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Landesbeamtin weigert sich Treuhandkonten abzurechnen

| 14.01.2010 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


15:41
Beamtin / Niedersachsen hat selber dafür gesorgt, dass sie Öffentliche Zuschüsse (über 10.000 €) -obwohl dafür zuständige Girokonten existierten- auf ihr Privatkonto geleitet wurden. Wie nennt sich dieses Vergehen? Zum anderen weigert sie sich, trotz mehrmaliger Aufforderung den Nachweis zu erbringen, was sie mit diesem Geld gemacht hat. Nennt man so etwas Untreue? Was ist Untreue? Ein Vergehen, eine Straftat, oder wie ist der Fachausdruck?
Diese Beamtin hatte ebenfalls zwei TREUHANDKONTEN alleinverantwortlich zu führen, zu verantworten und abzurechnen. Auch die nachprüfbare Abrechnung dieser THKn verweigert sie, bei ihrer Versetzung. Was ist das für ein Straftatbestand?

Thema Staatsanwaltschaft: der Behörde ist Punkt 1 (Zuschüsse auf Privatkonto) von uns drei Mal mit präzisesten Unterlagen (u.a. schriftliche Bestätigung der Bank, dass zwei amtliche Giroktn. bestanden) BEWIESEN worden. Trotzdem schreibt sie auch noch in der zweiten "Einstellung des Ermittlungsverfahrens") "da es keine Girokonten gab, konnte Frau X das Geld nur auf ihr Privatkonto leiten". Das nenne ich eine VORSÄTZLICHE FALSCHAUSSAGE! Wie nennen Sie das? Was kann ich dagegen tun, weil sich auch das OLG auf diese Falschaussage beruft? Zweitens hatten wir der Staatsanwaltschaft (ebenfalls unmissverständlich) BEWIESEN, dass die Beamtin zweckgebundene Zuschüsse zweckwidrig eingesetz hatte (ca. 700€). Obwohl wir auch hier unschlagbare Schreiben zur Verfügung haben, z T. von d. Beamtin selber lanciert (Pressemeldung), werde nicht ich (von d. Staatsanw.) befragt, sondern einige Leute, die absolut keinen Einblick in die Kontenführung haben. Die Meinung dieser -auf keinen Fall Zeugen zu nennenden Menschen- wird unseren Beweisen vor gezogen. Auch diese Falschaussagen tauchen als Entlastungsbeweise für o. a. Beamtin im OLG-Schreiben auf. Auch das nenne ich VORSÄTZLICHE Falschaussage der Staatsanw. Wie nennen Sie das? Was kann ich gegen die Staatsanw. unternehmen? Die Staatsanw. lehnte auch die Kontrolle des Privatkontos ab, weil ein Richter, dem der Antrag vorlag, die unglaubliche Frage stellte (sinngemäß): "Ich weiß gar nicht, was Ihr (Staatsanw.) auf dem Priv.-Kto. finden wollt." Ablehnung der Durchsuchung durch den Richter. Auch dem lagen die Unterlagen vor, dass die Beamtin über 10.000 € auf ihr Priv.-Kto geleitet hatte. Er wollte es aber überhaupt nicht wissen, was mit den Steuergeldern passiert ist. Wie nennt man dieses Richter-Verhalten? Unterdrückung von Beweisen?
Sie denken jetzt, das passierte in einer Bananenrep. Nein, in Niedersachsen. Erklärungsversuch der informierten Öffentlichkeit: Die Dame steht in einem engen Verwandtschaftsverhältnis zu jemandem der (gedanklich) nicht sehr weit entfernt von denen tätig ist, die sich so "liebevoll und neutral" mit dem Fall beschäftigt haben.
Weitere Fragen: Ist die Beamtin verpflichtet die THKn abrechnen zu lassen, wie jeder andere Kassierer auch, oder darf sie sich weigern? Welche § geben Auskunft? (Bitte nennen Sie bei jeder Frage das Vergehen/Straftat)
Welche Bestimmungen gibt es zu "Öffentliche Zuschüsse auf Privatkonten v Beamten"?
Nach welchen Bestimmungen MÜSSEN sich THK-Führende Beamte richten?
Neue Person im falschen Spiel:
Eine hohe Beamtin, die die Vorgänge genau kennt, die in Wirklichkeit dafür zuständig ist, solches Verhalten zu ahnden, o.a. Beamtin zu Offenlegung des Privatkontos zu zwingen (da Dienstvorgesetzte) und sie zu zwingen die THKn abzurechen, stellt dieser Person statt dessen noch 2008 einen Persilschein aus (Die Überweisungen auf das Privatkonto liefen von Ende 2002 bis Ende 2005). "Zu einer disziplinarischen und einer strafrechtlichen Maßnahme besteht absolut KEIN GRUND!" Wie nennt man denn das? Wider besseren Wissens! Vorsätzliche Falschaussage? Unterdrückung von Beweisen? Was kann ich gegen diese hohe Beamtin unternehmen?
Zu Nachfragen und "mailen von Schriftstücken" gerne bereit. Mit freundlichen Grüßen
14.01.2010 | 21:07

