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Ausstieg aus '4 Jahre Verzicht auf gesetzliche Kündigungsfrist' durch Arbeitsangebot

04.08.2010 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

Ich bin Anfang des Jahres in die Wohnung eingezogen. Jedenfalls möchte ich aus der Wohnung wieder heraus. In meinem Mietvertrag verzichten jedoch Mieter und Vermieter auf die gesetzliche Kündigungsfrist für 4 Jahre.

So wie ich das verstanden habe, kann ich nur aus der Wohnung ausserordentlich raus oder wenn ein überwiegendes Mieterinteresse besteht. An ersteres komme ich vermutlich nicht sinnvoll ran. Das überwiegende Mieterinteresse habe ich so verstanden, dass wenn ich eine neue Arbeitsstelle antrete, z.B. im Ausland oder einfach nur weit weg, ich dann kündigen kann.

Daher meine Frage:
1. Gilt in dem Fall die reguläre Kündigungsfrist von 3 Monaten?
2. Wie stelle ich das am geschicktesten an? Es scheint, als ob mich ein Unternehmen im Ausland anstellen möchte. Muss ich dem Vermieter dann meinen neuen Arbeitsvertrag vorlegen? Reicht auch eine Bescheinigung der neuen Arbeit? Oder muss ich mich da wirklich eine neue Meldebescheinigung vorlegen?
3. Wenn ich im Rahmen der Probezeit gekündigt werde und wieder z.B. zurück in die Stadt gehe wo ich herkomme und der Vermieter das erfährt, kann es dann Probleme geben?
4. Sollte ich da noch irgendein wichtiges Detail beachten?

Vielen Dank für die Auskunft.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich ist es zulässig, in einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag das Kündigungsrecht für maximal vier Jahre auszuschließen. Ein solcher Vertrag liegt hier wohl vor. Im Ergebnis heißt das, daß eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Ausschlußfrist von vier Jahren nicht möglich ist.


2.

Wenn Sie das Mietverhältnis vorzeitig beenden wollen, muß ein Ihnen zustehendes Sonderkündigungsrecht vorliegen.

Sonderkündigungsrechte gibt es z. B. bei folgenden Fallkonstellationen:

- Mieterhöhung
- Modernisierung
- weggefallen seit 01.09.2001: Sonderkündigungsrecht für Soldaten, Beamte, Geistliche und Lehrer im Fall einer Versetzung

D. h. zu Ihren Gunsten besteht kein Sonderkündigungsrecht, um den Vertrag vorzeitig zu beenden.

Die einzige Möglichkeit besteht darin, sich mit dem Vermieter zu verständigen, daß Sie einen Nachmieter suchen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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