr früheres gemeinschaftliches Testament wohl nicht mehr ändern können, bekommen bei Ihrem Tod Ihre Kinder alles was Ihnen gehört. In der Zugewinngemeinschaft gehört nich alles beiden Ehegatten. Auch in der Ehe mit Ihrer neuen Frau müssen Sie doch wissen, was wem von beiden gehört!

Bewertung des Fragestellers 19.09.2018 | 15:07

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FRAGESTELLER 19.09.2018 4/5,0
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