Antwort

von


(1210)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Beamtin / Niedersachsen hat selber dafür gesorgt, dass sie Öffentliche Zuschüsse (über 10.000 €) -obwohl dafür zuständige Girokonten existierten- auf ihr Privatkonto geleitet wurden. Wie nennt sich dieses Vergehen?

Ggf. kommt der Straftatbestand des Betruges gem. § 263 StGB in Betracht. Dann müßte sie in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt haben, daß sie durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhalten hat; vgl. § 263 Abs. 1 StGB . Ob sich die beschuldigte Beamtin einen Vermögensvorteil verschaffen wollte, läßt sich aber aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen.


2.

Zum anderen weigert sie sich, trotz mehrmaliger Aufforderung den Nachweis zu erbringen, was sie mit diesem Geld gemacht hat. Nennt man so etwas Untreue? Was ist Untreue? Ein Vergehen, eine Straftat, oder wie ist der Fachausdruck?

Hier stellt sich zunächst die Frage, wer die Beamtin aufgefordert hat, Rechnung zu legen. Schließlich ist die Beschuldigte nicht verpflichtet, jedem Auskunft zu erteilen.

Hat jemand Auskunft verlangt, demgegenüber eine Auskunftspflicht besteht, hat der Auskunftsberechtigte einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung. Dieser Anspruch ist einklagbar.

Selbst wenn keine Auskunft erteilt würde, obwohl eine Pflicht hierzu vorläge, heißt das nicht automatisch, daß ein Straftatbestand (z. B. Untreue gem. § 266 StGB ) vorliegt. Der Sachverhalt bietet jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte, daß sich die Beamtin deswegen einer Straftat schuldig gemacht hat.


3.

Diese Beamtin hatte ebenfalls zwei TREUHANDKONTEN alleinverantwortlich zu führen, zu verantworten und abzurechnen. Auch die nachprüfbare Abrechnung dieser THKn verweigert sie, bei ihrer Versetzung. Was ist das für ein Straftatbestand?

Auch das ist nicht zwangsläufig eine strafbare Handlung. D. h. auch hier gilt das oben unter Ziffer 2 Gesagte.


4.

Thema Staatsanwaltschaft: der Behörde ist Punkt 1 (Zuschüsse auf Privatkonto) von uns drei Mal mit präzisesten Unterlagen (u.a. schriftliche Bestätigung der Bank, dass zwei amtliche Giroktn. bestanden) BEWIESEN worden. Trotzdem schreibt sie auch noch in der zweiten "Einstellung des Ermittlungsverfahrens") "da es keine Girokonten gab, konnte Frau X das Geld nur auf ihr Privatkonto leiten". Das nenne ich eine VORSÄTZLICHE FALSCHAUSSAGE! Wie nennen Sie das? Was kann ich dagegen tun, weil sich auch das OLG auf diese Falschaussage beruft?

