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Kündigungsverzicht- Frage nach Datum des erstmöglichen Auszugs

05.02.2016 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen zunächst folgenden Sachverhalt vorlegen und anschließend meine Fragen formulieren:
Am 13.01.15 unterschrieb ich einen Wohnungsmietvertrag (der Vermieter unterschrieb bereits am 12-.01.15), der einen Paragaph zur Mietdauer mit folgendem Wortlaut enthält: (kein Staffelmietvertrag)
"Das Mietverhältnis beginnt am 01.02.15. Die Mietdauer läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mietparteien verzichten jedoch wechselseitig für die Dauer von 1 Jahr ab Beginn des Mietverhältnisses auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Die Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraumes unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und der gesetzlichen Bestimmungen zulässig, d.h. erstmals ab dem 01.02.16 zum 30.04.16. (...)"
Die Kündigung des Vertrages habe ich bereits Ende Dezember eingereicht, in der Hoffnung zum 30.03.16 kündigen zu können. Ich bin der Meinung, dass dies auch möglich wäre, da ich den Vertrag bereits am 12.01.15 unterschrieben habe und somit doch der Kündigungsverzicht am 12.01.16 ausläuft. Von diesem Datum aus gerechnet, könnte ich die Wohnung also zum 12.04.16 kündigen. Da ja aber Kündigungen grundsätzlich nur zum Monatsende zulässig sind, müsste ich doch die Wohnung zum 30.03.16 kündigen können, da sonst doch das eine Jahr Kündigungsverzicht (+3 Monate) überschritten wird.
Fragen:
Ist diese Formulierung in meinem Mietvertrag juristisch wirksam? (oder ist sie unwirksam, sodass sich mein Vermieter gar nicht erst darauf berufen kann)
Ist das formulierte kalendarische Datum in meinem Mietvertrag zur Kündigung der Wohnung juristisch richtig errechnet oder besteht für mich die Möglichkeit bereits zum 30.03.16 ausziehen?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist hier nur eine wirksame Kündigung zum 30.04.2016 möglich. Dies ergibt sich schon eindeutig aus der Vertragsvereinbarung. Aber selbst wenn man Ihrer Auslegung folgen und den Beginn des Mietverhältnisses auf den 12.01.2015 vorverlegen würde, ändert dies hieran nichts. Denn es wurde unzweifelhaft die Anwendbarkeit der gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart, und § 573c Absatz 1 BGB bestimmt: "Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig." Für eine Beendigung zum 31.03.2016 hätte die Kündigung daher innerhalb der ersten drei Werktage des Januars zugehen müssen - dieser Zeitraum war aber auch nach Ihrer Auslegung durch den Kündigungsverzicht noch gesperrt. Rechtsfolge hieraus ist auch keine Vorverlagerung, sondern die Kündigung gilt als spätestens am 3 Werktag des Februar zugegangen und beendet das Mietverhältnis somit zum 30.04.2016.

Eine frühere Beendigung wäre daher grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem Vermieter zu erreichen ggf. unter Stellung eines Nachmieters.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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