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Gewerbemietvertrag - Kündigungsfrist von einem Jahr?


18.11.2007 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vom Vorgänger meines Unternehmens einen Mietvertrag für meinen Gewerbebetrieb mit allen "Rechten und Pflichten" übernommen. Mein Vorgänger hatte diesen Mietvertrag bei Geschäftsaufgabe fristgerecht gekündigt und der Vermieter hat mir schriftlich bestätigt, dass der Mietvertrag entsprechend auf mich übergeht.
Der damalige Mietvertragvertrag wurde unbefristet geschlossen und hat mit zunehmender Laufzeit eine immer länger werdende Kündigungsfrist. Bei Ausscheiden meines Vorgängers hat die Kündigungsfrist die Maximaldauer von 1 Jahr erreicht.

Und genau hier setzt meine Frage an:
ist eine Kündigungsfrist von einem Jahr zum Monatsende noch rechtens und gelten hier die vor 25 Jahren getroffenen Vereinbarungen? Oder tritt hier ein Mieterschutz ein und es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen? Wenn ja - wie lang sind diese?

Herzlichen Dak für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

bei Gewerbe-Mietverträgen gibt es in Hinsicht auf die Kündigungsfristen keinen solchen Mieterschutz wie bei Wohnraummietverträgen. Es können längere und kürzere als die gesetzlichen Kündigungsfristen vorgesehen werden, auch andere Kündigungstage und - termine.

Ist hier vertraglich eine Kündigungsfrist von einem Jahr zum Monatsende vereinbart, so ist diese Vereinbarung daher für die Kündigung maßgebend und nicht die gesetzliche Regelung des § 580 a Abs. 2 BGB.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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