Hier wäre zunächst zu klären, nach welcher Vorschrift die Staatsanwaltschaft (StA) das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Zu denken ist an eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO ) oder wegen geringer Schuld gem. § 153 StPO . Ich unterstelle, daß Mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden ist. Wenn dem so ist, dürften der Staatsanwaltschaft die Beweismittel, die Sie vorgelegt haben, nicht ausreichend gewesen sein.

Um zu klären, was sinnvollerweise getan werden könnte, müßte man den Inhalt der Ermittlungsakte kennen. Deshalb empfehle ich an dieser Stelle zu überlegen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, damit dieser Akteneinsicht nehmen kann. Nur dann läßt sich der Sachverhalt beurteilen und rechtlich würdigen.

Eine Falschaussage der Staatsanwaltschaft liegt nicht vor, da die Staatsanwaltschaft keine Aussage gemacht, sondern einen Sachverhalt gewürdigt hat. Hätte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt, obwohl zur Überzeugung der StA festgestanden hat, daß eine strafbare Handlung vorliege, könnte eine Begünstigung vorliegen (§ 257 StGB ).


5.

Zweitens hatten wir der Staatsanwaltschaft (ebenfalls unmissverständlich) BEWIESEN, dass die Beamtin zweckgebundene Zuschüsse zweckwidrig eingesetz hatte (ca. 700€). Obwohl wir auch hier unschlagbare Schreiben zur Verfügung haben, z T. von d. Beamtin selber lanciert (Pressemeldung), werde nicht ich (von d. Staatsanw.) befragt, sondern einige Leute, die absolut keinen Einblick in die Kontenführung haben. Die Meinung dieser -auf keinen Fall Zeugen zu nennenden Menschen- wird unseren Beweisen vor gezogen. Auch diese Falschaussagen tauchen als Entlastungsbeweise für o. a. Beamtin im OLG-Schreiben auf. Auch das nenne ich VORSÄTZLICHE Falschaussage der Staatsanw. Wie nennen Sie das? Was kann ich gegen die Staatsanw. unternehmen?

Auch hier gilt das unter Ziffer 4 Gesagte. Sie sollten über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen lassen. Daß seitens der Beamten der Staatsanwaltschaft strafbare Handlungen begangen worden sind, läßt sich der Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen.

Selbstverständlich bleibt Ihnen der Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde unbenommen.


6.

Die Staatsanw. lehnte auch die Kontrolle des Privatkontos ab, weil ein Richter, dem der Antrag vorlag, die unglaubliche Frage stellte (sinngemäß): "Ich weiß gar nicht, was Ihr (Staatsanw.) auf dem Priv.-Kto. finden wollt." Ablehnung der Durchsuchung durch den Richter. Auch dem lagen die Unterlagen vor, dass die Beamtin über 10.000 € auf ihr Priv.-Kto geleitet hatte. Er wollte es aber überhaupt nicht wissen, was mit den Steuergeldern passiert ist. Wie nennt man dieses Richter-Verhalten? Unterdrückung von Beweisen?

Aus der von Ihnen zitierten Äußerung des Richters läßt sich nicht herleiten, daß hier ein Fall unrichtiger Sachbearbeitung oder gar der Rechtsbeugung vorliegt.


7.

Weitere Fragen: Ist die Beamtin verpflichtet die THKn abrechnen zu lassen, wie jeder andere Kassierer auch, oder darf sie sich weigern? Welche § geben Auskunft? (Bitte nennen Sie bei jeder Frage das Vergehen/Straftat)

Hierzu verweise ich auf meine obigen Ausführungen, insbesondere auf Ziffer 2.


8.

Welche Bestimmungen gibt es zu "Öffentliche Zuschüsse auf Privatkonten v Beamten"?

Es gibt keine Vorschrift, die sich allgemein mit dem Thema "Öffentliche Zuschüsse auf Privatkonten v Beamten" befaßt. Es kommt stets auf den Einzelfall an und darauf, ob zivilrechtliche oder strafrechtliche Fragen im Raum stehen.


