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Lärm durch Garagentor - Mietminderung zulässig?

19.06.2013 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Meine Wohnung, insbesondere mein Schlafzimmer liegt über einer, seit letztem Jahr vermieteten Garage, die mit einem sehr alten, automatischen Rolltor ausgestattet ist. Da das Haus insbesondere die Decken nicht isoliert sind (ich kann auch die Nachbarn hören, wenn sie ein wenig lauter reden), höre ich natürlich jedes Mal das Quietschen und Rattern des Tors, wenn es hoch und runter gefahren wird. Als ich vor 2 Jahren eingezogen bin, wurde mir weder mitgeteilt, noch ließ sich von außen erkennen, daß das Tor überhaupt noch geöffnet werden kann und auch nicht, daß es eine Garage ist, die auch genutzt wird. Dies war eben bis letzten Sommer auch so, anschließend wurde sie dann an Handwerker vermietet, die ihre Geräte und Baumaterial dort gelagert haben. Seit einigen Wochen, da jetzt wieder die Bausaison begonnen hat, kommen sie nun 2-3 Mal die Woche um 6.30 h und fahren das Tor hoch und runter, um manchmal nur ein gerät herauszuholen. Wenn sie in der Garage irgendetwas herum räumen, bekomme ich dies dann auch mit. Manchmal kommen sie noch zusätzlich Freitag und Samstag nachmittags, was ich auch in dem anderen Zimmer, aufgrund des Lärms durch das Tor, mitbekomme. Besonders störend sind natürlich die sehr frühen morgendlichen Störungen, von denen ich jedes Mal wach werde und dann auch bleibe. Ich habe die Handwerker auch schon angesprochen und sie gebeten, Ihr Werkzeug nachmittags zu holen. Dies hat allerdings nur bedingt funktioniert, da sie sich natürlich nicht nach mir richten wollen. Ich hatte auch schon die Hausverwaltung und den Vermieter darauf aufmerksam gemacht, aber dies hat allerdings auch nichts bewirkt.
Für mich ist dieser Lärm durch das Tor belastend, da ich mich nicht danach richten kann, weil ich nicht weiß, wann sie kommen und es eben auch mal mehrere Tage hintereinander sein können, daß das Tor so früh betätigt wird.
Da ich nicht weiß, was ich sonst machen kann, außer eventuell die Miete zu mindern, wollte ich wissen, in wieweit es zulässig ist und wie viel Prozent ich von der Bruttomiete abziehen kann?
Kann ich mich auch auf das Urteil LG Berlin, Az. 64 S 26/86, aus MM 1986, S. 294 berufen oder ist dies nicht zutreffend?

Sehr geehrte Ratsuchende,


es kommt auf die genaue Lärmbelästigung an, die durch Messung zu ermitteln ist.


Wird eine Geräuschbelästigung festgestellt, welche eine Überschreitung der DIN 4109 darstellt, können bis zu 15 % der Brutto(Warm)miete angesetzt werden (LG Hamburg, Beschl.v. 26.03.2009, Az.: 333 S 65/08).


Vergleichsurteile sind immer nur Entscheidungshilfen, können also weder die notwendige Messung zur feststellung der tatsächlich wahrnehmbaren Geräuschbelästigung, noch Argumentation ersetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2013 | 17:09

Hallo Herr Bohle,
heißt das, ich kann jetzt eigentlich garnichts machen, wenn man vorher nicht eine Lärmmessung gemacht hat?
Mir wäre es auch nicht wichtig, die Miete um 15% zu mindern, es können auch weniger sein.
Und wer muß dann so einen Lärmtest durchführen lassen, ich wahrscheinlich oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2013 | 17:12

Sehr geehrte Ratsuchende,


die Messung ist leider notwendig. Denn nur so kann festgestellt werden, ob Richtwerte überhaupt überschritten sind - und erst dann könnten Sie Rechte geltend machen.

Und diesen Test müssten Sie als Anspruchsteller schon vorweisen können, also müssen Sie ihn durchführen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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