9.

Eine hohe Beamtin, die die Vorgänge genau kennt, die in Wirklichkeit dafür zuständig ist, solches Verhalten zu ahnden, o.a. Beamtin zu Offenlegung des Privatkontos zu zwingen (da Dienstvorgesetzte) und sie zu zwingen die THKn abzurechen, stellt dieser Person statt dessen noch 2008 einen Persilschein aus (Die Überweisungen auf das Privatkonto liefen von Ende 2002 bis Ende 2005). "Zu einer disziplinarischen und einer strafrechtlichen Maßnahme besteht absolut KEIN GRUND!" Wie nennt man denn das? Wider besseren Wissens! Vorsätzliche Falschaussage? Unterdrückung von Beweisen? Was kann ich gegen diese hohe Beamtin unternehmen?

Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts hat die "hohe Beamtin" eine Sachlage geprüft und beurteilt. Anhaltspunkte für Straftaten ergeben sich aus der Schilderung nicht.

Selbstverständlich haben Sie immer die Möglichkeit, Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben. Diese ist weder an eine besondere Frist noch eine besondere Form gebunden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 18.01.2010 | 11:42

Sehr geehrter Herr Raab,
je mehr ich mich mit den Antworten befasse, um so unzufriedener werde ich. Nicht, dass Sie denken, das Sie mir Recht geben müssten. Nein. Sie gehen z. T. gar nicht auf meine Fragen ein. Beispiel Ziffer 4: Ich frage, wie man das Verhalten der Staatsanwaltschaft nennt. Vorgang: die Staatsanwaltschaft wird drei Mal schriftlich von uns unterrichtet, dass die Beamtin sogar zwei Dienstgirokonten zur Verfügung hatte und trotzdem über 10.000 € auf ihr Privatkonto leitete. (Ein BEWEIS von uns war die schriftliche Bestätigung der Sparkasse, dass ZWEI Girokonten existierten.) Ich denke einen besseren Beweis gibt es nicht! TROTZDEM -wider besseren Wissens- behauptete die Staatsanwaltschaft bis zuletzt -sogar gegenüber dem OLG- dass es kein Girokonto gab. Wie nennt man dieses Verhalten, war meine Frage. KEINE ANTWORT!! Ich denke, dass sich gerade die Ermittlungsbehörden an die Wahrheit zu halten haben. Es gab noch ein zweites vergleichbares Verhalten der Staatsanwaltschaft: wieder wurden unsere unschlagbaren schriftlichen Beweise ABSICHTLICH IGNORIERT!! Es wurden Leute befragt, die absolut nichts zu dem Fall sagen konnten. Deren inhaltsfreies Gelaber wurde -entlastend für die Beschuldigte- in die Protokolle aufgenommen. Mit unserer Seite wurde nicht einmal -trotz der gigantischen Unterschiede zwischen unseren schriftlichen Beweisen und den mündlichen Darstellungen der Gegenseite- gesprochen. Auch hier wurden unsere Beweise unterdrückt. Wie nennt man so ein Verhalten? Was können wir tun? Ihre folgende Antwort ist für uns völlig nebensächlich und keine Antwort auf unsere Frage:" Hier wäre zunächst zu klären, nach welcher Vorschrift die Staatsanwaltschaft (StA) das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Zu denken ist an eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO</a>) oder wegen geringer Schuld gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153 StPO . Ich unterstelle, daß Mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden ist. Wenn dem so ist, dürften der Staatsanwaltschaft die Beweismittel, die Sie vorgelegt haben, nicht ausreichend gewesen sein." Ich frage: Was kann an unseren Beweisen nicht ausreichend gewesen sein??? Darf sie unsere o.a. Beweise einfach ins Gegenteil umkehren?
Hier bitte ich um "Nacharbeit".


Zweites Beispiel: Ich hatte in meinem Schreiben genau beschrieben, dass es sich (bei der Beklagten) um eine Beamtin handelt, die sich geweigert hat a) 2 Treuhandkonten -natürlich gegenüber einer zur Prüfung berechtigten vorgesetzten Person- abzurechnen und b) die zweckgebundene Verwendung von Öffentlichen Zuschüssen von über 10.000€, die sie selber auf ihr Privatkonto geleitet hatte nachzuweisen.
Das alles weiß eine "hohe Beamtin" (so von mir genannt), weil sie genau unterrichtet wurde von der Dienst-Vorgesetzten der Beamtin, die die Prüfungen verweigerte. Diese "hohe Beamtin" wurde um AMTSHILFE gebeten. Diese "hohe Beamtin" wäre in der Lage gewesen (durch Einsatz disziplinarischer Maßnahmen) die sich weigernde Beamtin zur Abrechnung der THKn und zur Offenlegung des Privatkontos zu zwingen, wie es ihre PFLICHT gewesen wäre. Private Verbindungen (so wird immer deutlicher) haben sie davon abgehalten. Es gab KEINE Amtshilfe! Die "hohe Beamtin" stellt lieber einen Persilschein aus.
Sie (RA) stellen fest: "Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts hat die "hohe Beamtin" eine Sachlage geprüft und beurteilt. Anhaltspunkte für Straftaten ergeben sich aus der Schilderung nicht."
Das können Sie nur sagen, weil Sie (Entschuldigung) nicht richtig gelesen haben. Meine Schilderung vor der Fragestellung war knapp. Aber was ich meine, wenn ich schreibe "Eine hohe Beamtin, die die Vorgänge genau kennt,..." ist das keine Schilderung. Der gesamte Text sollte von Ihnen in Ihre Antwort einbezogen werden. (ALLE Fragen haben mit dem einen Thema zu tun!) Ich kann doch nicht bei jeder Frage die gesamte Geschichte wiederholen!
Ich möchte, dass bei dieser Antwort NACHGEBESSERT wird. Es kann doch nicht sein, dass eine "hohe Beamtin" -u. a. zuständig dafür, dass die Beamtengesetze usw. eingehalten werden- die im BESITZ DER ENTSCHEIDENDEN BEWEISE über die Verfehlungen der sich weigernden Beamtin ist, einfach attestiert (Kopie aus den Vernehmungsakten der Staatsanwaltschaft:" dass die Unterlagen der ...fahrten von der ...behörde geprüft worden seien. Verfehlungen, die disziplinarrechtliche oder sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen würden, seien nicht festgestellt worden."
Obwohl die Beweise und die Wahrheit so mit Füßen getreten werden, kommen Sie (RA) zum Urteil: "Anhaltspunkte für Straftaten ergeben sich aus der Schilderung nicht." Das verstehe ich wirklich nicht. Eine Beamtin hat ihre Treuhandkonten abzurechnen (natürlich gegenüber einer berechtigten Person), darf Zuschüsse nicht auf ihr Privatkonto leiten (wenn Dienstgirokonten vorhanden sind), die Beamtin muss auch die auf dem Priv.-Kto. gelandeten Zuschüsse abrechnen, die zweckgebundene Verwendung NACHWEISEN! Die 3 Punkte sollten doch wohl klar sein. Die "hohe Beamtin" hätte das alles durchsetzen können, nein, MÜSSEN, da es sich auf der anderen Seite um Rechtsbrüche handelt. Die "hohe Beamtin" stellt aber statt dessen den Persilschein aus (s. o.). Wie nennt man das Verhalten, wenn eine Person, die zur Durchsetzung des Rechts VERPFLICHTET ist, so -WIDER BESSEREM EIGENEN WISSENS- handelt? Das war meine Frage. Ich bitte um erneute Recherche.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.01.2010 | 15:41

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Wenn man als Rechtsanwalt zu prüfen hat, ob und auf welche Weise sich jemand strafbar gemacht hat, steht am Anfang eine sorgfältige und umfassende Sachverhaltsanalyse. Ohne exakte Kenntnis des Sachverhalts ist eine seriöse rechtliche Würdigung und Beurteilung nicht möglich. Erst wenn der Sachverhalt mit allen Nuancen feststeht, kann man eine rechtliche Wertung vornehmen.

Hier haben wir ausnahmslos einen nur sehr vage angedeuteten Sachverhalt, so daß eine seriöse Beurteilung in rechtlicher Hinsicht nicht möglich ist. D. h., auf Ihre Fragen kann man nur insoweit eingehen, als es der vorliegende Sachverhalt gestattet.

Ihre Behauptung, ich sei auf Ihre Fragen nicht eingegangen, ist deshalb unzutreffend. Richtig ist, daß ich Ihre Fragen beantwortet habe, soweit dies aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung möglich ist. Jede weitere, über meine Stellungnahme hinausgehende „Würdigung“, wäre juristisches „Kaffeesatzlesen“.

Deshalb hatte ich Ihnen auch dringend nahegelegt, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, damit dieser Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen kann.

2.

Auch das Beispiel unter Ziffer 4. führt zu keiner anderen Bewertung. Sie schreiben wörtlich: „Ich denke, einen besseren Beweis gibt es nicht!“ Das ist eine ganz persönliche Wertung Ihrerseits, die ich aber mangels Kenntnis der Ermittlungsakte und insbesondere mangels Kenntnis der gesamten Umstände weder werten noch überhaupt einordnen kann.

Sie sagen, Sie hätten keine Antwort erhalten. Meine Antwort können Sie hierzu unter Ziffer 4. Absatz 2 bis 4 nachlesen. Mehr kann man aufgrund des Sachverhalts, und das betone ich nochmals, nicht sagen.

3.

Auch wenn Sie von Ihren „unschlagbaren schriftlichen Beweisen“ sprechen, handelt es sich um eine persönliche Wertung Ihrerseits. Wie „unschlagbar“ die Beweise tatsächlich sind, kann man nur ermessen, wenn man die Akte kennt.

Sie sagen, die Antwort, die ich gegeben hätte, wäre für Sie völlig nebensächlich. Das mag sein, daß Sie eine andere Antwort wünschen. Sie wollen hören, wie sich beispielsweise der zuständige Staatsanwalt strafbar gemacht haben könnte. Das soll aufgrund des Sachverhalts, den Sie schildern, beantwortet werden. Und genau das geht nicht, da man die Strafbarkeit nur anhand aller Gesamtumstände ermessen kann.

Das werden Sie in dieser Form akzeptieren müssen, auch wenn Sie in Ihrem Eifer, der aus der Fragestellung hervorgeht, gegen mehrere Beteiligte die Einleitung strafrechtlicher Schritte wünschen.

4.

Sie stellen die Frage, was an Ihren Beweisen nicht ausreichend gewesen sein könnte. Diese Frage kann man schlichtweg nicht beantworten. Ich weiß nicht, welche „Beweise“ Sie vorgelegt haben und inwieweit diese Beweise überhaupt geeignet und verwertbar sind. Das kann ein seriöser Jurist nur aufgrund der Aktenlage beurteilen aber keinesfalls aufgrund der lapidaren Behauptung, es seien Beweise vorgelegt worden.

5.

Vor diesem Hintergrund komme ich auch zu dem Ergebnis, daß ich unter Zugrundelegung dessen, was Sie geschrieben haben, nicht feststellen kann, ob und auf welche Weise sich die „hohe Beamtin“ strafbar gemacht haben könnte.

Es ist also keine neue Recherche vorzunehmen, vielmehr muß der gesamte Sachverhalt, den Sie ja nur in Bruchstücken anreißen, recherchiert werden. Im Rahmen dieser hier möglichen Erstberatung habe ich Ihnen den Weg aufgezeigt und Sie können sehen, wo derzeit die Schwachpunkte liegen.

6.

Nochmals: Sie haben ein Anliegen, das Sie weiter verfolgt sehen möchten. Beauftragen Sie deshalb bitte einen Rechtsanwalt, damit Akteneinsicht genommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.01.2010 | 21:44

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